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Kundgebung: Keinen Meter für Verschwörungsideologien und Rechts #3

Seit vielen Monaten versammelt sich die verschwörungsideologische Szene in Regensburg – wie in anderen deutschen Städten – Montagabend zum sogenannten „Spaziergang“.

Geworben wird hierfür mit einem Sharepic in den unterschiedlichen Telegramgruppen der Bewegung. Auch die Regensburger AfD bewirbt die unangemeldeten Versammlung.

Im Sommer scheinen die unangemeldeten Demonstrationen mit ihren 10 – 40 Teilnehmenden noch kaum jemanden gestört zu haben. Mittlerweile aber laufen Verschwörungsideologieanhänger:innen, Pandemieleugner:innen und -verharmloser:innen, Impfverweigerer und (extreme) Rechte zu Hunderten in der Altstadt auf.

Als Initiative gegen Rechts besorgt uns diese Entwicklung massiv. Denn die Proteste sind keineswegs so friedlich und harmlos, wie sie sich selbst darstellen wollen.

Wir rufen deshalb am kommenden Montag, dem 17. Januar um 17:45 zur Kundgebung am Alten Rathaus auf. Dort wollen wir nicht nur Präsenz gegen Rechts und Verschwörungsideologen zeigen, sondern auch unser neu verfasstes Statement zu den „Montagsspaziergängen“ vorstellen.


Sicherheitshinweis:

Aufgrund der Aggressivität vieler Verschwörungsideologieanhänger:inne sowie extrem rechten Personen innerhalb der Bewegung sehen wir uns dazu veranlasst, im Vorfeld einen Sicherheitshinweis auszusprechen.

Welches Szenario erwarten wir?

Wir haben für unsere Kundgebungsort den Platz am Alten Rathaus gewählt, also just den Ort, an dem seit einigen Wochen Montags bis zu 850 sogenannte „Spaziergänger:innen“ ab 18 Uhr zusammenkommen. Sowohl der Platz am Alten Rathaus als auch Teile des angrenzenden Kohlenmarktes waren dadurch komplett voll. Teilweise agierten die Teilnehmenden des „Spaziergangs“ aggressiv, zum Beispiel auf Passant:innen mit Maske. Da der „Montagsspaziergang“ nicht angemeldet ist, unsere Kundgebung aber schon, stehen wir unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Wir werden bei unserer Kundgebung auf Abstände und Maskenpflicht achten, zudem werden wir Störungen von außen zu unterbinden versuchen.

Was sollte beachtet werden? –

Wie bei jeder unserer Kundgebungen gilt natürlich Abstands- und Maskenpflicht. Wer sich krank fühlt, sollte bitte zu Hause bleiben. Um nicht in die Ansammlung der verschwörungsideologischen „Spaziergänger:innen“ zu kommen, bitten wir euch, pünktlich um 17:45 Uhr beim Alten Rathaus zu sein. Da diese eventuell auf den Domplatz ausweichen könnten, empfehlen wir euch Weg über den Haidplatz. Kommt am besten nicht alleine.

Erfolgreicher Protest gegen den Demozug am 15. Januar

Heute waren wir wieder gemeinsam laut auf der Straße um klar Position gegen die verschwörungsideologische und die rechte Szene zu beziehen!

Danke an all die 200-250 Menschen, die unsere Kundgebung auf dem Neupfarrplatz besuchten und im Anschluss den lautstarken Gegenprotest unterstützten gegen die Menge der Menschen, die mit Pappschildern gespickt mit verschwörungsideologischen Narrativen, Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie und völlig verqueren Vorstellungen von „Frieden, Freiheit, Demokratie“ durch Regensburgs Straßen zogen.

Wir sehen uns alle am Montag wieder.Kommt um 17.45 zur Kundgebung gegen Verschwörungsideologien und Rechts auf den Platz beim Alten Rathaus. Dort werden wir erneut Präsenz gegen Rechts und Verschwörungsideologien zeigen und unser neu verfasstes Statement zu den „Montagsspaziergängen“ vorstellen.

Protest gegen die rechte Kundgebung von BPE und Michael Stürzenberger

Freitag, 20.11.2020
11:00 | Neupfarrplatz

Am Freitag ist eine Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ (BPE) mit dem Münchner Rechten Michael Stürzenberger am Haidplatz geplant. Als Initiative gegen Rechts mobilisieren wir ab 11:00 zur Gegenkundgebung am Neupfarrplatz.

Michael Stürzenberger ist ein extrem rechter Multifunktionär. Er tritt als Organisator und Redner bei extrem rechten Sammelbewegungen, wie PEGIDA oder HoGeS auf und zeigt hierbei auch keine Berührungsängste mit Neonazis.

Er selbst vertritt ein äußert rassistisches Weltbild das auch in seinen Artikeln für den extrem rechten Blog „Politically Incorrect“ immer wieder sichtbar wird. Langjähriger politischer Weggefährte Stürzenbergers ist der Vorsitzende des Regensburger AfD-Kreisverbands und mittlerweile im Regensburger Stadtrat sitzende Erhard Brucker. Auch er versucht sich immer wieder als Islam-Experte zu inszenieren und bedient dabei gerne die extrem rechte Mär vom „Bevölkerungsaustausch“.

Mit der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ versuchen die Rechten, sich als Retter der Menschenrechte und der Werte der Aufklärung zu inszenieren. Dies gelingt ihnen aber schlecht. Stürzenberger & co. wollen die vermeintlich hochgehaltenen Werte und Freiheiten für Geflüchtete, deren Flucht sie als gesteuerte Masseneinwanderung diffamieren, gerade nicht gelten lassen. Auch an ihrem positiven Bezug auf ein vermeintliches homogenes Volk lässt sich erkennen, dass ihre Absicht nicht das Diskutieren über Probleme des Islamismus, sondern eine Instrumentalisierung zu ihren rassistischen Zwecken ist.

Wenn sich in Regensburg Hetzer auf die Straße stellen, dürfen wir das nicht unkommentiert lassen. So wird Regensburg den Rechten am kommenden Freitag zeigen, dass wir Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in dieser Stadt nicht haben wollen.

Kommt deshalb am Freitag um 11:00 zu unserer Kundgebung am Neupfarrplatz!Wie bei allen Protesten der IgR achten wir auf Hygiene- und Abstandsregeln. Tragt daher bitte einen MNS und achtet auf Abstände. Wer sich krank fühlt, bleibt bitte zu Hause. #rgb2011#nobpe

Finanzielle Unterstützung erwünscht

Konto:*

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

Protest kostet neben viel (ehrenamtlicher) Zeit auch immer wieder Geld. Gerade juristische Auseinandersetzungen (z. B. das Einklagen von verwehrten Kundgebungsorten) und Rechtsbeistand können schnell mal ein paar Hundert Euro werden. Um in Zukunft weiterhin notwendigen Protest gegen die extreme Rechte in Regensburg organisieren zu können und auch besser auf Ablehnungsbescheide von der Stadt Regensburg reagieren zu können, bitten wir euch um einen finanziellen Beitrag.

* (Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist, bitte daher unbedingt damit das Geld zugeordnet werden kann als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Spenden sind leider nicht steuerlich absetzbar).

Offener Brief: Xavier Naidoo bei den Schlossfestspielen

Sehr geehrter Herr Söll,
sehr geehrte Damen und Herren der ODEON Concerte GmbH & Co. KG,

als Veranstalter der Thurn & Taxis Schlossfestspiele wenden wir, die Initiative gegen Rechts Regensburg, uns an Sie.

Wir erachten es als höchst problematisch, dass Xavier Naidoo im Rahmen der Veranstaltung eingeladen worden ist. Naidoo verbreitet massenweise rechte Verschwörungstheorien und hat zudem Kontakte in die extrem Rechte, die bis hin zu Neonazis wie dem Rapper Chris Ares reichen.

Als Veranstalter tragen Sie natürlich Verantwortung für die dort geladenen Musiker und ihre Aussagen und Inhalte. Mit dem Auftritt bieten Sie einem Rechten eine öffentliche Plattform. Wir möchten Sie deshalb inständig bitten, dessen Auftritt noch einmal zu überdenken und den Auftritt von Xavier Naidoo abzusagen.

Schon im Vorfeld seines ersten Auftritts bei den Schlossfestspiele 2015 war Naidoo mit fragwürdigen Aussagen und Auftritten bei Kundgebungen der sogenannten Reichsbürgerszene aufgefallen. In der Folge kam es zu weiteren Vorfällen, etwa antisemitischen Textstellen in seinen Songs.

Wie Sie bestimmt den Medien entnehmen konnten, ist Naidoo Aufgrund eines rassistischen Videos als Mitglied der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) gekündigt worden. Auch seine wirren Verschwörungsgedanken wurden vielfach von den Medien aufgegriffen. So glaubt der Sänger an eine – im Kontext der extrem Rechten entstandenen und dort weit verbreitete – „Theorie“ des „Qanon“. Er spricht von einem geheimen Netzwerk aus pädophilen Politiker*innen und Hollywood-Stars, die angeblich Kinder entführen, foltern und ermorden und aus ihnen ein magisches Mittelchen namens “Adrenochrom” erzeugen, um sich selbst zu verjüngen. (1)

Dabei sind entsprechende Behauptungen nicht nur absurd, wirr und völlig haltlos. Sie können tatsächlich zu Gewalt führen, wie zuletzt der Anschlag von Hanau zeigte, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Auch der Attentäter hatte sich zuvor mit der Bewegung QAnon auseinandergesetzt und in seinem Manifest von geheimen Netzwerken gesprochen.

Nun wollen wir nicht behaupten, Naidoo selbst würde zu einem Attentäter werden. Vielmehr ist er durch seinen Bekanntheitsgrad ein Verbreiter einer solchen gefährlichen Theorie und kann direkt auf die Fans und die Teilnehmer*innen der Schlossfestspiele – darunter viele junge Menschen – Einfluss nehmen. Er hilft damit, die rassistischen und antisemitischen Inhalte der extremen Rechten zu verbreiten.

Ebenso spielen Naidoos Behauptungen, das Coronavirus gäbe es gar nicht, in der aktuellen Lage entsprechenden Personen und Gruppierungen in die Hände. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die AfD sich mehrfach auf die Seite von Naidoo positioniert hat und etwa dessen Rauswurf bei DSDS als Skandal und Todgesang der Demokratie bewertet hat.

Nun geht es bei den Schlossfestspielen zwar vor allem um die Musik und die Songs von Naidoo kann man mögen oder nicht. Aber durch öffentliche Auftritte wird Naidoo und seinen politischen Ansichten, die weit rechts angesiedelt sind, eine Bühne geboten.

Bereits in anderen Städten wird darüber diskutiert, ob Auftritte des Mannheimers zugelassen werden sollen. Wir sehen auch Sie in der Pflicht, für Ihre Gäste Verantwortung zu übernehmen. Die Behauptung, als Veranstalter stehe es Ihnen nicht zu, sich zu den Aussagen von Künstlern zu äußern, halten wir für eine falsche Betrachtung der Situation, die Ihrer Verantwortung als Veranstalter nicht gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rechts Regensburg

(1) https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html

Kundgebung gegen Verschwörungsmythen #11

Auch vergangen Samstag waren wir als Initiative gegen Rechts wieder auf dem Neupfarrplatz, um ein Zeichen zu setzen gegen die Verschwörungsmythen, die seit einigen Wochen von verschiedenen Akteuren und Zusammenschlüssen am Domplatz und andernorts verbreitet werden.

Den größten Zuspruch, obwohl die Anzahl der Zuhörer_innen tendenziell zurückgeht, erhält nach wie vor der Zusammenschluss „DenkMal“. Auf deren Einladung verbreiten jeden Samstag wechselnde Redner_innen ihre ganz persönlichen Thesen und Erlebnisse, die jedweder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Vor allem antisemitische, nationalistische und sozialdarwinistische Aussagen werden besonders laut von den noch verbliebenen Teilnehmenden beklatscht.

Das möchten wir nicht unkommentiert hinnehmen. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nichts kapiert!

Wir werden auch im Juli weiter protestieren…

…denn unser Widerspruch gegen Verschwörungserzählungen, Sozialdarwinismus und Nationalismus ist nach wie vor dringend nötig in Regensburg.

Aus den diffusen, teils unangemeldeten Kundgebungen und vermeintlich unpolitischen „Spaziergängen“ von Anfang Mai sind mittlerweile festere Strukturen erwachsen. Am zeitweilig sehr präsenten „Froschkönig“ scheinen die Verschwörungsgläubigen ihr Interesse zwar verloren zu haben; seinen Aufrufen folgen mittlerweile nur noch eine Handvoll Fans.

Der neu formierte Zusammenschluss „DenkMal“ lädt jedoch regelmäßig Redner_innen zum Dom, die dort für ihre wahlweise verschwörungsideologischen, wissenschaftsfeindlichen, nationalistischen, populistischen, sozialdarwinistischen und vor allem unsolidarischen Thesen großen Applaus bekommen.

Dabei steht „DenkMal“ auch mit verschwörungsideologischen Protestler_innen anderer ostbayerischer Städte, beispielsweise in Passau, im Austausch. Innerhalb der Oberpfalz haben sich nun Regensburg, Roding und Schwandorf zusammengeschlossen und wollen künftig wochenweise wechselnd Kundgebungen abhalten. Es ist also mit mehreren Teilnehmenden aus der Oberpfalz zu rechnen.

Nach wie vor sind wir der Überzeugung: Man kann kritisch auf die Corona-Maßnahmen der letzten Monate blicken und auch kontrovers darüber diskutieren, wie es nun weitergehen soll, ohne aber Verschwörungsmythen anzuhängen, sich auf die deutsche Nation einzuschwören und rechte Themen zu bedienen. Das aber geschieht auf den Kundgebungen gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ jede Woche und dem stellen wir uns als Initiative gegen Rechts klar entgegen.

Die Termine für Juli (werden aktualisiert):
Samstag, 04.07. 14:30 – 15:30 Neupfarrplatz
Samstag, 11.07. 18:00 – 19:00 Neupfarrplatz
Samstag, 18.07. 18:00 – 19:00 Neupfarrplatz
Samstag, 25.07. keine Kundgebung
Samstag, 01.08. keine Kundgebung

Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Solidarity first: Bitte bringt einen Mund-Nasen-Schutz mit und haltet mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Kundgebungsteilnehmenden!

Protest gegen Verschwörungsmythen #8

Am 7. Juni, fand unsere mittlerweile achte IgR-Kundgebung gegen Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie und die extreme Rechte in Folge statt.

Redebeiträge gab es diesmal von drei Mitgliedsgruppen: vom Grünen Stadtrat Stefan Christoph, und dem SPD Stadtrat Dr. Thomas Burger und von der feministischen Gruppe eben.widerspruch.

Die Kundgebung der Struktur „DenkMal“ am Dom schrumpfte weiter: Es fanden sich nur ca. 40 Personen ein.

Geplanter AfD-Infostand

Am morgigen Samstag (07.03.2020) plant die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Regensburger Stadtgebiet einen Infostand. Sie wollen versuchen sich „bürgernah“ darzustellen und als Kümmerer zu präsentieren. Doch auf diesen Bluff gehen wir nicht ein, die AfD ist Teil der extremen Rechten. Und natürlich leisten wir dort Widerstand wo sie auftritt. Daher achtet morgen auf Ankündigungen auf unserer Facebookseite und informiert uns wenn euch was auffällt.

+++ Update: 07.03.2020

Was ist auf diesem Bild erkennbar? Bestimmt einiges, nur kein Infotisch der AfD.
Die extrem rechte Partei wollte heute ab 10 Uhr vorm Edeka in der Berliner Straße einen Infotisch abhalten. Wir kannten den Plan und hatten deswegen dort auch eine Kundgebung angemeldet, die AfD wiederum erinnerte sich wohl an die letzten Male (kaum Infomaterial losgeworden, Gegenprotest mit mehren hundert Personen) und hatte einen Rückzieher gemacht.

#noafd #keinkreuzderafd #keinerfolgfürdieafd

Danke!

Wir haben uns sehr gefreut, dass 70 Leute gestern an unserer Veranstaltung „Die extreme Rechte in Regensburg teilgenommen haben. Von der Straße in den Stadtrat?“ teilgenommen haben. Besonders bedanken wir uns bei Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der uns die Regensburger AfD-Stadtratskandidaten ideologisch und personell nähergebracht hat und bei allen Anwesenden, ob Stadträt_innen, Vertreter von Parteien oder engagierte Antifaschist_innen, die sich so interessiert an der Diskussion im Anschluss beteiligt haben.

Am meisten hat uns gestern der hohe Zuspruch zu unserer Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ und die vielen freiwilligen Verteiler_innen für unsere Postwurfsendungen begeistert. Ganze 24.000 Postwurfsendungen wurden gestern am Infostand der Kampagne abgeholt! Wer sich noch beteiligen möchte, kann sich nach wie vor unter kontakt@initiativegegenrechts.net melden.

#noafd#kommunalwahl#kommunalwahl2020#regensburg#keinkreuzderafd