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Protest gegen die AfD: Solidarisch durch die Krise – Gegen rechte Krisenlösungen!

Am Montag dem 7. November ruft der Regensburger AfD-Vorsitzende Dieter Arnold wieder zum „Spaziergang“ in Neutraubling auf. Wieder soll es um die großen Themen gehen, die diesen Herbst viele beschäftigen: Um Energiepreise, um den Ukraine-Krieg, um Corona. Von einem Zusammenschluss aus verschwörungsideologischen Corona-ProtestlerInnen, FaschistInnen und Wutbürgern ist da nichts Gutes zu erwarten.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Arnold & Co zielen genau auf dieses Milieu. Nicht um Krisenlösungen, nicht um eine Kritik an sozialer Ungerechtigkeit und nicht um Solidarität geht es auf diesen Demonstrationen. Die AfD ist schon im Wahlkampfmodus und will Gewinn aus der Krise schlagen. Und die über den Sommer in der Irrelevanz verschwundenen Corona-Spaziergänger wittern endlich wieder eine Bühne. Hetze gegen Muslime, unsägliche NS-Vergleiche und Corona Fake News inklusive.

Als Initiative gegen Rechts organisieren wir eine Gegenkundgebung ab 18:45 am St.-Michaels-Platz in Neutraubling. Für alle, die mit dem Bus von Regensburg anreisen wollen, gibt es einen Treffpunkt um 17:50 am Regensburger Hauptbahnhof Steig B2.

Kommt zahlreich und seid laut, denn das stört die AfD und ihre Fans empfindlich: Die letzten Wochen gab es kaum eine Rede, in der sich nicht ausführlich am Gegenprotest abgearbeitet wurde. Und auch Passant*innen sollen mitbekommen, dass Verschwörungsideologien und rechte Hetze nicht unwidersprochen bleiben.

Auch kein Bock auf Antisemitismus? Dann schreib der Mälze!

Nutzt die Mailvorlage unten und teilt der Alten Mälzerei mit, dass Antisemitismus in Regensburg keine Bühne bekommen soll!

An: hans.krottenthaler@alte-maelzerei.de

Sehr geehrter Herr Krottenthaler,

Lisa Eckhart ist am 23.09.22 im marinaforum Regensburg aufgetreten, veranstaltet von der Alten Mälzerei. Als Antifaschist*innen finden wir es unerträglich, dass die Veranstaltung stattfinden konnte, trotz der unverhohlenen judenfeindlichen Anspielungen, die die Kabarettistin auf der Bühne unter dem Deckmantel der Satire vorträgt und trotz der vorab geäußerten Kritik daran durch zivilgesellschaftliche Gruppen sowie der Jüdischen Gemeinde in Regensburg.

In Zusammenhang mit dem Beitrag „die heilige Kuh hat BSE“ (https://www.youtube.com/watch?v=RtpzXVbMt1g) in der WDR-Sendung „Mitternachtsspitzen“ (2018), der Ihnen sicherlich bekannt ist, bezeichnet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Lisa Eckharts Aussagen als “geschmacklos und kritikwürdig”. Mehrere Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie das American Jewish Committee (AJC) Berlin kritisieren Eckhart und stufen manche ihrer Witze als antisemitisch ein.

Lisa Eckhart macht keine Witze über Antisemitismus oder Antisemit*innen, sie nutzt antisemitische Stereotype, um durch vermeintlichen Tabubrüche Komik zu erzeugen. Über „die Unantastbaren“ darf man ja eigentlich überhaupt nichts sagen, aber die tapfere Grande Dame des deutschsprachigen Kabaretts macht es trotzdem. Endlich darf sich das Tätervolk auch wieder über den Juden beeumeln. Wie witzig.

Auch in ihrem neuen Programm reproduziert Eckhart ohne satirische Brechung judenfeindliche Bilder, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon massiv eingebrannt sind und trägt zu ihrer weiteren Verbreitung und Verharmlosung bei. So sagt sie in ihrem Programm z.B. „Wieso sind in Sachen Humor die Juden den Frauen zwei Nasenlängen voraus? – Die Vorteile des Lasters“.

Ähnlich verhält es sich auch, wenn sich Eckhart über Geflüchtete, Menschen mit Behinderung oder Opfer sexualisierter Gewalt lustig macht. Lisa Eckhart würdigt Menschen herab und gießt Hohn und Spott über Menschengruppen, die strukturell und konkret Diskrimierung erfahren. Das Publikum feiert sie dafür. Wir finden das unerträglich.

Die Pointen bei Eckhart zielen nicht darauf ab, Ressentiments offenzulegen.

Die Pointen sind selbst Ressentiments. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – auch im Kabarett!

Wir fordern die Alte Mälzerei deshalb auf, menschenverachtende Zoten nicht zu akzeptieren. Als Gäst*innen und teils auch regelmäßig Veranstaltende in Ihrem Haus verstehen wir die Mälze eigentlich als Schutzraum vor jeglicher Diskriminierung und menschenfeindlichen Ideologien. Es ist schlimm genug, dass die Veranstaltung mit Lisa Eckhart im marinaforum nun stattfinden konnte. Ein weiteres Mal soll sich die Mälze nicht dazu hinreissen lassen, ohne beträchtliche Teile ihres Stammpublikums zu vergraulen.

Mit freundlichen Grüßen,

Offener Brief fordert Absage von Treffen mit GiR

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

wir wenden uns an Sie, weil in der Regensburger Corona-Szene ein Gesprächstermin zum „Runden Tisch“ für Dienstag, den 12. April in Regensburg kursiert. In den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung soll es zu einem Treffen zwischen Ihnen und Vertreter:innen der Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ kommen, um über die „Impfpflicht im medizinischen Bereich“ zu sprechen.

Auch, wenn wir das Anliegen einer Debatte zwischen dem Gesundheitsminister und Beschäftigten in der Pflegebranche unterstützenswert finden, sind wir mehr als verwundert über die Auswahl der Gesprächspartner:innen. Als Initiative gegen Rechts Regensburg engagieren wir uns gegen rechte und verschwörungsideologische Aktivitäten in unserer Stadt. Wir möchten Sie mit diesem Brief auf den problematischen Hintergrund der Gruppe aufmerksam machen und eine Absage des Treffens fordern.

Die Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ veranstaltet seit Jahresbeginn wöchentliche Demonstrationen. Vordergründig behauptet der Zusammenschluss, nur gegen eine „Impfpflicht“ zu sein, gleichzeitig bedient sie aber Verschwörungserzählungen und Falschinformationen über die Impfung. Wiederholt behaupteten Redner:innen dort beispielsweise, dass für den Impfstoff Abtreibungen durchgeführt werden müssten. (1)(4) Über die Corona-Impfung wird als „Gentherapie“ gesprochen. (2)

Mehrfach sprachen auf den Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ rechte Redner. Bei seinem 30-minütigen Auftritt am 20. März verbreitete der Musiker „Estéban Cortez“ offenen Rassismus und rechte Narrative. Im Lied „Mädchen aus Westberlin“ besang er eine angebliche Islamisierung, im Text heißt es: „ich bin tausendmal lieber in Charlottenburg, als im grünverzifften Friedrichshain […] in der Stadt gibt es nur noch Messerstecherein, der Muezinn über alle Häuserdächer schreien, wo früher unsere Kneipe war, ist heute eine Shishabar“. Auch andere Feindbilder der extremen Rechten thematisiert der Gitarrist in seinen Liedern, darunter etwa die Ökologiebewegung oder den Kampf für Geschlechtervielfalt. Das Organisationsteam scheint solchen Aussagen gutzuheißen, der Morderator dankte für die „genialen Texte“. (3)

Ein weiterer rechter Redner war erst am 05. März mit Peter Ganz aus Augsburg zu Gast. Er verbreitete dort offen Fake News, griff ein Plakat der Neupfarrgemeinde, das an die Toten des Covid-Pandemie erinnert, verbal an und rief zum Widerstand gegen eine angebliche Coronadiktatur auf. Ganz nahm in der Vergangenheit an einem Treffen des faschistischen „Flügel“ der AfD in Greding teil und engagiert sich im Umfeld des Vereins Gedächnisstätte e. V., deren Vorsitz die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck innehatte. Letzes Jahr half Ganz mit mehreren Neonazis am Wiederaufbau einer Immobilie des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Gegen Ganz wird aktuell wegen Holocaustrelativierung ermittelt. Bei seinem Auftritt in Regensburg berichtete er von einer Hausdurchsuchung. (4)

Florian Kuttner, Organisator der „Gemeinsam in Regensburg“ Demonstrationen, zeigte sich begeistert und zeigte sich „dankbar, dass Ganz heute da ist“. Wir sind überzeugt, dass der Organisator die Verantwortung für die auf seinen Demonstrationen getätigten Äußerungen trägt und glauben bei zwei Auftritten von derart radikalen Personen hintereinander nicht mehr an Naivität oder Unwissenheit.

Kuttner und „Gemeinsam in Regensburg“ inszenieren sich gerne als vereinte Stimme der Pflegekräfte. Tatsächlich aber sind sie Teil der Corona-Protestszene, die seit zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen wegen ihrer Verbindungen zu rechten Akteuren und Verschwörungserzählungen macht und vor der wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Regensburg seit ebenso langer Zeit warnen. In den internen Telegramgruppen lassen sich zahlreiche rechte bis neonazistische Medien sowie Verschwörungserzählungen finden.

Auch wenn es bei „Gemeinsam in Regensburg“ vereinzelt Pflegekräfte gibt: Diesen kleinen, radikalisierten Teil als Stimme der ganzen Branche zu nehmen, halten wir für nicht vertretbar. Das wird der Mehrheit der solidarischen Pflegerinnen und Pfleger, die die Hauptlast der Pandemie schultern muss, nicht gerecht.

Wir nehmen an, dass Kuttner auch am für morgen geplanten „Runden Tisch“ beteiligt sein wird. Dem Amtskollegen seines potentiellen Gesprächspartners, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warf Kuttner in einer Rede schon „Volksverhetzung“ vor, Deutschland sei in seiner „Geiselhaft“. (5) Auf ihrer Internetseite bezeichnet „Gemeinsam in Regensburg“ Lauterbach als „Wahnsinnigen“ (6), auf einer Demonstration hing sogar ein Plakat, das den Gesundheitspolitiker als Hitler darstellt. (3) Nach einer Basis für ein sinnvolles, besonnenes Gespräch klingt das für uns nicht. Vielmehr würde der geplante Gesprächsabend dazu beitragen, derartige hetzerischen Ansichten zu normalisieren statt solche als das zu benennen, was sie sind: Positionen, die im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben.

Wir bitten Sie deshalb, den morgigen „Runden Tisch“ abzusagen und den geplanten Austausch zum Thema „Impfpflicht“ mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Ansprechpartner:innen ohne Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rechts Regensburg

(1) Video zur Demo am 20.02. https://www.youtube.com/watch?v=dKO9BfniI60 (ab 13:00)

(2) Video zur Demo am 13.03. https://www.youtube.com/watch?v=TfrkAgz_KYI (ab 8:00)

(3) Video zur Demo am 20.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg20.03.2022:3

(4) Artikel vom 08.04. https://www.regensburg-digital.de/jubel-fuer-hoecke-fan-und-seine-galerie-des-grauens/08042022/?fbclid=IwAR3YVh7yigwignkoNKiuysVZ7YUQ_T-4R-P0hI7-dnr8SQ1OoDx_hTcTcoo

(5) Video zur Demo am 26.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg26.03.2022:d (ab 8:00)

(6) Flyer zur Demo am 09.04. https://www.gemeinsam-in-regensburg.de

Stabiler Protest gegen die Pandemie-Verharmloser:innen

Die Corona-Proteste reißen nicht ab – auch wenn die Szene zunehmend unter Druck gerät. Erneut fand am Samstag eine verschwörungsideologische Demonstration zum Thema Corona statt.

Als Initiative gegen Rechts #Regensburg hielten wir mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr am Neupfarrplatz weiter dagegen. Ca. 150-200 Personen folgten unserem Aufruf unter dem Motto „Keinen Meter für Verschwörungsideologien und Rechts“. Danke für euer Engagement!

Erfreulicherweise ist die Teilnahmezahl an der Demonstration gegen die angebliche Corona-Diktatur trotz überregionaler Mobilisierung kaum gestiegen. Der Organisator Florian Kuttner distanzierte sich in seiner Rede vordergründig und diffus von „Extremismus“. Mit der Tatsache, dass er erst am vergangenen Dienstag auf einer AfD-Kundgebung in Schwandorf auftrat, passt das unserer Ansicht nach nicht zusammen.

Organisatorisch eingebunden war auch Helmut Bauer. Der rechte Querdenken-Aktivist stand zuletzt massiv in der Kritik, weil er am Holocaustgedenktag eine Kundgebung vor der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg geplant hatte.

Kundgebungen am Dultplatz: Wir halten weiter dagegen!

Mehrfach haben wir nun schon am Dultplatz gegen die von dort startenden Corona-Demonstrationen protestiert.

Wir sagen DANKE an alle unsere Redner:innen, die klar gemacht haben, wieso man nicht mit Rechten marschiert, wieso Verschwörungserzählungen so gefährlich sein können und was wir alle gegen die Corona-Verharmloser:innen machen können. Und ein DANKE an die alle Teilnehmenden, die derzeit wöchentlich zu unseren Kundgebungen kommen!

Für kommenden Samstag steht schon unsere nächste Kundgebung an. Wir halten weiter dagegen und protestieren laut!

Erfolgreicher Protest gegen den „Montagsspaziergang“

Wir haben gestern ein deutliches Zeichen gegen den „Montagsspaziergang“ gesetzt!

Seit Monaten treffen sich Verschwörungsanhänger:innen, Pandmie-Verharmloser:innen, Rechte und Personen, die kein Problem mit diesen Leuten haben, montags um 18:00 vor dem Alten Rathaus – ohne die Veranstaltung anzumelden.

Gestern nicht. Denn gestern haben wir am Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „KEINEN METER für Verschwörungsideologien, Pandmie-Verharmlosung und Rechts“ abgehalten. Die „Spaziergänger“ waren sichtlich verwirrt, als sie an ihrem Treffpunkt anstelle des masken- und abstandslosen Mobs auf unsere Protestkundgebung trafen. Schließlich mussten sie auf den Domplatz ausweichen und zogen dann – wie immer begleitet von verständnisvollen Polizist:innen – durch die Stadt.

Danke an das JuFo und die Linksjugend ’solid für ihre starken Reden, an die DGB Jugend für’s Vorstellen unseres gemeinsamen Stellungnahme und besonders an die etwa 150 Menschen, die trotz Nieselregen zu unserer Kundgebung gekommen sind!

Stellungnahme: KEINEN METER FÜR Verschwörungsideologien, Pandemie-Verharmlosung und Rechts

Im nachfolgenden Statement drücken wir, die Initiative gegen Rechts Regensburg, unsere steigende Sorge über die sogenannten „Montagsspaziergänge“ des rechten und verschwörungsideologischen Spektrums aus. Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil unserer Initiative sind, das Statement aber trotzdem gerne mitzeichnen möchten, können sich unter kontakt@initiativegegenrechts.net melden.


An alle Menschen in Regensburg,

wir müssen reden: über Verschwörungsideologien, über die extreme Rechte, über die Pandemie-Verharmlosung und die Gefahren, die davon ausgehen. Auch wenn wir nach fast zwei Jahren alle müde von der Pandemie sind, ist das notwendiger denn je.

Schon im Frühjahr 2020 haben wir als Initiative gegen Rechts gewarnt (1): Vor Verschwörungserzählungen, vor Nationalismus, Sozialdarwinismus und der permanenten Relativierung des Nationalsozialismus. Wir thematisierten auch das Radikalisierungspotential, das die Proteste gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ birgt.

An unserer inhaltlichen Kritik hat sich nichts geändert. Noch immer sind wir überzeugt: Man kann kritisch oder unzufrieden mit den Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungserzählungen anzuhängen und mit Rechten auf die Straße zu gehen.

Die Entwicklung, die diese Corona-Protestbewegung aktuell nimmt, betrachten wir mit steigender Sorge. Seit Dezember verzeichnen die Versammlungen massiven Zulauf, jeden Montag laufen Hunderte unangemeldet durch die Altstadt und scheinen kein Problem damit zu haben, neben Q-Anon-Gläubigen, AfD-Politiker:innen und Virus-Leugner:innen zu „spazieren“.

Die Stimmung bei diesen „Montagsspaziergängen“ wird immer aggressiver: Passant:innen, die Maske tragen oder ihren Unmut ausdrücken, werden verbal oder körperlich attackiert. „Ein Radfahrer, der sich über die Spaziergänger am Telefon aufgeregt und sie als Nazis bezeichnet hat, wurde dermaßen angeschrien und geschubst, dass ich dazwischengehen musste. Die Polizei hat sich für den Vorfall nicht interessiert“, erinnert sich ein Mitglied unseres Bündnisses.

Auch Gegendemonstrant:innen sehen sich in Gefahr: „Wir wurden ohne Maske und Abstand bedrängt, was allein schon von der hohen Ignoranz der Spaziergänger zeugt. Wir werden angefasst, angeschrien und mit Fäusten bedroht, oder es wird versucht, unsere Plakate wegzureißen.“

Die Feindbilder der vermeintlichen Spaziergänger:innen sind klar: Besonders vor Corona-Testzentren rufen die Teilnehmenden Parolen gegen die „Diktatur“. Auch Journalist:innen werden mitunter physisch bedroht (2). Immer wieder gehen gewalttätige Auseinandersetzungen von den Teilnehmenden aus, die teilweise spontan, teilweise kalkuliert wirken. (3)

Diese aggressive Stimmung kommt nicht von ungefähr. An den Versammlungen sind Rechte beteiligt, die ihren Hass auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, mit in die Menge tragen. Hatte es AfD in Regensburg jahrelang schwer, in der Stadt breiter Fuß zu fassen, kann sie nun erstmals wie selbstverständlich mitmarschieren. (4) Sogar Neonazis der Partei Der III. Weg konnten sich dem Marsch schon problemlos anschließen. (5)

Gezielt vernetzen sich auf den Veranstaltungen auch sogenannte Querdenker:innen. Ihnen geht es bei Weitem nicht nur um Corona- Maßnahmen oder eine „freie Impfentscheidung“, wie sie selbst titeln. Sie leben mittlerweile in einer Parallelwelt mit alternativen Medien und Telegram- Gruppen, in denen eine Schreckensnachricht auf die nächste folgt. Ihr Hass richtet sich gegen ‚das System‘, das angeblich Corona nutzen würde, um eine ‚Diktatur‘ zu errichten.

Ernten die Demonstrant:innen Widerspruch, sehen sie darin nur eine Bestätigung der Verschwörung: „Jedes Mal wurden wir als ‚inszenierter Gegenprotest‘ oder ‚die bezahlten Antifanten‘ bezeichnet. Der Verschwörungsglauben bezieht sich also auch auf uns“, resumiert ein Bündnismitglied.

Solchen gefährlichen Ideologien mit Verständnis zu begegnen, halten wir für den falschen Weg. Wir warnen davor, die montäglichen Demonstrationen als besorgte „Spaziergänger:innen“ zu verharmlosen und ihre Kritiker:innen zu „Maßnahmenbefürworter:innen“ zu erklären.

Wir appellieren weiter an alle Menschen in Regensburg: Fallt nicht auf ihre Strategien herein, mit der gezielt auch nicht-rechte Personen angesprochen werden sollen! Lasst euch nicht täuschen, bleibt kritisch und klärt andere über die Problematik auf. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Erstunterzeichner:innen (alphabetisch)

ANA – anarchistische Gruppe
anita f. – antifaschistische Gruppe
Bündnis90/Die Grünen Regensburg
CampusAsyl Regensburg
DIE LINKE. Regensburg
DGB Regensburg
DGB Jugend Regensburg
eben.widerspruch
Fridays for Future Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
JuFo DIG Regensburg
Jusos Regensburg
Linksjugend [‘solid] Regensburg
Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg
Seebrücke Regensburg
SPD Regensburg
Students for Climate Justice Regensburg

weitere Unterzeichner:innen (chronologisch):

Rico Irmischer, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg
SJD – die Falken Regensburg
TierrechteAktiv e.V. Regensburg
Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Tegernheim
Wolfgang Stangl (Fachkrankenpfleger A+I), Tegernheim
DKP Regensburg
Sportjugend Regensburg im BLSV
BI Asyl Regensburg
Stadtjugendring Regensburg
Kneipe Büro Regensburg
Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
Ver.di Jugend Oberpfalz
Deutsch-Israelische Gesellschaft Regensburg-Oberpfalz
Green New Deal für Regensburg
Robert Fischer, Vorsitzender Kreisverband ÖDP Regensburg Stadt
Erwin Rauch, Beisitzer ÖDP KV Regensburg
ATK Regensburg
Hauptamtlichenteam der Katholischen Hochschulgemeinde Regensburg
Fachschaft Humanmedizin Regensburg e. V.
Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrecht
Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Oberpfalz und Regensburg
Wir sind bunt Straubing
Siegmund Schönberger Beisitzer des KV der ÖDP Regensburg
Rolling Rat Pack – Roller Derby Regensburg
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Regensburg
Junge Liberale Regensburg
Klaus Nebl, die Linke, Kreisrat im Landkreis und Gemeinderat in Sinzing
Micro Wave Music
Omas for Future Regionalgruppe Regensburg
Volt Regensburg
ver.di Ortsverein Regensburg
SOLWODI Regensburg e. V.
AK Divers Uni Regensburg
IG Metall Regensburg


(1) https://initiativegegenrechts.net/2020/05/06/warnung-verschwoerungstheorien-greifen-auch-in-regensburg-um-sich/https://initiativegegenrechts.net/2020/06/01/aktualisierter-flyer-warnung-verschwoerungsideologien-greifen-in-regensburg-um-sich/

(2) Mittelbayerische Zeitung vom 03.01.2022: Wer als Journalist nach einer Meinung fragte, erhielt meist Ablehnung und vereinzelt aggressive Anfeindung, wie den Versuch zweier vermummter „Spaziergänger“, die Fotokamera zu ergreifen. „Ohne die Presse wäre die Obrigkeit bald erledigt“, sagte eine Demonstrantin. „Scheiß Systempresse“, eine andere.abrufbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/was-die-spaziergaenger-wollen-21179-art2076908.html

Regensburg-digital vom 20.12.21: Wer, wie unsere Redaktion, kritisch berichtet und Hintergründe der Protestbewegung aufzeigt, der wird als „Lügenpresse“, „Systemlinge“ und „Söders Hofschreiberling“ identifiziert. Das legitimierte manche in den vergangenen Monaten offenbar auch, einem ins Gesicht zu husten und körperlich zu drohen. Am Sonntag bleibt es weitgehend friedlich. Nur einmal wird unserem Fotografen ohne ersichtlichen Grund aus kurzer Distanz ins Ohr geschrien. Nach Beendigung der Versammlung droht ein junger Teilnehmer zudem damit: „Ich merke mir dein Gesicht und dann mach ich dich platt.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/2-400-menschen-bei-corona-protest-auf-dem-domplatz/20122021/

(3) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 03.01.22Um 18 Uhr fanden sich am alten Rathaus/ Kohlenmarkt über 800 Personen ein. Nur eine Handvoll der Teilnehmenden trug dabei eine Maske, zudem wurde kein Mindestabstand eingehalten. Vereinzelt wurden Passant:innen mit Maske, die sich durch die Menge drängten, bepöbelt. (…)Eine Gruppe von sehr jungen Teilnehmenden trat voll vermummt auf, eine Person trug (bei Demonstrationen verbotene) Quarzsandhandschuhe, ein Teilnehmer hatte einen sogenannten „Selbstverteidigungsschirm“ bei sich.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/05/03-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

(4) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 10.01.22Die Regensburger AfD marschierte im Demozug wie selbstverständlich mit. Aus Regensburg waren vor Ort: Kreisrat Michael Ofen, Stadtrat Thomas Straub sowie Peter Timmel, Nikolai Sitschow, Thomas Braun, Dieter Arnold, Norbert Jörss und Klaus Piater.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/14/08-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

Der AfD KV Regensburg ruft regelmäßig zu den Veranstaltungen auf.Facebook-Post vom 26.12.21 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3046535975615846 und vom 02.01.22 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3051560345113409vom 09.01.22https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3056650241271086/

(5) Regensburger Zeitung vom 10.01.22:Wie zuletzt mehrfach in Neumarkt und Schwandorf, mischen sich junge Neonazis seit kurzem auch in Regensburg immer häufiger unter die Demonstrationen.

Regensburg-digital vom 10.01.22:Schließlich kommt es zu den beschriebenen Szenen am Fischmarkt. „Widerstand“ brüllt dort auch ein junger Mann mit dem geröteten Kopf. Dann wendet er sich seinen Begleitern zu. Einer von ihnen hat einen Schlauchschal über die Nase und die Mütze ins Gesicht gezogen. Auf deren Krempe sind drei markante Striche von einem Lorbeerkranz umgeben zu sehen. Es ist das Symbol des III. Wegs.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/steigender-zulauf-bei-coronaprotesten/10012022/



Protest gegen Verschwörungsideologien und Rechts #2

Wie schon vergangene Woche mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene auch diesen Samstag (15. Januar) wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 14:00 am Neupfarrplatz auf.

Seit einigen Wochen haben die Corona-Proteste massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.000 Leute am Dom ein und zogen ein Mal um die Altstadt. Organisiert wurden die letzten Großveranstaltungen ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Zusammen mit dem Anmelder Florian Kuttner war Bauer vergangene Woche Organisator der Demonstration.

Werbung wird wie immer vor allem über Telegram gemacht. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen, Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD marschiert in den Protesten mittlerweile selbstverständlich mit.

Mit Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen – neben der AfD schloss sich letzte Woche auch ein Neonazi der Partei Der III. Weg an – wieder die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.

Wie letzten Samstag soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 15:00 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden.

Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 14:00 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Protest gegen Verschwörungsideologien und Rechte

Es geht auch 2022 weiter: Am Samstag dem 08. Januar mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz auf.

Seit einigen Wochen haben die „Corona-Proteste“ massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.500 Leute am Dom ein, am Neujahrstag zogen etwa 1.000 von den Arcaden aus um die Stadt. Organisiert wurden die beiden vergangenen Veranstaltung ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Dass das Organisationsnetzwerk kein Problem mit dem rechten Aktivisten hat, ist vielsagend.

Werbung für die Demonstration am Samstag wird wie immer vor allem über Telegram gemacht, besonders in der überregionalen Gruppe „OberpfalzStehtAuf“. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD schreibt auf Twitter: „Auch für den Samstag rufen wir zur Beteiligung an der Demo auf! Für unsere Freiheit!“

Mit solchen Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.

Im Unterschied zur letzten Samstagsveranstaltung soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 14:30 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden. Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Protest gegen Verschwörungsideologien am 18. Dezember

Mit Mindestabstand und Masken demonstrierten am Samstag über 200 Personen mit uns gegen Verschwörungsideologien, extreme Rechte und unsolidarischem Verhalten. Neben den Redebeiträge einzelner Mitgliedsgruppen, verlassen wir zudem unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ um deutlich zu machen, was wir an den Kundgebungen/ Demonstrationen der verschwörungsideologischen Bewegung kritisieren. Der Text kann auch hier nachgelesen werden: