Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat

Die Initiative gegen Rechts Regensburg (IgR) hat im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates mit einer symbolischen Aktion vor dem Marina Forum die Stadträte_innen erneut dazu aufgefordert jegliche Zusammenarbeit und Annäherungen mit der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu unterlassen.

Wie die Kommunalwahl am 15. März 2020 deutlich gezeigt hat, ist die AfD für die meisten Regensburger_innen keine Alternative. Denn auch wenn die beiden Stadträte der AfD in einem demokratischen Prozess gewählt wurden, so steht die Partei und ihre Mitglieder keineswegs für eine demokratische Überzeugung.

Die AfD steht vielmehr für Ausgrenzung, gesellschaftliche Spaltung und extrem rechte Ideologien.

Bereits vor der Kommunalwahl hatte Erhard Brucker bei einer Veranstaltung der AfD-Passau seinen KollegInnen empfohlen:

„Verhaltet euch in der Anfangszeit besonnen. […] Und wenn ihr dann Informationen gesammelt habt über eure politischen Gegner, wartet einfach, bis ihr glaubt, alle Informationen zusammen zu haben.“

Brucker, der in seiner damaligen Rede auch die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ihrer antifaschistischen Einstellung wegen anprangerte, zeigt hier deutlich worum es ihm als Stadtrat geht: der Versuch die von der extrem Rechten verhasste Zivilgesellschaft anzugreifen.

Die IgR wird wo möglich, mit den Parteien im Stadtrat zusammenarbeiten und auch weiterhin den zivilgesellschaftlichen Protest organisieren um der extrem rechten Partei keinen Spielraum zu lassen, dies beinhaltet auch der Normalisierungsstrategie und damit der Versuch der AfD sich als legitime Partei zu inszenieren zu widersprechen.

Wir fordern die Stadträt_innen auch dazu auf, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Der AfD muss eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen verweigert werden. Das bedeutet auch, nicht an Veranstaltungen zusammen mit der AfD teilzunehmen, sondern deren Ausschluss zu fordern oder – zur Not auch durch Absagen oder Verlassen von Veranstaltungen – klare Haltung gegenüber der extremen Rechten zeigen. Ein weiteres wichtiges Signal ist es, die AfD nicht als Mehrheitsbeschaffer – wie etwa in Thüringen geschehen – aufzuwerten.

Neben einem strategischen Vorgehen der Parteien und einer weiterhin wachsamen und aktiven Zivilgesellschaft braucht es zudem einen vernünftigen Umgang seitens der Presse. Eine affirmative Berichterstattung der AfD spielt ihr am Ende nur in die Karten. Die AfD legt es darauf an, durch provokative Äußerungen und Verhaltensweisen Medienberichte zu generieren. Oder aber sich als Konservative selbst darzustellen und dabei zu verschleiern, das die AfD eine extrem rechte Partei ist. Beide Strategie gilt es auszuhebeln. Wir hoffen darauf, dass die Regensburger Medien künftig einen kritischen und distanzierten Umgang mit der AfD pflegen.

Die Zivilgesellschaft in Regensburg hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt das die AfD in Regensburg nicht akzeptiert ist, nun sind auch die Stadträt_innen gefordert es gleich zu tun.