Schlagwort-Archive: Alternative für Deutschland

Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat

Die Initiative gegen Rechts Regensburg (IgR) hat im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates mit einer symbolischen Aktion vor dem Marina Forum die Stadträte_innen erneut dazu aufgefordert jegliche Zusammenarbeit und Annäherungen mit der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu unterlassen.

Wie die Kommunalwahl am 15. März 2020 deutlich gezeigt hat, ist die AfD für die meisten Regensburger_innen keine Alternative. Denn auch wenn die beiden Stadträte der AfD in einem demokratischen Prozess gewählt wurden, so steht die Partei und ihre Mitglieder keineswegs für eine demokratische Überzeugung.

Die AfD steht vielmehr für Ausgrenzung, gesellschaftliche Spaltung und extrem rechte Ideologien.

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AfD in kommunalen Gremien: Selbstverharmlosung, Normalisierung und subtile Drohungen

Erhard Brucker, Vorsitzender der Regensburger AfD und neues Regensburger Stadtratsmitglied, erklärte bei einem Vortrag am 13. März 2020 in Passau, wie sich die neugewählten MandatsträgerInnen künftig zu verhalten haben. Ausführlich gibt er Verhaltenstipps für die „Anfangszeit“, nach der er sich eine Normalisierung der extremen Rechten und ihrer Inhalte erwartet.

Presse und Öffentlichkeit würden den extremen Rechten zwar „am Anfang“ ablehnend gegenüberstehen. In dieser Zeit sollen die Gewählten sich daher zurück halten und harmlos geben. Währenddessen sollen die Nähe zu partei- oder fraktionslosen Stadträt_innen gesucht und Informationen über politische Gegner – Brucker nennt als Beispiel die Oberbürgermeisterin Maltz- Schwarzfischer und „die Antifa“ – gesammelt werden. Welcher Schritt nach diesen ersten Maßnahmen folgt, lässt Brucker bewusst offen. Seinem extrem rechten Publikum öffnet dieses vielsagende Schweigen einen Raum, der von persönlichen Diskreditierungen über Einschüchterungen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zu Gewalt- und Umsturzfantasien reichen kann.

Wir bitten allen künftigen Stadträt_innen, sich den Redeausschnitt durchzulesen, sie die nächsten sechs Jahre im Gedächtnis zu behalten und sich dafür einzusetzen, dass diese Strategie der Selbstverharmlosung und Einschüchterung politisch Andersdenkender in Regensburg nicht aufgeht.

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Fazit der Landtagswahl aus Sicht der Initiative

+++ Kein Regensburger AfD Kandidat im Landtag +++
++ Stimmen für die AfD in Stadt Regensburg rückläufig ++

Zuerst die guten Nachrichten: weder Benjamin Nolte noch Dieter Arnold konnten in den Landtag einziehen. Auch haben sich die Stimmen für die AfD in der Stadt Regensburg verringert. So waren es bei der Bundestagswahl 2018 noch 11,8 % der Erststimmen und 13 % der Zweistimmen für die AfD (bei einem Landesdurchschnitt von 10,5% (Erststimme) bzw. 12% (Zweistimme)), bei der Landtagswahl nur noch 9,4% (Erststimme) und 9,5% (Zweistimme) bei einem Landesdurchschnitt von 10,2%. Dies freut uns, denn wir nehmen an, das unser Protest und auch die Flugblattverteilung einen Teil dieser Entwicklung ausgemacht haben.

Nun zu den schlechten Nachrichten: die AfD kann mit 22 Abgeordneten in den Landtag einziehen, darunter auch zwei Personen aus der Oberpfalz. Mit Roland Magerl zudem eine Person, die überhaupt kein Abgrenzungsbedürfnis zur neonazistischen Rechten zeigt.
Auch die Freude darüber, dass in der Stadt Regensburg weniger Leute AfD gewählt haben kann natürlich nicht darüber täuschen, dass dennoch über 8.500 Menschen eine extrem rechte Partei und den Faschisten Nolte wählten.

Für uns umso mehr Anlass auch in den nächsten Jahren unserer Leitlinie zu folgen:
„Als zivilgesellschaftliches Bündnis „Initiative gegen Rechts“ wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.“

Stellungnahme zu den Schüssen der AfD auf GegendemonstrantInnen

Nach dem gestrigen Protest der Initiative gegen Rechts Regensburg gegen den vermeintlichen Wahlkampfhöhepunkt der AfD in Regensburg kam es zu einem Angriff eines AfD-Teilnehmers auf GegendemonstrantInnen.

Die AfD löste ihre Versammlung nach nur einer halben Stunde auf, ohne mit ihrem offiziellen Programm zu beginnen. Diese Niederlage sowie die geringe TeilnehmerInnenzahl von etwa 50 auf Seiten der AfD führte vermutlich zu hohem Unmut und Aggression bei der AfD.

Auf dem Heimweg eskalierte die Situation dann. Der Fahrer eines Autos zog eine Schreckschusspistole und schoss damit zwei Mal auf die GegendemonstrantInnen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Laut uns vorliegenden ZeugInnenberichten gab es keine Bedrohugssituation für die AfD, obwohl die AfD versucht, sich so zu rechtfertigen

Laut mehreren AugenzeugInnen saß am Beifahrersitz des Autos das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Ostbayern Thomas Deutscher. Es handelte sich also nicht nur um Sympathisanten der AfD, von denen die Tat ausging, sondern um führende Mitglieder und deren Umfeld.

Die Situation zeigt, wie gefährlich schnell aus der verbalen Hetze der AfD tatsächliche Übergriffe werden. Dass der Schütze auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD überhaupt eine Schusswaffe mitführt, ist höchstbedenklich. Hier wird wieder einmal das Potential deutlich, dass Hass und Hetze der AfD in sich tragen.

Wir stehen in Kontakt mit den Betroffenen Personen und tun unser Bestes, sie nach dieser bedrohlichen Erfahrung zu unterstützen. Nach dieser Erfahrung wird es für uns alle umso wichtiger, gegen die extreme Rechte einzustehen – ob im Parlament oder im Alltag auf der Straße.

11. Oktober 18 – Protest gegen die Kundgebung der AfD

Am Donnerstag, dem 11.10.18 lädt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Vorzeige-Rechtsaußen der Partei und Neonazi Björn Höcke nach Regensburg ein. Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl macht die hiesige Parteistruktur damit nochmal deutlich, wo sie steht: am äußersten rechten Rand der extrem rechten Partei, die keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Mehr noch: ihre Oberpfälzer „Spitzenkandidaten“ haben kein Problem mit der neonazistischen Szene, sondern sind teilweise darin verstrickt.

So war der AfD-Direktkandidat für Regensburg-Stad Benjamin Nolte – AfD Listenplatz 2 – 2011 zusammen mit Münchner Neonazis und Rechtsterroristen beim europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden. Pikant dabei: es waren Mitglieder der berüchtigten Kameradschaft Süd die 2012 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München durchführen wollte.

Auch Roland Magerl – AfD Listenplatz 1 – partizipiert an der neonazistischen Erlebniswelt, er trug letztes Jahr bei der AfD-Kundgebung in Neutraubling ein T-Shirt der neonazistischen Marke „Ansgar Aryan“. Darüber hinaus liked er neonazistischen Seiten und ist mit Neonazis auf Facebook befreundet.

Am Beispiel der extrem rechten Aufmärsche vergangenen Monat in Chemnitz hat sich gezeigt, dass die AfD ihre bürgerliche Fassade nicht länger aufrecht erhalten kann und will. Sie marschiert Seite an Seite mit Neonazis und jagt Menschen. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ haben an AfD Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Nolte hinderte das nicht daran, nach Chemnitz zu fahren. Ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD mit ihren Demonstrationen ein Sammelbecken für die gesamte extreme Rechte bietet.

Die Offenheit der AfD in neonazistische Kreise zeigt sich ganz deutlich auch in Regensburg. Deshalb rufen wir am 11.10.18 ab 17:30 Uhr zur Kundgebung rund um den Dom auf: Gegen die AfD und ihre Nazi-Schulterschlüsse! Kein Kreuz der AfD!

Kein Kreuz der AfD

Bei der Landtagswahl Mitte Oktober 2018 steht zum ersten Mal auch in Bayern die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf dem Wahlzettel. Über keine zweite Partei wird momentan so viel diskutiert und gestritten. Verteidigt wird die extrem rechte Partei häufig damit, denen da obeneinen Denkzettel verpassen zu wollen oder die Interessen der kleinen Leute stärker in die Politik einzubringen. Aber welche Forderungen vertritt die AfD wirklich und was bedeuten sie für unsere Gesellschaft?

In einer Postwurfsendung an alle Haushalte zur Landtagswahl haben wir uns mit der extrem rechten Partei auseinandergesetzt und dazu noch 10 Punkte gesammelt wie jede*r aktiv werden kann. Das Flugblatt kann auch online gelesen werden: HIER

Sharepics für die sozialen Netzwerke sowie eine Literaturliste zur AfD sind unter „Material“ zu finden: HIER

 

1.500 Menschen protestieren gegen die AfD in Lappersdorf

Am heutigen Samstag gingen 1.500 Leute auf die Straße, um gegen die Saalveranstatlung mit Björn Höcke in Lappersdorf zu protestieren. Die Initiative gegen Rechts zieht eine positive Bilanz des Ta­ges. Der Protest verlief über mehrere Zwischenstopps. Die Demonstration „Bass gegen Hass“ von „Kei­ne Bedienung für Nazis“ startete am Hauptbahnhof und mündete in Stadtamhof in den Demonstrati­onszug, der im Namen der Initiative gegen Rechts angemeldet war und der nach Lappersdorf zog. Auf der Route schlossen sich auch viele Anwohner_innen an, sodass die Teilnahmezahl auf 1.200 anwuchs. Der Demonstrationszug mündete in den Vorplatz des Aureliums, wo bereits die Kundge­bung angemeldet von der SPD Lappersdorf lief. Es wurden verschiedene Reden gehalten und der Brief der Initiative gegen Rechts an die Lappersdorfer Bürgermeister verlesen.

Mit vielen bunten Schildern, lauter Musik und in entspannter Stimmung zeigten die Protestierenden von jung bis alt, dass die AfD in Lappersdorf nicht willkommen ist. Es wurde klar gemacht: die AfD ist rassistisch, anti-demokratisch und tritt gegen sozial Schwächere.

Wie bereits im Vorfeld befürchtet war die Veranstaltung der AfD ein Anzugspunkt für lokale extre­me Rechte. So war neben anderen Neonazis auch Willi Wiener, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Regensburg, unter den Teilnehmenden.

„Wir sind mehr als zufrieden mit dem heutigen Tag. Ein so pluralistischer und bunter Protest und der große Zuspruch der Regensburger_innen und Lappersdorfer_innen ist ein starkes Zeichen: ge­gen die AfD und ihre rassistische Hetze, für eine solidarische Gesellschaft. Wir bedauern, dass die Bürgermeister Lappersdorfs nicht versucht haben, die Veranstaltung zu verhindern. Wir fordern weiterhin: „Keine Auftrittsmöglichkeiten für die AfD“, resümiert Elena Peter, Pressesprecherin der Initiative gegen Rechts.

Erfolgreicher Protest gegen die AfD

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Am Samstag, den 24.03.18 fand am Regensburger Dom ein erfolgreicher Protest gegen die Kundgebung der lokalen AfD statt. Etwa 400 Menschen folgten unserem Aufruf, ca. 150 Menschen der AfD. Bereits im Vorfeld hatte unser Protest Erfolg, die AfD zog aufgrund des angekündgten zivilgesellschaftlichen Protestes ihre Kundgebung/ Infostand am Samstag den 17.03.18 ab.

Kundgebung „STOP IT – Der rechten Hetze entgegentreten“ (24.03.17)

Aufruf:

Am 24. März will die AfD gegen den Bau einer Moschee im Stadtosten von Regensburg demonstrieren. Während sich die rassistische Hetze der immer offener extrem rechten Partei in den letzten Jahren maßgeblich gegen Geflüchtete gerichtet hat, rücken damit wieder MuslimInnen in den Fokus. Neu ist dieser kulturreligiös verklausulierte Rassismus nicht. Kampagnen gegen Moscheebauten, Minarette oder ‚das Kopftuch‘ gehören seit knapp zwei Jahrzehnten fest zum Repertoire der extremen Rechten. ‚Die Muslime‘ oder ‚der Islam‘ dienen dabei als Projektionsflächen und werden mit allerlei Gefahren verknüpft: Terrorismus, ‚Islamisierung‘ und ‚Überfremdung‘. In jüngerer Zeit werden zudem zunehmend Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Homosexuelle und Jüdinnen und Juden instrumentalisiert, um Ängste zu schüren und damit Zustimmung für das eigene Programm zu erlangen. Ob nun Geflüchtete oder MuslimInnen das Ziel sind, es geht der extremen Rechten um rassistische Ausgrenzung. Tatsächliche oder vermeintliche soziale und kulturelle Unterschiede zwischen ‚den Deutschen‘ und ‚den Anderen‘ werden zu unveränderlichen Zuständen verklärt, es findet eine zwangsweise Homogenisierung innerhalb der sich angeblich unvereinbar gegenüberstehenden Gruppen statt und schließlich wird eine Hierarchisierung vorgenommen. Für die extreme Rechte steht dabei die angebliche eigene Überlegenheit von vornherein fest, woraus sie für sich das Recht zur politischen, ökonomischen und kulturellen Dominanz und den Ausschluss der marginalisierten Gruppen ableitet. Dieser Rassismus drückt sich in den verschiedensten Formen aus: In alltäglichen Diskriminierungen und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Geflüchtete, MuslimInnen und MigrantInnen, in Brandanschlägen, Gewalttaten und Morden, in der europäischen Abschottungspolitik, der Asylgesetzgebung und Abschiebungen oder eben auch in den Wahlergebnissen der AfD, die zu einer allgemeinen Rechtsverschiebung der Politik beitragen.

Wir sagen „STOP IT! Rechter Hetze entgegentreten“. Statt Rassismus setzen wir auf Solidarität, Emanzipation und soziale Gerechtigkeit. Damit ist für uns auch klar, dass wir den Islamismus als im Kern reaktionäre politisch-soziale Bewegung ebenso ablehnen, wie das autokratische System des türkischen Präsidenten Erdogan mit seiner Verfolgung jeglicher oppositioneller Kräfte im Inneren und seiner neo-osmanischen Außenpolitik. Während die AfD in ihrer rassistischen Agitation die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Jüdinnen und Juden lediglich instrumentalisiert, ihr Weltbild tatsächlich diesbezüglich jedoch bedeutende inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dem Islamismus und dem System Erdogan aufweist, gehört für uns der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Vielfalt und gegen Antisemitismus zum Alltag. Lasst uns am 24. März gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus der AfD setzen!

Kommt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den Domplatz (Westportal) und beteiligt euch am lauten und vielfältigen Protest.