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Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 09.12.23

Am Samstag dem 9. Dezember startet die rechte und verschwörungsideologische Szene rund um Nadine Alt den nächsten Versuch, in Regensburg aufzumarschieren. Um 14:00 Uhr wird zum Domplatz mobilisiert, anschließend soll ein Demozug, vermutlich rund um die Altstadt, folgen. Wie schon vergangenen Monat ist mit einer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Veranstaltung zu rechnen. 

Der letzte Aufmarsch am 7. Oktober wurde für Alt und ihre Trommeltruppe zum Desaster. Der Demozug mit seinen großteils aus Ostbayern, Oberbayern und Sachsen angereisten Rechten konnte dank mehrerer Brückenblockaden die Donau nicht überqueren. Die Rechten mussten stundenlang herumstehen, viele gingen entnervt nach Hause. Ein kleiner, radikaler Teil rund um die Organisatorin Alt, die Landshuter Querdenken-Aktivistin Renate Kukral und  Marcel Dold (trotz seiner 23 Jahre Sprecher von „Kinder stehen auf“ in München) lieferten sich auf der Nibelungenbrücke abschließend Scharmützel mit der Polizei – und durften auch diese Brücke nicht überqueren. 

Jetzt möchte Alt wohl den nächsten Versuch wagen. Als Redner*innen sind wie schon im Oktober die „Kinder stehen auf“ und Major a.D. Pfaff angekündigt. Um „Polizeigewalt bei einer angezeigten Demonstration“ soll es gehen, um „Frieden“ und die „Menschheitsfamilie“. Was solche Floskeln für die Organisatorin Nadine Alt heißen, hat sie und ihre Co-Rednerin Patricia de Pineda zuletzt mit einer gemeinsamen Rede auf einer extrem rechten Demonstration in Chemnitz deutlich gemacht. 

Mit Bezug auf den Terrorangriff der palästinensischen Hamas gegen Israel empörte sich Alt dort: 

„Seien wir doch mal ehrlich: Was haben wir mit Israel zu tun? NICHTS! Aber auch gar

nichts (…) Vor kurzem haben wir alle den Scholz gesehen mit einer Kippa auf dem Kopf – aber wo war unsere Deutschlandfahne?“. Anschließend bediente ihre Regensburger Co-Referentin, Patricia de Pineda, antisemitische Verschwörungsmythen: „Entschuldigung, das werd ich jetzt offen aussprechen: Wer regiert die Welt? Geld regiert die Welt. Und wer hat das Geld? (…) Wer hat das Geld? Wer regiert? Wen darf man nicht kritisieren? Noch nie?“

In rassistischer Manier fuhr sie fort, „muslimische Invasoren“ würden „reingeschleust, bezahlt von unseren Steuergeldern – und wir wollen sie nicht!“. De Pineda wolle – wiederum eine deutliche Spitze gegen Jüdinnen und Juden – „niemals mehr ein Volk tolerieren, das sich selbst als ‚das auserwählte Volk‘ sieht – und so auch betitelt – und deswegen sich einbildet sich weltweit alles erlauben zu können! Immer nur ständig nur das Opfer! Das ist jetzt vorbei! Wir werden kritisieren! (…) Und wer das anders sieht, bitteschön, packt eure Sachen und raus aus Deutschland!“ Der Redebeitrag schloss der neonazistischen Parole „Deutschland den Deutschen!“ und einer Deutschland-Fahne, die Alt und de Pineda auf der Bühne hochhielten. 

Bei solchen Tönen ist klar, was uns auch am 9. Dezember in  Regensburg erwarten wird. Die radikalisierten Überreste der verschwörungsideologischen Corona-Proteste in Union mit Personen aus Neonazikreisen, der AfD und rechten Scharfmachern, die gegen Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und Muslime hetzen. Auf keinen Fall können wir das so stehen lassen: Wir rufen am 9. Dezember um 13:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf und wollen ein weiteres Mal deutlich machen, dass für Rassismus, Russland-Apologie, Antisemitismus und Nationalismus in Regensburg kein Platz ist! 

❤️ 55.000 „Kein Kreuz der AfD“ von über 100 Helfer:innen verteilt. Herzlichen Dank! ❤️

Auch für uns als Initiative gegen Rechts endete gestern der Wahlkampf und damit auch die diesjährige intensive Kampagne #KeinKreuzderAfD.

55.000 Flyer (1) haben über 100 Freiwillige in den letzten Wochen an die Haushalte der Stadt

Mit über 100 Helfer:innen haben wir ab August bis zur bay. Landtagswahl 55.000 „Kein Kreuz der AfD“- Flyer verteilt. Neben viel Zeit, hat dies auch natürlich viel Geld gekostet. Über 3.300 Euro.

Bereits nach den ersten veröffentlichten Zahlen am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die extrem rechte Partei erwartungsgemäß starker gewählt worden ist. Mit 14,7 % und einem Stimmenzuwachs von 4,4 % ziehen in den Landtag alte und neue AfDler, darunter auch Neonazis.

Auch in der Stadt Regensburg geht diese Entwicklung der Faschisierung der Gesellschaft leider nicht spurlos daran vorbei. Doch hier konnte die Partei „nur“ um 2,1 % wachsen und erhielt 11,6 % (bei der letzten Landtagswahl waren es 9,5%). Dieses Wahlergebnis ist in Ostbayern mit Abstand das schwächste, in einigen Regionen erhielt die AfD über 20%. Diesen Wahlausgang werten wir auch als Erfolg unserer Kampagne #KeinKreuzderAfD.

Leider wird aber auch der AfD Kreisvorsitzende Dieter Arnold Landtagsabgeordneter. Er war Kandidat im Landkreis Regensburg und erhielt dort 17,8 % der Stimmen. Mit dem Einzug stehen ihm (Steuer-)Gelder zur Verfügung um die Infrastruktur der extrem rechten Partei weiter auszubauen. Inklusive MitarbeiterInnen und Büros.

Unsere Arbeit ist deshalb auch nach der Wahl nicht vorbei. In den kommenden Monaten muss es darum gehen, dass die AfD in Stadt und Landkreis kein „Bürger“-Büro eröffnen kann. Auch müssen wir der „Normalisierung“ von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Antifeminismus und Sozialdarwinismus entgegentreten. Egal von welcher Partei oder Seite es kommt.

Da wir ein reines zivilgesellschaftliches Bündnis sind, haben wir weder staatlichen noch städtische Förderung. Wir freuen uns daher über eine Kostenbeteiligung von euch an der Kampagne:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 07.10.23

Am Tag vor der Landtagswahl mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg, diesmal unter dem Motto „Stoppen WIR gemeinsam diesen WAHNSINN! REGENSBURG ERWACHT!“.

Die Versammlung soll am 07. Oktober ab 14 Uhr am Dultplatz Ost beginnen und dann durch die Regensburger Innenstadt ziehen. Organisatorin ist wie zuletzt im Juli eine extrem rechte Aktivistin, die in der Vergangenheit eng mit der Neonaziszene verbunden war. Unterstützung erhält sie von einer Reichsbürgerin aus dem AfD-Milieu.

Gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Menschenrechte – Landkreis Regensburg (BTM) rufen wir zu Gegenkundgebungen auf. Ab 13 Uhr veranstaltet das BTM am Dultplatz eine Kundgebung, ab 15 Uhr findet dann unsere Kundgebung am Hunneplatz in der Regensburger Altstadt statt. Beide Kundgebungen sind gute Anlaufstellen für direkten zivilgesellschaftlichen Protest.

„Deutschland erwache“, war in den 1930er Jahren ein zentraler Slogan der Propagandaabteilung der NSDAP. Dass die Demonstration am nächsten Samstag „Regensburg erwacht!“ als Titel trägt, dürfte kein Zufall sein: Die Hauptorganisatorin nahm Mitte der 2010er Jahre an Demonstrationen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil und ist bis heute in den sozialen Netzwerken mit aktiven Neonazis gut vernetzt.

Eine Liste an unterstützenden Gruppen verrät ebenfalls den extrem rechten Charakter der Veranstaltung: Neben verschiedenen Corona-Gruppen finden sich dort auch der rechte Verein „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“. Die Versammlung am Samstag will also mit einem bunten Mix an Themen aufwarten und an unterschiedliche rechte Krisenproteste der letzten Jahre anknüpfen. An antisemitischen Narrativen und Verschwörungsgeraune wird es dabei wohl ebensowenig fehlen wie an rassistischen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und antifeministischem Gerede über den angeblichen „Genderwahn“.

Wir rufen deshalb auf, der rechten Ansammlung mit ihren Nazis, Verschwörungsanhänger:innen und anderen Menschenfeinden etwas entgegenzusetzen. No pasaran!

Erfolgreiche Veranstaltung

Mit einem sehr gut besuchten Vortrag rundet der Referent Jan Nowak unsere Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ gestern im Gewerkschaftshaus ab. Er stellte die AfD-LandtagskandidatInnen und ihre extrem rechten Inhalte vor und diskutierte im Nachgang dazu mit den Anwesenden, von Stadträt:innen, Gewerkschafter:innen über Vertreter:innen von Parteien bis hin zu engagierte Antifaschist:innen, über den zivilgesellschaftlichen Umgang mit der extrem rechten Partei.

Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Workshop: Rassismus den öffentlichen Raum nehmen!

Im Sommer 2010 gründete sich in Regensburg anlässlich eines rassistisch motivierten Überfalls auf einen Barkeeper die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“. Fast 200 Regensburger Gastronomiebetriebe und Kneipen bekannten sich daraufhin dazu, rassistische Personen nicht zu bedienen. Über zehn Jahre nach Gründung der Initiative wird eine der Initiatorinnen Resümee ziehen und sowohl über die Erfolge, als auch über Hürden im Verlauf der Kampagne sprechen. Zu aktuellen Bestrebungen der (öffentlichen) Raumnahme durch rassistische und antidemokratische Kräfte in Regensburg und Umgebung informiert die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Im Anschluss soll gemeinsam mit den Teilnehmenden reflektiert werden, wie Gegenwehr gegen die Raumnahme und rassistische Diskriminierung in der Öffentlichkeit gestaltet sowie mobilisiert werden kann. Zielgruppe des Workshops ist neben Gastronomiebetreibenden auch die interessierte Öffentlichkeit.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Woche 2023 in Regensburg statt. Mehr Infos unter: https://www.regensburg.de/interkulturellewoche

Es ist keine vorherige Anmeldung notwendig

Referierende: Helga Hanusa (Keine Bedienung für Nazis e.V.), Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern) Veranstaltende: Keine Bedienung für Nazis e.V., Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Intiative gegen Rechts Regensburg, Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie leben! und Antidiskriminierungsstelle Stadt Regensburg

In Zusammenarbeit mit Keine Bedienung für Nazis e.V., Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie leben! und Antidiskriminierungsstelle Stadt Regensburg findet der Workshop „Rassismus den öffentlichen Raum nehmen! Aktionsmöglichkeiten für Gastronomie und Zivilgesellschaft“ im Rahmen der Interkulturellen Woche 2023 statt! Die Veranstaltung ist kostenlos.

Einlassvorbehalt Laut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.

Vortrag: Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken? Keine gute Wahl!

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür: Welche zur Wahl stehenden Parteien spielen in Bezug auf Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken eine Rolle? Wie sind sie ideologisch zu verorten? Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit? Wer sind ihre Köpfe? Welche Auswirkungen kann eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen? Wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren? Im Vortrag soll diesen Fragen nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Referent: Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern)

Donnerstag, 28.09.2023, 19 Uhr Gewerkschaftshaus Regensburg (Richard-Wagner-Straße 2, 93055 Regensburg)

Einlassvorbehalt: Laut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.

Erfolgreicher Protest gegen die AfD

Mit rund 450 Gegendemonstrant:innen konnten wir einen erfolgreichen, lauten und effektiven Protest gegen die AfD auf die Straße bringen. Für uns gibt es keinen „Dialog“ mit dieser extrem rechten Partei. Wir freuen uns, dass so viele unterschiedliche Spektren der Zivilgesellschaft unserem Aufruf gefolgt sind und der AfD gezeigt haben, dass in Regensburg kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, verschwörungsideologisches Geraune und antifeministische Agitation ist.

Mit der Gegenkundgebung startet nun auch offiziell unsere Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ begleitend zum Wahlkampf. In den kommenden Wochen werden wir tausende Postwurfsendungen in und um Regensburg verteilen.

Du willst auch aktiv sein und mitverteilen? Dann schreib uns eine Mail oder PM auf Instagram/ Facebook.

Die AfD macht Wahlkampf – wir stellen uns dagegen!

Sonntag 13. August | 16:30 | Haidplatz
IgR-Kundgebung

Lang ist es her, dass die AfD eine Veranstaltung in der Regensburger Altstadt abgehalten hat. Lautstarker Gegenprotest, Schwierigkeiten bei der Buchung von Gaststätten und für die Größe der Stadt peinlich wenige Teilnehmende haben die extrem rechte Partei in den letzten Jahren immer stärker aus dem Stadtgebiet gedrängt. Doch der Landtagswahlkampf hat auch für die AfD begonnen und die bayerische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion schickt drei Abgeordnete zum „Bürgerdialog“ nach Regensburg.

Das hierzulande wohl bekannteste Gesicht ist Stephan Protschka aus Niederbayern. In Bach an der Donau im Regensburger Landkreis, wo die AfD kürzlich gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil machte, wurde Protschka wie gewohnt ausfällig, fantasierte von Geflüchteten, die AfD-Gegnerinnen sexuelle Gewalt antun würden. Gerrit Huy wird sich mit Protschka einig sein: Die Antifeministin trat im vergangenen Jahr unter anderem auf dem von der Identitären Bewegung mitgetragenen „Frauenkongress“ auf. Und auch Gerald Otten pflegt Nähe zum mittlerweile aufgelösten faschistischen „Flügel“ der AfD.

Das Trio soll wohl letztlich dem Direktkandidaten Dieter Arnold helfen, im Herbst in der bayerischen Landtag einzuziehen. Schon jetzt droht er, nach seiner ersten Rede im Maximilianeum werde ihn „jeder von diesen Parasiten in ganz Deutschland kennen“. Arnold ist nicht nur größenwahnsinnig, sondern auch rhetorischer Scharfmacher und Hetzer gegen alles, was in seinem kleinbürgerlichen Horizont keinen Platz hat: von Geflüchteten über moderne Technik bis hin zu selbstbestimmter Sexualität.

Für uns bleibt klar: Kein „Dialog“ mit der AfD! Kein Raum für rassistische Parolen, verschwörungsideologisches Geraune und antifeministische Agitation!

Kommt am Sonntag dem 13. August um 16:30 zum Haidplatz und protestiert mit uns lautstark gegen die AfD!

Mitmachkampagne: KEIN KREUZ DER AFD #4

Heute startet unsere diesjährige #KeinKreuzderAfD-Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober! Wie schon in den vergangenen Wahljahren wollen wir möglichst viele Postwurfsendungen mit Argumenten gegen die AfD in Regensburgs Briefkästen verteilen. Dafür brauchen wir eure Hilfe!

1. Verteilt mit! Die Flyer und ein zugehöriges Gebiet könnt ihr euch künftig zwei Mal die Woche abholen. Meldet euch per Insta- / FB-PM oder Mail: kontakt@initiativegegenrechts.net

2. Teilt diesen Aufruf! Damit die Aktion auf möglichst viele Schultern verteilt wird, verbreitet diesen Aufruf weiter.

3. Unterstützt uns finanziell! Neben viel Zeit kostet die Kampagne natürlich auch Geld (zwischen 2.500 – 3.500 Euro). Wir freuen uns über eine Kostenbeteiligung:

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts – Flyer

Girocode zum Einscannen in der Banking-App

Weitere Infos findet ihr auf unseren Social Media Kanälen und auf unserer Homepage. Außerdem erreicht ihr uns per E-Mail und persönlich bei den Abholterminen.

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