Archiv der Kategorie: Kein Kreuz der AfD

Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat

Die Initiative gegen Rechts Regensburg (IgR) hat im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates mit einer symbolischen Aktion vor dem Marina Forum die Stadträte_innen erneut dazu aufgefordert jegliche Zusammenarbeit und Annäherungen mit der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu unterlassen.

Wie die Kommunalwahl am 15. März 2020 deutlich gezeigt hat, ist die AfD für die meisten Regensburger_innen keine Alternative. Denn auch wenn die beiden Stadträte der AfD in einem demokratischen Prozess gewählt wurden, so steht die Partei und ihre Mitglieder keineswegs für eine demokratische Überzeugung.

Die AfD steht vielmehr für Ausgrenzung, gesellschaftliche Spaltung und extrem rechte Ideologien.

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AfD in kommunalen Gremien: Selbstverharmlosung, Normalisierung und subtile Drohungen

Erhard Brucker, Vorsitzender der Regensburger AfD und neues Regensburger Stadtratsmitglied, erklärte bei einem Vortrag am 13. März 2020 in Passau, wie sich die neugewählten MandatsträgerInnen künftig zu verhalten haben. Ausführlich gibt er Verhaltenstipps für die „Anfangszeit“, nach der er sich eine Normalisierung der extremen Rechten und ihrer Inhalte erwartet.

Presse und Öffentlichkeit würden den extremen Rechten zwar „am Anfang“ ablehnend gegenüberstehen. In dieser Zeit sollen die Gewählten sich daher zurück halten und harmlos geben. Währenddessen sollen die Nähe zu partei- oder fraktionslosen Stadträt_innen gesucht und Informationen über politische Gegner – Brucker nennt als Beispiel die Oberbürgermeisterin Maltz- Schwarzfischer und „die Antifa“ – gesammelt werden. Welcher Schritt nach diesen ersten Maßnahmen folgt, lässt Brucker bewusst offen. Seinem extrem rechten Publikum öffnet dieses vielsagende Schweigen einen Raum, der von persönlichen Diskreditierungen über Einschüchterungen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zu Gewalt- und Umsturzfantasien reichen kann.

Wir bitten allen künftigen Stadträt_innen, sich den Redeausschnitt durchzulesen, sie die nächsten sechs Jahre im Gedächtnis zu behalten und sich dafür einzusetzen, dass diese Strategie der Selbstverharmlosung und Einschüchterung politisch Andersdenkender in Regensburg nicht aufgeht.

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Regensburg hat gewählt – und der AfD die rote Karte gezeigt

Auch für uns als Initiative gegen Rechts endete gestern ein langer und intensiver Wahlkampf und damit auch die diesjährige Kampagne #KeinKreuzderAfD. Bereits nach den ersten veröffentlichten Zahlen am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die extrem rechte Partei zwar erwartungsgemäß in den Stadtrat einziehen konnte, aber mit lediglich zwei Mandaten und unter fünf Prozent der Stimmen weit hinter die Erwartungen zurückgefallen ist.

Wir freuen uns darüber, dass die AfD mit ihrem antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengut in Regensburg nur schwer Fuß fassen kann und ein so schlechtes Ergebnis eingefahren hat.

Der Wahlausgang werten wir auch als Erfolg unserer Kampagne #KeinKreuzderAfD. 60.000 Flyer haben über 80 Freiwillige in den letzten Wochen an die Haushalte der Stadt und im Landkreis verteilt. Bei allen, die mit geholfen haben, wollen wir uns vielmals bedanken!

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Spendenaufruf

0,0256 Cent kostet uns eine Postwurfsendung „Kein Kreuz der AfD“. Insgesamt haben wir davon 60.000 Stück verteilt und damit über 1.500 € ausgegeben.

Da wir ein ehrenamtlich arbeitendes Bündnis sind und keine Förderung von Stadt/ Staat bekommen brauchen wir eure Unterstützung, damit wir diese Unkosten tragen können. Daher beteiligt euch an der Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ und spendet:

Spendenkonto*:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

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Finanzielle Unterstützung notwendig

Spendenkonto:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

40.000 „Kein Kreuz der AfD“ Flugblätter, zwei Großproteste sowie mehrere kleine Proteste mit mehr als 4.500 Menschen, Aufklärungsgespräche mit Gaststättenbetreibenden – die AfD nicht zu bewirten – im zweistelligen Bereich, eine FB Reichweite bei 122.00 Menschen sowie täglich hunderte Klicks auf der Internetseite.

Als das hat uns in den letzten Monaten nicht nur viel (ehrenamtliche) Zeit sondern auch viel Geld gekostet. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf über zweitausend Euro, die wir noch nicht gedeckt haben. Daher bieten wir euch herzlich um Unterstützung, damit wir erstens die Kosten bezahlen können und zweitens auch in Zukunft weiterhin notwendigen Protest gegen die extreme Rechte in Regensburg organisieren können.

(Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist, bitte daher unbedingt damit das Geld zugeordnet werden kann als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben)

Fazit der Landtagswahl aus Sicht der Initiative

+++ Kein Regensburger AfD Kandidat im Landtag +++
++ Stimmen für die AfD in Stadt Regensburg rückläufig ++

Zuerst die guten Nachrichten: weder Benjamin Nolte noch Dieter Arnold konnten in den Landtag einziehen. Auch haben sich die Stimmen für die AfD in der Stadt Regensburg verringert. So waren es bei der Bundestagswahl 2018 noch 11,8 % der Erststimmen und 13 % der Zweistimmen für die AfD (bei einem Landesdurchschnitt von 10,5% (Erststimme) bzw. 12% (Zweistimme)), bei der Landtagswahl nur noch 9,4% (Erststimme) und 9,5% (Zweistimme) bei einem Landesdurchschnitt von 10,2%. Dies freut uns, denn wir nehmen an, das unser Protest und auch die Flugblattverteilung einen Teil dieser Entwicklung ausgemacht haben.

Nun zu den schlechten Nachrichten: die AfD kann mit 22 Abgeordneten in den Landtag einziehen, darunter auch zwei Personen aus der Oberpfalz. Mit Roland Magerl zudem eine Person, die überhaupt kein Abgrenzungsbedürfnis zur neonazistischen Rechten zeigt.
Auch die Freude darüber, dass in der Stadt Regensburg weniger Leute AfD gewählt haben kann natürlich nicht darüber täuschen, dass dennoch über 8.500 Menschen eine extrem rechte Partei und den Faschisten Nolte wählten.

Für uns umso mehr Anlass auch in den nächsten Jahren unserer Leitlinie zu folgen:
„Als zivilgesellschaftliches Bündnis „Initiative gegen Rechts“ wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.“

Stellungnahme zu den Schüssen der AfD auf GegendemonstrantInnen

Nach dem gestrigen Protest der Initiative gegen Rechts Regensburg gegen den vermeintlichen Wahlkampfhöhepunkt der AfD in Regensburg kam es zu einem Angriff eines AfD-Teilnehmers auf GegendemonstrantInnen.

Die AfD löste ihre Versammlung nach nur einer halben Stunde auf, ohne mit ihrem offiziellen Programm zu beginnen. Diese Niederlage sowie die geringe TeilnehmerInnenzahl von etwa 50 auf Seiten der AfD führte vermutlich zu hohem Unmut und Aggression bei der AfD.

Auf dem Heimweg eskalierte die Situation dann. Der Fahrer eines Autos zog eine Schreckschusspistole und schoss damit zwei Mal auf die GegendemonstrantInnen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Laut uns vorliegenden ZeugInnenberichten gab es keine Bedrohugssituation für die AfD, obwohl die AfD versucht, sich so zu rechtfertigen

Laut mehreren AugenzeugInnen saß am Beifahrersitz des Autos das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Ostbayern Thomas Deutscher. Es handelte sich also nicht nur um Sympathisanten der AfD, von denen die Tat ausging, sondern um führende Mitglieder und deren Umfeld.

Die Situation zeigt, wie gefährlich schnell aus der verbalen Hetze der AfD tatsächliche Übergriffe werden. Dass der Schütze auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD überhaupt eine Schusswaffe mitführt, ist höchstbedenklich. Hier wird wieder einmal das Potential deutlich, dass Hass und Hetze der AfD in sich tragen.

Wir stehen in Kontakt mit den Betroffenen Personen und tun unser Bestes, sie nach dieser bedrohlichen Erfahrung zu unterstützen. Nach dieser Erfahrung wird es für uns alle umso wichtiger, gegen die extreme Rechte einzustehen – ob im Parlament oder im Alltag auf der Straße.

11. Oktober 18 – Protest gegen die Kundgebung der AfD

Am Donnerstag, dem 11.10.18 lädt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Vorzeige-Rechtsaußen der Partei und Neonazi Björn Höcke nach Regensburg ein. Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl macht die hiesige Parteistruktur damit nochmal deutlich, wo sie steht: am äußersten rechten Rand der extrem rechten Partei, die keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Mehr noch: ihre Oberpfälzer „Spitzenkandidaten“ haben kein Problem mit der neonazistischen Szene, sondern sind teilweise darin verstrickt.

So war der AfD-Direktkandidat für Regensburg-Stad Benjamin Nolte – AfD Listenplatz 2 – 2011 zusammen mit Münchner Neonazis und Rechtsterroristen beim europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden. Pikant dabei: es waren Mitglieder der berüchtigten Kameradschaft Süd die 2012 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München durchführen wollte.

Auch Roland Magerl – AfD Listenplatz 1 – partizipiert an der neonazistischen Erlebniswelt, er trug letztes Jahr bei der AfD-Kundgebung in Neutraubling ein T-Shirt der neonazistischen Marke „Ansgar Aryan“. Darüber hinaus liked er neonazistischen Seiten und ist mit Neonazis auf Facebook befreundet.

Am Beispiel der extrem rechten Aufmärsche vergangenen Monat in Chemnitz hat sich gezeigt, dass die AfD ihre bürgerliche Fassade nicht länger aufrecht erhalten kann und will. Sie marschiert Seite an Seite mit Neonazis und jagt Menschen. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ haben an AfD Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Nolte hinderte das nicht daran, nach Chemnitz zu fahren. Ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD mit ihren Demonstrationen ein Sammelbecken für die gesamte extreme Rechte bietet.

Die Offenheit der AfD in neonazistische Kreise zeigt sich ganz deutlich auch in Regensburg. Deshalb rufen wir am 11.10.18 ab 17:30 Uhr zur Kundgebung rund um den Dom auf: Gegen die AfD und ihre Nazi-Schulterschlüsse! Kein Kreuz der AfD!

Kein Kreuz der AfD

Bei der Landtagswahl Mitte Oktober 2018 steht zum ersten Mal auch in Bayern die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf dem Wahlzettel. Über keine zweite Partei wird momentan so viel diskutiert und gestritten. Verteidigt wird die extrem rechte Partei häufig damit, denen da obeneinen Denkzettel verpassen zu wollen oder die Interessen der kleinen Leute stärker in die Politik einzubringen. Aber welche Forderungen vertritt die AfD wirklich und was bedeuten sie für unsere Gesellschaft?

In einer Postwurfsendung an alle Haushalte zur Landtagswahl haben wir uns mit der extrem rechten Partei auseinandergesetzt und dazu noch 10 Punkte gesammelt wie jede*r aktiv werden kann. Das Flugblatt kann auch online gelesen werden: HIER

Sharepics für die sozialen Netzwerke sowie eine Literaturliste zur AfD sind unter „Material“ zu finden: HIER