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Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat

15. Mai 2020 /

Die Initiative gegen Rechts Regensburg (IgR) hat im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates mit einer symbolischen Aktion vor dem Marina Forum die Stadträte_innen erneut dazu aufgefordert jegliche Zusammenarbeit und Annäherungen mit der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu unterlassen.

Wie die Kommunalwahl am 15. März 2020 deutlich gezeigt hat, ist die AfD für die meisten Regensburger_innen keine Alternative. Denn auch wenn die beiden Stadträte der AfD in einem demokratischen Prozess gewählt wurden, so steht die Partei und ihre Mitglieder keineswegs für eine demokratische Überzeugung.

Die AfD steht vielmehr für Ausgrenzung, gesellschaftliche Spaltung und extrem rechte Ideologien.

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AfD in kommunalen Gremien: Selbstverharmlosung, Normalisierung und subtile Drohungen

11. Mai 2020 /

Erhard Brucker, Vorsitzender der Regensburger AfD und neues Regensburger Stadtratsmitglied, erklärte bei einem Vortrag am 13. März 2020 in Passau, wie sich die neugewählten MandatsträgerInnen künftig zu verhalten haben. Ausführlich gibt er Verhaltenstipps für die „Anfangszeit“, nach der er sich eine Normalisierung der extremen Rechten und ihrer Inhalte erwartet.

Presse und Öffentlichkeit würden den extremen Rechten zwar „am Anfang“ ablehnend gegenüberstehen. In dieser Zeit sollen die Gewählten sich daher zurück halten und harmlos geben. Währenddessen sollen die Nähe zu partei- oder fraktionslosen Stadträt_innen gesucht und Informationen über politische Gegner – Brucker nennt als Beispiel die Oberbürgermeisterin Maltz- Schwarzfischer und „die Antifa“ – gesammelt werden. Welcher Schritt nach diesen ersten Maßnahmen folgt, lässt Brucker bewusst offen. Seinem extrem rechten Publikum öffnet dieses vielsagende Schweigen einen Raum, der von persönlichen Diskreditierungen über Einschüchterungen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zu Gewalt- und Umsturzfantasien reichen kann.

Wir bitten allen künftigen Stadträt_innen, sich den Redeausschnitt durchzulesen, sie die nächsten sechs Jahre im Gedächtnis zu behalten und sich dafür einzusetzen, dass diese Strategie der Selbstverharmlosung und Einschüchterung politisch Andersdenkender in Regensburg nicht aufgeht.

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Protest gegen Verschwörungstheorien und ihre Anhänger_innen #1

9. Mai 2020 /

Am heutigen Samstag, dem 09. Mai 2020 protestierte wir, die Initiative gegen Rechts (IgR) unter strengen Hygienemaßnahmen gegen gleich drei Versammlungen verschiedener Anhänger_innen von rechten Verschwörungstheorien in der Regensburger Altstadt.

Aufgrund der aktuellen Pandamie und ihren Auswirkungen hatten wir uns dazu entschlossen, die Kundgebung im voraus nicht öffentlich zu bewerben und stattdessen mit 40 Personen dem Protest einen symbolischen Charakter zu verleiten.

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++ Warnung: Verschwörungstheorien greifen auch in Regensburg um sich ++

6. Mai 2020 /

Seit einigen Wochen organisieren sich auch in Regensburg vermehrt Anhänger_innen von Verschwörungstheorien unter dem Label „Corona Rebellen“ bzw. “Nicht ohne uns”. Zunächst schlossen sie sich in Sozialen Medien zusammen, mittlerweile laufen sie in großer Zahl samstags in der Regensburger Altstadt auf.

In der Coronakrise sind viele Menschen verunsichert, manche sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Auch wir finden: Es muss weiterhin möglich sein, z. B. Solidarität mit denen, die besonders unter der Krise zu leiden haben, auf die Straße zu tragen. Doch müssen wissenschaftliche Fakten, Abstands- und Hygieneregeln leitend sein, um sich selbst und gesundheitlich Schwächere vor einer Ansteckung mit Covid19 zu schützen. Man kann kritisch mit den aktuellen Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungsmythen zu folgen. Verschwörungsideologien halten wir in der aktuellen Lage für brandgefährlich. Als Initiative gegen Rechts warnen wir deshalb aus folgenden Gründen deutlich vor dem Zusammenschluss:

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Regensburg hat gewählt – und der AfD die rote Karte gezeigt

15. März 2020 /

Auch für uns als Initiative gegen Rechts endete gestern ein langer und intensiver Wahlkampf und damit auch die diesjährige Kampagne #KeinKreuzderAfD. Bereits nach den ersten veröffentlichten Zahlen am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die extrem rechte Partei zwar erwartungsgemäß in den Stadtrat einziehen konnte, aber mit lediglich zwei Mandaten und unter fünf Prozent der Stimmen weit hinter die Erwartungen zurückgefallen ist.

Wir freuen uns darüber, dass die AfD mit ihrem antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengut in Regensburg nur schwer Fuß fassen kann und ein so schlechtes Ergebnis eingefahren hat.

Der Wahlausgang werten wir auch als Erfolg unserer Kampagne #KeinKreuzderAfD. 60.000 Flyer haben über 80 Freiwillige in den letzten Wochen an die Haushalte der Stadt und im Landkreis verteilt. Bei allen, die mit geholfen haben, wollen wir uns vielmals bedanken!

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Spendenaufruf

8. März 2020 /

0,0256 Cent kostet uns eine Postwurfsendung „Kein Kreuz der AfD“. Insgesamt haben wir davon 60.000 Stück verteilt und damit über 1.500 € ausgegeben.

Da wir ein ehrenamtlich arbeitendes Bündnis sind und keine Förderung von Stadt/ Staat bekommen brauchen wir eure Unterstützung, damit wir diese Unkosten tragen können. Daher beteiligt euch an der Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ und spendet:

Spendenkonto*:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

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Geplanter AfD-Infostand

5. März 2020 / / Keine Kommentare

Am morgigen Samstag (07.03.2020) plant die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Regensburger Stadtgebiet einen Infostand. Sie wollen versuchen sich „bürgernah“ darzustellen und als Kümmerer zu präsentieren. Doch auf diesen Bluff gehen wir nicht ein, die AfD ist Teil der extremen Rechten. Und natürlich leisten wir dort Widerstand wo sie auftritt. Daher achtet morgen auf Ankündigungen auf unserer Facebookseite und informiert uns wenn euch was auffällt.

+++ Update: 07.03.2020

Was ist auf diesem Bild erkennbar? Bestimmt einiges, nur kein Infotisch der AfD.
Die extrem rechte Partei wollte heute ab 10 Uhr vorm Edeka in der Berliner Straße einen Infotisch abhalten. Wir kannten den Plan und hatten deswegen dort auch eine Kundgebung angemeldet, die AfD wiederum erinnerte sich wohl an die letzten Male (kaum Infomaterial losgeworden, Gegenprotest mit mehren hundert Personen) und hatte einen Rückzieher gemacht.

#noafd #keinkreuzderafd #keinerfolgfürdieafd

Danke!

21. Februar 2020 / / Keine Kommentare

Wir haben uns sehr gefreut, dass 70 Leute gestern an unserer Veranstaltung „Die extreme Rechte in Regensburg teilgenommen haben. Von der Straße in den Stadtrat?“ teilgenommen haben. Besonders bedanken wir uns bei Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der uns die Regensburger AfD-Stadtratskandidaten ideologisch und personell nähergebracht hat und bei allen Anwesenden, ob Stadträt_innen, Vertreter von Parteien oder engagierte Antifaschist_innen, die sich so interessiert an der Diskussion im Anschluss beteiligt haben.

Am meisten hat uns gestern der hohe Zuspruch zu unserer Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ und die vielen freiwilligen Verteiler_innen für unsere Postwurfsendungen begeistert. Ganze 24.000 Postwurfsendungen wurden gestern am Infostand der Kampagne abgeholt! Wer sich noch beteiligen möchte, kann sich nach wie vor unter kontakt@initiativegegenrechts.net melden.

#noafd#kommunalwahl#kommunalwahl2020#regensburg#keinkreuzderafd

Vortrag: Die extreme Rechte. Von der Straße in den Stadtrat?

2. Februar 2020 / / Keine Kommentare

In den letzten Jahren ist der legalistisch agierende Teil der extremen Rechte in der Region vor allem mit Infoständen, Kundgebungen etc. in die Öffentlichkeit getreten. Mit den Kommunalwahlen Mitte März könnte sich das ändern. Welche Akteure der hiesigen extremen Rechten haben kommunalpolitische Ambitionen? Wie sind sie ideologisch zu verorten? Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit? Welche Auswirkungen könnte eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen und wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren?

Im Vortrag soll diesen Fragen nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

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Einlassvorbehalt: Die Veranstalter_innen behalten sich gemäß §6 VersG/Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Kampagne: „Kein Kreuz der AfD“

25. Januar 2020 / / Keine Kommentare

Bei der Kommunalwahl im März 2020 steht die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Regensburg auf dem Wahlzettel. Über keine zweite Partei wird so viel diskutiert und gestritten. Verteidigt wird die extrem rechte Partei häufig damit, ‚denen da oben‘ einen Denkzettel verpassen zu wollen oder die Interessen der ‚kleinen Leute‘ stärker in die Politik einzubringen. Aber welche Forderungen vertritt die AfD wirklich und was bedeuten sie für unsere Gesellschaft?

In einer Postwurfsendung an alle Haushalte zur Kommunalwahl haben wir uns mit der extrem rechten Partei auseinandergesetzt. Das Flugblatt kann auch online gelesen werden: Hier

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