Auch für uns als Initiative gegen Rechts endete gestern ein langer und intensiver Wahlkampf und damit auch die diesjährige Kampagne #KeinKreuzderAfD. Bereits nach den ersten veröffentlichten Zahlen am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die extrem rechte Partei zwar erwartungsgemäß in den Stadtrat einziehen konnte, aber mit lediglich zwei Mandaten und unter fünf Prozent der Stimmen weit hinter die Erwartungen zurückgefallen ist.
Wir freuen uns darüber, dass die AfD mit ihrem antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengut in Regensburg nur schwer Fuß fassen kann und ein so schlechtes Ergebnis eingefahren hat.
Der Wahlausgang werten wir auch als Erfolg unserer Kampagne #KeinKreuzderAfD. 60.000 Flyer haben über 80 Freiwillige in den letzten Wochen an die Haushalte der Stadt und im Landkreis verteilt. Bei allen, die mit geholfen haben, wollen wir uns vielmals bedanken!
Bereits am 20. Februar hatten wir mit einer eigenen Infoveranstaltung über die Spitzenkandidaten der AfD aufgeklärt. Nun wurde mit Erhard Brucker tatsächlich eine Person in den Stadtrat gewählt, die seit mehr als zehn Jahren in extrem rechten, antimuslimischen Milieus aktiv ist und von der Gleichheit aller Menschen einfach nichts hält.
Unsere Arbeit ist deshalb auch nach der Wahl nicht vorbei. In den kommenden sechs Jahren muss darum gehen, den Rechten im Stadtrat den politischen Raum so weit wie möglich zu nehmen. Wir fordern die Stadträt_innen deshalb dazu auf, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen!
Das fängt bei einem bewussten Abstimmungsverhalten an. Extreme Rechte und ihre Inhalte dürfen auch auf kommunaler Ebene nicht normalisiert und die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer aufgewertet werden.
Der AfD muss eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen verweigert werden. Das bedeutet auch, nicht an Veranstaltungen zusammen mit der AfD teilzunehmen und sie damit aufzuwerten, sondern deren Ausschluss zu fordern. Wir hoffen, dass die Stadträt_innen – zur Not auch durch Absagen oder Verlassen von Veranstaltungen – klare Haltung gegenüber der extremen Rechten zeigen.
Diskutiert werden muss die Idee, den Fraktionsstatus wieder auf drei Stadträt_innen anzuheben. Die derzeitige Sitzverteilung im neuen Stadtrat würde zwar auch andere kleinere Parteien dadurch vom Fraktionsstatus ausschließen. Wir rufen die Stadträt_innen auf, die im Wahlkampf oft verkündete bessere Zusammenarbeit auch ernst zu nehmen und über gemeinsame Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg nachzudenken.
Neben einem strategischen Vorgehen der Parteien und einer weiterhin wachsamen und aktiven Zivilgesellschaft braucht es zudem einen vernünftigen Umgang seitens der Presse. Eine affirmative Berichterstattung der AfD spielt ihr am Ende nur in die Karten. Die AfD legt es darauf an, durch provokative Äußerungen und Verhaltensweisen Medienberichte zu generieren. Diese Strategie gilt es auszuhebeln. Wir hoffen darauf, dass die Regensburger Medien künftig einen kritischen und distanzierten Umgang mit der AfD pflegen.
Wir werden auch in den kommenden Jahren für eine demokratische und antifaschistische Zivilgesellschaft eintreten.
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