Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 07.10.23

Am Tag vor der Landtagswahl mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg, diesmal unter dem Motto „Stoppen WIR gemeinsam diesen WAHNSINN! REGENSBURG ERWACHT!“.

Die Versammlung soll am 07. Oktober ab 14 Uhr am Dultplatz Ost beginnen und dann durch die Regensburger Innenstadt ziehen. Organisatorin ist wie zuletzt im Juli eine extrem rechte Aktivistin, die in der Vergangenheit eng mit der Neonaziszene verbunden war. Unterstützung erhält sie von einer Reichsbürgerin aus dem AfD-Milieu.

Gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Menschenrechte – Landkreis Regensburg (BTM) rufen wir zu Gegenkundgebungen auf. Ab 13 Uhr veranstaltet das BTM am Dultplatz eine Kundgebung, ab 15 Uhr findet dann unsere Kundgebung am Hunneplatz in der Regensburger Altstadt statt. Beide Kundgebungen sind gute Anlaufstellen für direkten zivilgesellschaftlichen Protest.

„Deutschland erwache“, war in den 1930er Jahren ein zentraler Slogan der Propagandaabteilung der NSDAP. Dass die Demonstration am nächsten Samstag „Regensburg erwacht!“ als Titel trägt, dürfte kein Zufall sein: Die Hauptorganisatorin nahm Mitte der 2010er Jahre an Demonstrationen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil und ist bis heute in den sozialen Netzwerken mit aktiven Neonazis gut vernetzt.

Eine Liste an unterstützenden Gruppen verrät ebenfalls den extrem rechten Charakter der Veranstaltung: Neben verschiedenen Corona-Gruppen finden sich dort auch der rechte Verein „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“. Die Versammlung am Samstag will also mit einem bunten Mix an Themen aufwarten und an unterschiedliche rechte Krisenproteste der letzten Jahre anknüpfen. An antisemitischen Narrativen und Verschwörungsgeraune wird es dabei wohl ebensowenig fehlen wie an rassistischen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und antifeministischem Gerede über den angeblichen „Genderwahn“.

Wir rufen deshalb auf, der rechten Ansammlung mit ihren Nazis, Verschwörungsanhänger:innen und anderen Menschenfeinden etwas entgegenzusetzen. No pasaran!

Protest gegen die Partei „dieBasis“

Am 15. September hatten wir spontan gegen die Wahlkampfveranstaltung der Verschwörungspartei „dieBasis“ vor dem Museum der Bayerischen Geschichte protestiert. Mit Transparenten gegenüber vom Veranstaltungsort und unseren „Keine Basis für dieBasis“ Flugblättern vor dem Eingang haben wir ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien gesetzt.

Am Tag vor der BT-Wahl warb die verschwörungsideologische Partei „dieBasis“ in Regensburg nochmals um Stimmen für sich und ihren Direktkandidaten Jörg Brunschweiger. Zum Glück gab es einige, die ihr „Infomaterial“ voller Hetze und Fake News gleich wieder ordnungsgemäß entsorgen wollten.

In Regensburg (Wahlkreis 233) erhielten die Corona-Verharmloser:innen und Verschwörungsanhänger:innen von „dieBasis“ 1,30% der Erst- und 1,27% der Zweitstimmen. In den letzten Monaten haben wir uns nicht nur mit der extrem rechten AfD, sondern auch mit dieser neuen Kleinstpartei beschäftigt. Unsere Kritik könnt ihr in unserem Flyer nachlesen: https://initiativegegenrechts.net/…/flyer-keine-basis…/

Protest gegen die rechte Kundgebung von BPE und Michael Stürzenberger

Freitag, 20.11.2020
11:00 | Neupfarrplatz

Am Freitag ist eine Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ (BPE) mit dem Münchner Rechten Michael Stürzenberger am Haidplatz geplant. Als Initiative gegen Rechts mobilisieren wir ab 11:00 zur Gegenkundgebung am Neupfarrplatz.

Michael Stürzenberger ist ein extrem rechter Multifunktionär. Er tritt als Organisator und Redner bei extrem rechten Sammelbewegungen, wie PEGIDA oder HoGeS auf und zeigt hierbei auch keine Berührungsängste mit Neonazis.

Er selbst vertritt ein äußert rassistisches Weltbild das auch in seinen Artikeln für den extrem rechten Blog „Politically Incorrect“ immer wieder sichtbar wird. Langjähriger politischer Weggefährte Stürzenbergers ist der Vorsitzende des Regensburger AfD-Kreisverbands und mittlerweile im Regensburger Stadtrat sitzende Erhard Brucker. Auch er versucht sich immer wieder als Islam-Experte zu inszenieren und bedient dabei gerne die extrem rechte Mär vom „Bevölkerungsaustausch“.

Mit der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ versuchen die Rechten, sich als Retter der Menschenrechte und der Werte der Aufklärung zu inszenieren. Dies gelingt ihnen aber schlecht. Stürzenberger & co. wollen die vermeintlich hochgehaltenen Werte und Freiheiten für Geflüchtete, deren Flucht sie als gesteuerte Masseneinwanderung diffamieren, gerade nicht gelten lassen. Auch an ihrem positiven Bezug auf ein vermeintliches homogenes Volk lässt sich erkennen, dass ihre Absicht nicht das Diskutieren über Probleme des Islamismus, sondern eine Instrumentalisierung zu ihren rassistischen Zwecken ist.

Wenn sich in Regensburg Hetzer auf die Straße stellen, dürfen wir das nicht unkommentiert lassen. So wird Regensburg den Rechten am kommenden Freitag zeigen, dass wir Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in dieser Stadt nicht haben wollen.

Kommt deshalb am Freitag um 11:00 zu unserer Kundgebung am Neupfarrplatz!Wie bei allen Protesten der IgR achten wir auf Hygiene- und Abstandsregeln. Tragt daher bitte einen MNS und achtet auf Abstände. Wer sich krank fühlt, bleibt bitte zu Hause. #rgb2011#nobpe

+++ Protestwochenende +++

In den kommenden Tage sind in #Regensburg zwei Veranstaltungen mit extrem rechten Charakter. Wir wollen dies nicht unkommentiert lassen und rufen zum Protest auf:

– Freitag, 20.11.2020
Protest gegen die Kundgebung von Michael Stürzenberger und die „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“
Diese ist ab 12 Uhr am Haidplatz
IGR Kundgebung: 11 Uhr Neupfarrplatz
https://www.facebook.com/events/888896398313754/
#rgb2011

– Sonntag, 22.11.2020
Protest gegen die verschwörungsideologische Demonstration „Schweigemarsch“
Diese ist ab 14 Uhr am Dultplatz
Weitere Infos folgen
https://www.facebook.com/events/685688209052178#rgb2211

Aufruf zum Protest: gegen „Querdenken941“ am 14. November!

Am 14. November 2020 mobilisiert der neu gegründete Regensburger Ableger der verschwörungsideologischen „Querdenken“-Struktur zu einem „Fest für Freiheit, Frieden & Selbstbestimmung“ und einem vorherigen „Trommelaufzug“. Für Regensburg bedeutet das voraussichtlich die größte rechte Veranstaltung seit Jahren.

Bei ähnlichen Großveranstaltungen (wie am 19. September in Landshut oder am 24. Oktober in Weiden) fand sich eine Melange aus Verschwörungsideolog_innen, Esoteriker_innen, Antisemit_innen, Neonazis und anderen extremen Rechten ein. Auch in Regensburg ist mit mehreren hundert solcher Teilnehmenden aus ganz Süddeutschland zu rechnen, die erwartungsgemäß wenig von Solidarität und Hygieneregeln halten. In den letzten Monaten schreitet die Radikalisierung des Milieus stetig voran. So gab es in Berlin am 25. Oktober einen Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut und in einer Nürnberger Telegramgruppe wurden Bombenbaupläne verschickt. Aber auch in Regensburg lässt sich eine Radikalisierung feststellen.

„Querdenken941“ (benannt nach der Regensburger Telefonvorwahl) testete in Regensburg in den vergangenen Wochen verschiedene Aktionsformen. Beispielsweise zogen sie in einer Demonstration durch die Altstadt, organisierten eine Fahrraddemo mit verschwörungsideologischen Schildern oder verbreiteten Fake News mit einem Infostand nahe des Corona-Testzentrums am Dultplatz. Die seit dem Frühjahr wöchentlich stattfindende Versammlung auf der Steinernen Brücke ist ebenfalls dem „Querdenken941“-Milieu zuzurechnen. Hauptorganisatorin ist eine Ärztin aus Regenstauf, die keinen Hehl daraus macht, rechte Quellen zu nutzen und Verschwörungsideologien anzuhängen. Auf einer Demonstration gegen die Maskenpflicht am 1. Oktober trat neben ihr der Neonazi Jakob H. auf. Auf Social Media betrieb dieser Holocaustleugnung, NS-Verherrlichung und massive Gewaltandrohungen.

Großveranstaltungen sind aktuell der Nährboden der „Querdenken“-Kampagne. Das Event in Regensburg ist aber kein harmloses Familienfest, wie suggeriert werden soll, sondern eine politische Veranstaltung. Nicht nur wird das Corona-Virus systematisch verharmlost oder die Maßnahmen zu seiner Eindämmung mit dem Nationalsozialismus verglichen, auch Verschwörungsmythen über eine angebliche „Plandemie“ und Ähnliches werden verbreitet. Die angekündigten Redner zeigen klar, dass es sich um eine rechte Veranstaltung handelt. So sollen als überregionale Gäste Thorsten Schulte und Nana „Lifestyler“ Domena sprechen, beide sind seit Jahren fester Bestandteil der extremen Rechten.

Thorsten „Silberjunge“ Schulte publizierte einige Bücher im rechten Kopp-Verlag, darunter ein Buch mit AfD MdB Peter Boerhinger. Für sein neustes Buch veröffentliche er zusammen mit dem extrem rechten Rapper Chris Ares ein Musikvideo. Auch als Redner bei PEGIDA (zuletzt im Juni 2020 in Dresden) und bei AfD-Veranstaltungen trat Schulte bereits auf. Auf YouTube verbreitet der 47-Jährige Videos, denen häufig antisemitische, verschwörungsideologische und rassistische Inhalte zugrunde liegen.

Auch ein weiterer Redner, Nana Domena, agiert vor allem auf Social Media. Seit 2018 betreibt der PoC unter anderem mit dem Neonazi-Kader Frank Kraemer ein Format, in dem die beiden regelmäßig eine „Rassen“- bzw. „Blut und Boden“-Ideologie verbreiteten. Auf der Leipziger Buchmesse 2019 traten die beiden zusammen auf einem Podium der neonazistischen NPD auf. Kraemer, Mitglied der Rechts-Rock-Band „Stahlgewitter“ (die wiederum dem rechtsterroristischen Spektrum von Blood&Honour nahe steht), verbindet mit Domena laut Eigenangabe eine „besondere Freundschaft“.

Als Initiative gegen Rechts wollen wir dem verschwörungsideologischen Event mit seinen extrem rechten Redner_innen etwas entgegen setzen. Wir rufen daher zum Protest am 14. November auf. Weitere Infos zur Uhrzeit und Ort werden wir noch veröffentlichen. Unter Einhaltung aller geltenden Hygiene- und Abstandsregeln wollen wir ein klares und lautes Zeichen gegen Verschwörungsmythen, gegen Antisemitismus und Rassismus und für Solidarität setzen!

Darüber hinaus ist uns aber wichtig, im Vorfeld aufzuklären und im Netz sichtbar zu werden. Wir rufen deshalb auf: Postet unter den Hashtags #mitdenken #querdenken941 und #rgb1411 Statements, Memes, Videos, Bilder oder Schilder, um schon im Vorfeld klar zu machen: Die „Querdenker“ sind in Regensburg nicht willkommen! Schickt uns gerne auch den Link dazu, damit wir euren Content reposten können.

Protest gegen Verschwörungsmythen #7

Am Samstag, den 20. Juni 2020 fand die siebte IgR-Kundgebung in Folge gegen Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie und die extreme Rechte statt. Anlass dazu ist die Kundgebung der Struktur „DenkMal“ (ehemals CoronaRebellen) die am Domplatz mit ca. 80 Menschen stattfand.

In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Nationalismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus nicht unwidersprochen bleiben darf. Auch für den 27. Juni plant die IgR wieder Protest.

Protest gegen Verschwörungsmythen #6

„Same procedure as every weekend“ – diesen Samstag bei sommerlichen Temperaturen. Seit mittlerweile 6 Wochen begleiten wir die verschwörungsideologischen Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ in Regensburg.

Foto: Regensburg-digital https://www.regensburg-digital.de/demo-samstag-in-regensburg-racial-profiling-corona-und-techno/15062020/
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Aufruf: Protest gegen Verschwörungsmythen jeden Samstag im Juni!

Same procedure every weekend: Seit Wochen finden jeden Samstag in Regensburg verschwörungsideologische Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt und an jedem dieser Samstage werden wir das nicht unkommentiert lassen!

Wir kritisieren besonders, dass bei solchen Kundgebungen in den vergangenen Wochen Verschwörungserzählungen verbreitet, der Nationalsozialismus und die Schoa relativiert und in Bezug auf das Coronavirus sozialdarwinistisch argumentiert wurde. In bekannter rechtspopulistischer Manier wurden nationalistische Reden geschwungen und gegen Medien und Pressevertreter gehetzt.

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Protest gegen Verschwörungsideologien #5 – ausnahmsweise am Dultplatz

Diesen Samstag protestierten wir am Dultplatz – wie die letzten Wochen gegen Verschwörungsideologien und Nationalismus.

Anlass der Ortsverschiebung war, dass die verschwörungsideologische Kundgebung am Dom mangels Redner_innen zwar ausfallen musste, Holger G. alias „der Froschkönig“ aber stattdessen zu einer eigenen Kundgebung rief. Das vor Ort zu kritisieren wollten wir uns nicht nehmen lassen. Bei unserer Kundgebung fanden sich 40 Teilnehmer_innen ein.

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Aktualisierter Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“

Nachdem die verschwörungsideologischen Proteste gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ nun seit einigen Wochen laufen, haben wir unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ grundlegend überarbeitet und aktualisiert.

Seit einigen Wochen finden in Regensburg verschwörungsideologische Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt.

In der Coronakrise können Menschen verunsichert sein, manche sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Auch wir finden: Es muss weiterhin möglich sein, z. B. Solidarität mit denen, die besonders unter der Krise zu leiden haben, auf die Straße zu tragen. Doch müssen wissenschaftliche Fakten, Abstands- und Hygieneregeln leitend sein, um sich selbst und gesundheitlich Schwächere vor einer Ansteckung mit Covid19 zu schützen.

Man kann kritisch mit den aktuellen Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungs- mythen anzuhangen und Nationalismus zu beschwören. Doch genau das machen die Demonstrant_innen Woche für Woche.

Was sind das für Demonstrationen?

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