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Stellungnahme: KEINEN METER FÜR Verschwörungsideologien, Pandemie-Verharmlosung und Rechts

17. Januar 2022 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Im nachfolgenden Statement drücken wir, die Initiative gegen Rechts Regensburg, unsere steigende Sorge über die sogenannten „Montagsspaziergänge“ des rechten und verschwörungsideologischen Spektrums aus. Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil unserer Initiative sind, das Statement aber trotzdem gerne mitzeichnen möchten, können sich unter kontakt@initiativegegenrechts.net melden.

An alle Menschen in Regensburg,

wir müssen reden: über Verschwörungsideologien, über die extreme Rechte, über die Pandemie-Verharmlosung und die Gefahren, die davon ausgehen. Auch wenn wir nach fast zwei Jahren alle müde von der Pandemie sind, ist das notwendiger denn je.

Schon im Frühjahr 2020 haben wir als Initiative gegen Rechts gewarnt (1): Vor Verschwörungserzählungen, vor Nationalismus, Sozialdarwinismus und der permanenten Relativierung des Nationalsozialismus. Wir thematisierten auch das Radikalisierungspotential, das die Proteste gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ birgt.

An unserer inhaltlichen Kritik hat sich nichts geändert. Noch immer sind wir überzeugt: Man kann kritisch oder unzufrieden mit den Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungserzählungen anzuhängen und mit Rechten auf die Straße zu gehen.

Die Entwicklung, die diese Corona-Protestbewegung aktuell nimmt, betrachten wir mit steigender Sorge. Seit Dezember verzeichnen die Versammlungen massiven Zulauf, jeden Montag laufen Hunderte unangemeldet durch die Altstadt und scheinen kein Problem damit zu haben, neben Q-Anon-Gläubigen, AfD-Politiker:innen und Virus-Leugner:innen zu „spazieren“.

Die Stimmung bei diesen „Montagsspaziergängen“ wird immer aggressiver: Passant:innen, die Maske tragen oder ihren Unmut ausdrücken, werden verbal oder körperlich attackiert. „Ein Radfahrer, der sich über die Spaziergänger am Telefon aufgeregt und sie als Nazis bezeichnet hat, wurde dermaßen angeschrien und geschubst, dass ich dazwischengehen musste. Die Polizei hat sich für den Vorfall nicht interessiert“, erinnert sich ein Mitglied unseres Bündnisses.

Auch Gegendemonstrant:innen sehen sich in Gefahr: „Wir wurden ohne Maske und Abstand bedrängt, was allein schon von der hohen Ignoranz der Spaziergänger zeugt. Wir werden angefasst, angeschrien und mit Fäusten bedroht, oder es wird versucht, unsere Plakate wegzureißen.“

Die Feindbilder der vermeintlichen Spaziergänger:innen sind klar: Besonders vor Corona-Testzentren rufen die Teilnehmenden Parolen gegen die „Diktatur“. Auch Journalist:innen werden mitunter physisch bedroht (2). Immer wieder gehen gewalttätige Auseinandersetzungen von den Teilnehmenden aus, die teilweise spontan, teilweise kalkuliert wirken. (3)

Diese aggressive Stimmung kommt nicht von ungefähr. An den Versammlungen sind Rechte beteiligt, die ihren Hass auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, mit in die Menge tragen. Hatte es AfD in Regensburg jahrelang schwer, in der Stadt breiter Fuß zu fassen, kann sie nun erstmals wie selbstverständlich mitmarschieren. (4) Sogar Neonazis der Partei Der III. Weg konnten sich dem Marsch schon problemlos anschließen. (5)

Gezielt vernetzen sich auf den Veranstaltungen auch sogenannte Querdenker:innen. Ihnen geht es bei Weitem nicht nur um Corona- Maßnahmen oder eine „freie Impfentscheidung“, wie sie selbst titeln. Sie leben mittlerweile in einer Parallelwelt mit alternativen Medien und Telegram- Gruppen, in denen eine Schreckensnachricht auf die nächste folgt. Ihr Hass richtet sich gegen ‚das System‘, das angeblich Corona nutzen würde, um eine ‚Diktatur‘ zu errichten.

Ernten die Demonstrant:innen Widerspruch, sehen sie darin nur eine Bestätigung der Verschwörung: „Jedes Mal wurden wir als ‚inszenierter Gegenprotest‘ oder ‚die bezahlten Antifanten‘ bezeichnet. Der Verschwörungsglauben bezieht sich also auch auf uns“, resumiert ein Bündnismitglied.

Solchen gefährlichen Ideologien mit Verständnis zu begegnen, halten wir für den falschen Weg. Wir warnen davor, die montäglichen Demonstrationen als besorgte „Spaziergänger:innen“ zu verharmlosen und ihre Kritiker:innen zu „Maßnahmenbefürworter:innen“ zu erklären.

Wir appellieren weiter an alle Menschen in Regensburg: Fallt nicht auf ihre Strategien herein, mit der gezielt auch nicht-rechte Personen angesprochen werden sollen! Lasst euch nicht täuschen, bleibt kritisch und klärt andere über die Problematik auf. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Erstunterzeichner:innen (alphabetisch)

ANA – anarchistische Gruppe
anita f. – antifaschistische Gruppe
Bündnis90/Die Grünen Regensburg
CampusAsyl Regensburg
DIE LINKE. Regensburg
DGB Regensburg
DGB Jugend Regensburg
eben.widerspruch
Fridays for Future Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
JuFo DIG Regensburg
Jusos Regensburg
Linksjugend [‘solid] Regensburg
Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg
Seebrücke Regensburg
SPD Regensburg
Students for Climate Justice Regensburg

weitere Unterzeichner:innen (chronologisch):

Rico Irmischer, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg
SJD – die Falken Regensburg
TierrechteAktiv e.V. Regensburg
Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Tegernheim
Wolfgang Stangl (Fachkrankenpfleger A+I), Tegernheim
DKP Regensburg
Sportjugend Regensburg im BLSV
BI Asyl Regensburg
Stadtjugendring Regensburg
Kneipe Büro Regensburg
Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
Ver.di Jugend Oberpfalz
Deutsch-Israelische Gesellschaft Regensburg-Oberpfalz
Green New Deal für Regensburg
Robert Fischer, Vorsitzender Kreisverband ÖDP Regensburg Stadt
Erwin Rauch, Beisitzer ÖDP KV Regensburg
ATK Regensburg
Hauptamtlichenteam der Katholischen Hochschulgemeinde Regensburg
Fachschaft Humanmedizin Regensburg e. V.
Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrecht
Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Oberpfalz und Regensburg
Wir sind bunt Straubing
Siegmund Schönberger Beisitzer des KV der ÖDP Regensburg
Rolling Rat Pack – Roller Derby Regensburg
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Regensburg
Junge Liberale Regensburg
Klaus Nebl, die Linke, Kreisrat im Landkreis und Gemeinderat in Sinzing
Micro Wave Music
Omas for Future Regionalgruppe Regensburg
Volt Regensburg
ver.di Ortsverein Regensburg
SOLWODI Regensburg e. V.
AK Divers Uni Regensburg
IG Metall Regensburg

(1) https://initiativegegenrechts.net/2020/05/06/warnung-verschwoerungstheorien-greifen-auch-in-regensburg-um-sich/https://initiativegegenrechts.net/2020/06/01/aktualisierter-flyer-warnung-verschwoerungsideologien-greifen-in-regensburg-um-sich/

(2) Mittelbayerische Zeitung vom 03.01.2022: Wer als Journalist nach einer Meinung fragte, erhielt meist Ablehnung und vereinzelt aggressive Anfeindung, wie den Versuch zweier vermummter „Spaziergänger“, die Fotokamera zu ergreifen. „Ohne die Presse wäre die Obrigkeit bald erledigt“, sagte eine Demonstrantin. „Scheiß Systempresse“, eine andere.abrufbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/was-die-spaziergaenger-wollen-21179-art2076908.html

Regensburg-digital vom 20.12.21: Wer, wie unsere Redaktion, kritisch berichtet und Hintergründe der Protestbewegung aufzeigt, der wird als „Lügenpresse“, „Systemlinge“ und „Söders Hofschreiberling“ identifiziert. Das legitimierte manche in den vergangenen Monaten offenbar auch, einem ins Gesicht zu husten und körperlich zu drohen. Am Sonntag bleibt es weitgehend friedlich. Nur einmal wird unserem Fotografen ohne ersichtlichen Grund aus kurzer Distanz ins Ohr geschrien. Nach Beendigung der Versammlung droht ein junger Teilnehmer zudem damit: „Ich merke mir dein Gesicht und dann mach ich dich platt.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/2-400-menschen-bei-corona-protest-auf-dem-domplatz/20122021/

(3) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 03.01.22Um 18 Uhr fanden sich am alten Rathaus/ Kohlenmarkt über 800 Personen ein. Nur eine Handvoll der Teilnehmenden trug dabei eine Maske, zudem wurde kein Mindestabstand eingehalten. Vereinzelt wurden Passant:innen mit Maske, die sich durch die Menge drängten, bepöbelt. (…)Eine Gruppe von sehr jungen Teilnehmenden trat voll vermummt auf, eine Person trug (bei Demonstrationen verbotene) Quarzsandhandschuhe, ein Teilnehmer hatte einen sogenannten „Selbstverteidigungsschirm“ bei sich.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/05/03-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

(4) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 10.01.22Die Regensburger AfD marschierte im Demozug wie selbstverständlich mit. Aus Regensburg waren vor Ort: Kreisrat Michael Ofen, Stadtrat Thomas Straub sowie Peter Timmel, Nikolai Sitschow, Thomas Braun, Dieter Arnold, Norbert Jörss und Klaus Piater.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/14/08-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

Der AfD KV Regensburg ruft regelmäßig zu den Veranstaltungen auf.Facebook-Post vom 26.12.21 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3046535975615846 und vom 02.01.22 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3051560345113409vom 09.01.22https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3056650241271086/

(5) Regensburger Zeitung vom 10.01.22:Wie zuletzt mehrfach in Neumarkt und Schwandorf, mischen sich junge Neonazis seit kurzem auch in Regensburg immer häufiger unter die Demonstrationen.

Regensburg-digital vom 10.01.22:Schließlich kommt es zu den beschriebenen Szenen am Fischmarkt. „Widerstand“ brüllt dort auch ein junger Mann mit dem geröteten Kopf. Dann wendet er sich seinen Begleitern zu. Einer von ihnen hat einen Schlauchschal über die Nase und die Mütze ins Gesicht gezogen. Auf deren Krempe sind drei markante Striche von einem Lorbeerkranz umgeben zu sehen. Es ist das Symbol des III. Wegs.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/steigender-zulauf-bei-coronaprotesten/10012022/

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Protest gegen Verschwörungsideologien und Rechts #2

12. Januar 2022 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Wie schon vergangene Woche mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene auch diesen Samstag (15. Januar) wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 14:00 am Neupfarrplatz auf.

Seit einigen Wochen haben die Corona-Proteste massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.000 Leute am Dom ein und zogen ein Mal um die Altstadt. Organisiert wurden die letzten Großveranstaltungen ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Zusammen mit dem Anmelder Florian Kuttner war Bauer vergangene Woche Organisator der Demonstration.

Werbung wird wie immer vor allem über Telegram gemacht. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen, Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD marschiert in den Protesten mittlerweile selbstverständlich mit.

Mit Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen – neben der AfD schloss sich letzte Woche auch ein Neonazi der Partei Der III. Weg an – wieder die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.

Wie letzten Samstag soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 15:00 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden.

Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 14:00 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

„Bist du deppert!“ – IgR kritisiert den Auftritt von Hans Söllner und fordert dessen Ausladung

4. Juli 2021 / initiativegegenrechts

Sowohl am 07. als auch am 31. Juli soll der Liedermacher Hans Söllner in der Region Regensburg auftreten. Zuerst in der Eventhall Airport Obertraubling und dann Ende des Monats im „Sommergarten“ (VAZ Pfarrheim Burglengenfeld). Beide Termine werden von Power Concerts GmbH, deren Geschäftsführer Arthur Teisinger ist, veranstaltet. Immer wieder geriet die Firma die letzten Jahre in Kritik, da sie rechtsoffene bzw. Grauzonen-Bands (darunter Krawallbrüder, Frei.wild und Kärbholz) auftreten ließ.

Mit Hans Söllner folgt nun wieder eine Person die durch rechtsoffene bzw. verschwörungsideologische Aussagen/ Handlungen in der Vergangenheit aufgefallen ist.
Wir benennen vier Beispiele, warum Hans Söllner problematisch ist und ihm keine Bühne gegeben werden sollte.

1.) teilte auf FB rechte BeiträgeDarunter Posts der AfD, sowie der FB-Seite

„Deutschsein ist kein Verbrechen“. Daraufhin angesprochen erklärte Söllner, dass es Schlimmeres gäbe, als AfD-Inhalte zu verbreiten.¹

2.) verbreite NS-relativierende Aussagen

„Denunzianten, SA, Stasi und Gleichschritt und das passiert gerade. Man darf keine Vergleiche ziehen zum Dritten Reich. Aber das passiert gerade. Schaut euch um.“
Diese Worte schrieb Söllner auf FB und relativierte damit die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Chefin des Plattenlabels von Söllner (Trikont) äußerte sich umgehend dazu: „Seine Vergleiche mit dem Dritten Reich entbehren jeder Grundlage und verharmlosen den Terror des Nazi-Regimes in einer unerträglichen Weise.“²

Auf einem Konzert im August 2019 in Regensburg erklärte der Impfgegner Söllner zudem, dass bald ungeimpfte Personen eine gelbe Armbinde mit der Aufschrift „nicht geimpft“ tragen müssten. Zudem dürfe er das eigentlich gar nicht mehr sagen, da er sonst Probleme mit dem „Judenrat“ bekäme.

3.) verharmloste den Einfluss der extremen Rechten in der verschwörungsideologischen Bewegung

Söllner betitelte die extreme Rechte in der verschwörungsideologischen Bewegung als „ein paar Reichsfahnenschwenker und Springerstiefelträger oder Hakenkreuzschmierer oder sonstige Spinner unter [den] 15 000 friedlichen Demonstranten“.
Egal ob antisemitische Vernichtungsinhalte von Atilla Hildmann, der Reichsbürgerkontakt von Michael Ballweg, die zahlreichen Auftritte von Thorsten Schulte oder die vielen Personen aus der extremen Rechten innerhalb der Bewegung, es gibt etliche Beispiel in Querdenken und angrenzende Gruppen, an welchen klar wird dass die extreme Rechte keine Randerscheinung, sondern wichtiger Bestandteil ist. Söllner negiert dies. Auch solidarisiert er sich mit dem Musiker Xavier Naidoo, der in den letzten Jahren viele Inhalte der extremen Rechten (u.A. Quanon, Deutschland als GmbH, Rassismus) verbreitet hat.

4.) Söllner vertritt Inhalte der Querdenken-Bewegung und nahm an einer Versammlung teil

Auf Facebook äußerte sich Söllner die letzten Monaten immer wieder zu den Kernthemen der verschwörungsideologischen Bewegung: „Impfzwang“, „Bargeldabschaffung“ und „Zwangssterilisation“ durch „herrschende Eliten“, gegen die Maskenpflicht sowie eine vermeintliche Impfpflicht. Einen Gedenktag für die Corona-Toten lehnt er ab.Doch dabei belässt es Söllner nicht. Im Februar 2021 nahm er zudem an einer Querdenken Versammlung in Freilassing/Salzburg teil. Bei der Veranstaltung wurden zahlreiche Verschwörungsmythen verbreitet. Auf der österreichischen Seite der Versammlung wurde zudem ein großes Banner der Identitären Bewegung in die Luft gehalten. ³

Diese – und viele weitere Punkte – zeigen, dass Hans Söllner schon lange in eine rechtsoffene/ verschwörungideologische Ecke abgetaucht ist. Mit haarsträubenden Inhalten aus der „Querdenken“-Bewegung, rechten (Re)Posts und NS-Vergleichen, treibt er auf Social Media sein Unwesen. Hunderttausende folgen ihm dabei. Doch dabei bleibt es nicht, auch bei seinen Konzerten verbreitet Söllner seinen Mist. Als Initiative gegen Rechts kritisieren wir die Entscheidung der Veranstalter:innen scharf, Hans Söllner eine Bühne für seine kruden Ideologien zu bieten und fordern das geplante Konzert abzusagen. Auch fordern wir das Label Trikont auf, die Zusammenarbeit mit Söllner einzustellen. Denn: Wer mit Rechten marschiert, hat nix kapiert. Wer Schwurblern und anderen Idioten eine Bühne gibt, verbreitet deren Botschaft mit.

¹ Siehe hierzu Königlich Bayerische Antifa (https://t1p.de/4wsc)
² https://www.tagesspiegel.de/…/musiker…/25869540.html
³ https://www.endstation-rechts-bayern.de/…/freilassing…/

Protest gegen „dieBasis“ #3

22. Mai 2021 / initiativegegenrechts

Mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmenden wie bei Brunschweigers Kundgebung haben wir heute deutlich gemacht, dass „dieBasis“ keine Basis in Regensburg hat.

Protest lohnt sich!

Wir bleiben weiterhin wachsam und werden die rechten Ideologien und das Verschwörungsgeraune aus dem Schwurbelmilieu auch nach Brunschweigers vorerst letzter Veranstaltung nicht unwidersprochen lassen!

Aufruf: Keine Basis für „dieBasis“ #3

19. Mai 2021 / initiativegegenrechts

Für diesen Samstag von 14:00 bis 15:00 rufen wir erneut zur Kundgebung „keine Basis für dieBasis“ auf.

Die gute Nachricht:
Nach diesem Samstag will Jörg Brunschweiger, Direktkandidat der Partei „dieBasis“, seine Kundgebungen am Haidplatz nicht mehr fortführen. Wir begrüßen Brunschweigers Entscheidung, künftig nicht mehr jeden zweiten Samstag Verschwörungsmythen und Wissenschaftsfeindlichkeit in der Regensburger Altstadt zu verbreiten.

Die schlechte Nachricht:
„dieBasis“ bleibt eine verschwörungsideologische Partei, die den Bundestagswahlkampf wohl noch begleiten wird. In unserem Flugblatt kritisieren wir besonders das Hervorgehen der Partei aus dem Milieu rund um „Widerstand2020“ und „Querdenken“, das Bedienen von gängigen Verschwörungsmythen, das fehlende Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der extremen Rechten sowie extrem rechte Aussagen des Regensburger Vorstandsmitglieds Sophie Ferstl auf Twitter.

Auch in Zukunft werden wir Verschwörungsideologien in Regensburg entgegentreten, ob sie von Jörg Brunschweiger verbreitet werden oder von anderen Pandemieverharmloser:innen, ob sie sich „Querdenken“ und „dieBasis“ nennen oder sich ein neues Label geben.

Unser Motto bleibt: Solidarität statt Hetze!

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Wenn ihr kommt, bringt einen Mundschutz mit und haltet 1,5 m Abstand zu anderen Kundgebungsteilnehmer_innen. Solltet ihr zur Risikogruppe gehören oder unmittelbar mit Personen aus Risikogruppen zu tun haben, seid solidarisch und verzichtet auf eine Teilnahme. Ihr könnt unser Anliegen auch durch Kommentare und Likes online oder eine Spende unterstützen.

Protest gegen „dieBasis“ #2

9. Mai 2021 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Bei der gestrigen Kundgebung der Verschwörer:innenpartei „dieBasis“ erhielt Jörg Brunschweiger Unterstützung durch den Weidener „Querdenken“-Aktivisten Helmut Bauer, der auch schon letzten Sonntag unter den Banner von „Bayern steht zusammen“ Halt in #Regensburg gemacht hatte.

Den gemeinsamen Auftritt nahm die Initiative gegen Rechts zum Anlass, uns erneut klar gegen die neue Partei zu positionieren und über deren Einbindung in ein Netzwerk aus Pandemie-Verharmloser:innen und Verbreiter:innen von Verschwörungsmythen aufzuklären. Das Milieu rund um „dieBasis“ und „Querdenken“ grenzt sich nicht von Ideologien und Akteur:innen der extremen Rechten ab, sondern duldet all dies in ihren eigenen Reihen.

Für uns gilt weiterhin: keine Basis für „dieBasis“ und Querdenken, Solidarität statt Verschwörungswahn!

Aufruf: Keine Basis für „dieBasis“ #2

7. Mai 2021 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Für Samstag den 08. Mai von 14:00 bis 15:00 rufen wir erneut zur Kundgebung „keine Basis für dieBasis“ auf. Anlass sind die jeden zweiten Samstag stattfindenden Kundgebungen des Direktkandidaten Jörg Brunschweiger, der diese Woche Unterstützung von dem Weidner „Querdenken“-Aktivisten Helmut Bauer erhält.

Bauer trat in Regensburg als Mitorganisator der „Querdenken“-Kundgebung im November 2020 am Dultplatz sowie vergangenen Sonntag in der Friedenstraße auf und leitet den regionalen Ableger von Querdenken in Weiden. Er selbst war schon vor 2020 politisch aktiv und organisierte so z.B. Kundgebungen für die KlimawandelleugnerInnen-Szene. In diesem Kontext betreibt er auch die Facebookgruppe „Der grüne Schrei“ mit, die als rechte Austauschplattform fungiert.

In unserem Flyer über „dieBasis“ kritisieren wir besonders das Hervorgehen der Partei aus dem Milieu rund um „Widerstand2020“ und „Querdenken“, das Bedienen von gängigen Verschwörungsmythen, das fehlende Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der extremen Rechten sowie extrem rechte Aussagen des Regensburger Vorstandsmitglieds Sophie Ferstl auf Twitter.Ob sie sich „Querdenken“, „Widerstand2020“ oder „dieBasis“ nennen: Wir stellen uns gegen
Verschwörungsideologien und ihre Verbreiter:innen!Unser Motto bleibt: Solidarität statt Hetze!

Erfolgreicher Protest gegen „Bayern steht zusammen“

2. Mai 2021 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Heute organisierte der „Querdenker“ Helmut Bauer aus dem Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zusammen mit Verschwörungsideologieanhänger:innen aus Landshut unter dem Motto „Bayern steht zusammen“ eine Kundgebung vor den Regensburger Arcaden. Mit Zelten, welche als angebliche „Teststation“ oder „Impfzentrum“ gekennzeichnet waren und dem Missachten von Abstandsregelungen und der Maskenpflicht wurden die Opfer und die Betroffenen der Pandemie verhöhnt.

Deshalb organisierte die Initiative gegen Rechts eine Protestkette und informierte über Verschwörungsideologien und die Akteur:innen von „Querdenken“, der „Basis“ und „Bayern steht zusammen“. Zahlreiche Demonstrant:innen haben deutlich gezeigt, dass es in Regensburg keinen Platz für Antisemitismus und Wissenschaftsfeindlichkeit gibt! Vielen Dank an alle unsere Unterstützer:innen!

Auch weiterhin werden wir die Aktivitäten der extremen Rechten und des verschwörungstheoretischen Spektrums in Regensburg beobachten und die Öffentlichkeit über ihre Machenschaften aufklären. Für uns gilt: Klare Kante gegen Rechts, klare Kante gegen Schwurbler:innen und klare Kante gegen faschistische Ideologien und Verharmlosungen des Nationalsozialismus!

Aufruf: Protestkette gegen Verschwörungsideologien

30. April 2021 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Am Sonntag dem 2. Mai wollen Nachmittag mal wieder Anhänger:innen von Verschwörungsideologien rund um die ostbayerische Struktur „Querdenken“ in Regensburg demonstrieren – diesmal bei den Arcaden in der Friedenstraße. Sie treten aus taktischen Gründen allerdings nicht direkt unter diesem Namen, sondern dem neuen Label „Bayern steht zusammen“ auf.

Die verschwörungsideologische Kundgebung wird organisiert von Helmut Bauer aus dem Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab sowie AkteurInnen aus Landshut. Bauer trat in Regensburg zuletzt als Mitorganisator der „Querdenken“-Kundgebung vergangenen November am Dultplatz auf und leitet den regionalen Ableger von Querdenken in Weiden. Er selbst war schon vor 2020 politisch aktiv und organisierte so z.B. Kundgebungen für die KlimawandelleugnerInnen-Szene. In diesem Kontext betreibt er auch die Facebookgruppe „Der grüne Schrei“ mit, die als rechte Austauschplattform fungiert.

Renate Krukal und ihr Lebensgefährte Bernd Thomas Dreyer aus Landshut leiteten in der Vergangenheit die Querdenken-Gruppe in Landshut und pflegten dabei Verbindungen zum Organisationsteam der neonazistisch geprägten Deggendorfer “Anti-Corona“-Proteste. Aus taktischen Überlegungen wechselte sie jedoch das Label und gründeten Ende letzten Jahres den Verein „Bayern steht zusammen“.Mit einem zur mobilen Veranstaltungsbühne umgerüsteten LKW tourt der Verein wöchentlich durch mehrere Städte Ostbayerns und hält dort Kundgebungen nach immer ähnlichem Schema ab. Neben den Rede- und Musikbeiträgen aus einem Pool an mitreisenden AktivistInnen (darunter Stars der „Querdenken“-Bewegung) arbeitet die Kundgebungen mit dem Konzept des „open microphone“ um möglichst bürgernah zu erscheinen.

Eine authentische Abgrenzung zu extrem rechten AkteurInnen und Inhalten innerhalb der Proteste gegen eine vermeintliche Coronadiktatur konnte in den letzten Monaten nicht beobachtet werden. Deutlich sichtbarer waren jedoch Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz der AkteurInnen. So führte Renate Krukal am 13. März 2021 die Polonaise am Marienplatz an, die deutschlandweit in massive Kritik geraten ist.Die von uns als Initiative gegen Rechts auf vielen Kundgebungen und in Flugblättern kritisierten Positionen – wie die Leugnung der Gefährlichkeit des Coronavirus, sozialdarwinistische Aussagen, (antisemitische) Verschwörungsideologien und die fehlende Abgrenzung nach rechts – sind auch unter dem Label „Bayern steht zusammen“ zu erwarten.

All das ist für uns erneut Anlass, am Sonntag auf die Straße zu gehen. Wir rufen auf, sich unserem Protest anzuschließen und Verschwörungsideologien in Regensburg nicht unwidersprochen zu lassen. Ab 12:30 rufen wir zur Protestkette in der Friedenstraße auf.

Wenn ihr kommt, bringt eine FFP2-Maske mit und haltet 1,5 m Abstand zu anderen Kundgebungsteilnehmer_innen. Wir begrüßen es, wenn ihr die Möglichkeit nutzt, vor der Kundgebung einen Corona-Test zu machen. Solltet ihr euch krank fühlen, zur Risikogruppe gehören oder unmittelbar mit Personen aus Risikogruppen zu tun haben, seid solidarisch und verzichtet auf eine Teilnahme. Ihr könnt unser Anliegen auch durch Kommentare und Likes online oder eine Spende unterstützen.

Aufklärung über „dieBasis“

24. April 2021 / initiativegegenrechts / Keine Kommentare

Rund um den stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Brunschweiger versammelte sich heute unter anderem „dieBasis“ und andere am Haidplatz um gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren – mit verschwörungsideologischen und Pandemie-verhamlosenden Inhalten.

Vor diesem Hintergrund hielten wir heute eine Kundgebung am Kohlenmarkt ab um klare Kante zu zeigen, gegen Verschwörungsideologien, Wissenschaftsfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. Aber auch um aufzuzeigen, dass die in Regensburg neugegründete Partei „dieBasis“ alles andere als offen und tolerant ist, auch wenn sie sich so gibt. Im Rahmen der Kundgebung haben wir unseren neuen Flyer zu „dieBasis“ verlesen und verteilt.

Ob sie sich „Querdenken“, „Widerstand2020“ oder „dieBasis“ nennen: Wir stellen uns gegen Verschwörungsideologien und ihre Verbreiter:innen! Danke an alle Teilnehmenden und Redner:innen. Lasst uns gemeinsam dagegen halten. Keine Basis für „dieBasis!“