Flyer: Keine Basis für „dieBasis“

Was ist „dieBasis“?

„dieBasis“ ist eine Kleinstpartei, die seit Juli 2020 besteht. Sie ist die Nachfolgerin der nur wenige Monate zuvor formierten Parteien „Widerstand2020“ und „WiR2020“. „Widerstand2020“ wurde von Bodo Schiffmann, einem der bekanntesten Gesichter des verschwörungsideologischen Corona-Leugner:innen-Milieus, mitbegründet. Nach kurzer Zeit spaltete er sich ab, engagierte sich kurzzeitig bei „WiR2020“ und zog sich schließlich auch dort zurück. Die verbliebenen Mitglieder von „Widerstand2020“ beschlossen schließlich die Auflösung der Partei und die Neugründung als „dieBasis“. Das Projekt ist also ein Versuch des verschwörungsideologischen Milieus, sich in einer Partei zu formieren. Im März erreichte sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp 1,0 % der Stimmen. Auch zur Bundestagswahl im September will sie antreten.

Welche Inhalte vertritt „dieBasis“?

„Widerstand2020“ sowie „dieBasis“ geben sich als offen und tolerant. Ihre vier Säulen nennen sie „Freiheit“, „Schwarmintelligenz“, „Machtbegrenzung“ und „Achtsamkeit“ bzw. „liebevolles Miteinander“. Die meisten ihrer Positionen sind schwammig und bestehen aus Schlagwörtern und Allgemeinplätzen. Populistisch stellt sie Dinge, die bereits lange verwirklicht sind (wie die Gewaltenteilung) oder die ohnehin Konsens sind (wie der besondere Schutz von Kindern) als ihre Forderungen dar und will mit Floskeln punkten, ohne Inhalt zu transportieren. Konkret werden sie nur beim Thema Corona-Krise.

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung sind das Hauptthema von „dieBasis“. Impfungen stellen sie, ebenso wie den Mobilfunkstandard 5G, als gesundheitlich gefährlich dar und wollen dadurch Impfgegner:innen und Wissenschaftsfeind:innen ansprechen. An ein ähnliches Publikum wenden sie sich mit der Forderung, sogenannte „Alternativmedizin“ solle der wissenschaftlich erprobten Medizin gleichgestellt werden. Außerdem fordern sie die Abschaffung der gesetzlichen Rundfunkgebühren und behaupten, wir würden in einer „Zeit der Gleichschaltung“ leben.

Was ist das Problem daran?

„Die Basis“ bedient viele der im Milieu der Corona-Verharmloser:innen gängigen Verschwörungsmythen. Diese sehen in der Pandemie eine bewusst herbeigeführte und ausgenutzte Ausnahmesituation, um die Menschen besser kontrollieren zu können. In diesen Kreisen kursieren etliche haarsträubende Erzählungen, beispielsweise über durch Impfungen verabreichte Mikrochips oder Krankheiten, die durch den Mobilfunkstandard 5G ausgelöst würden.

Diese Verschwörungserzählungen sind meist Teil einer breit angelegten Welterklärung. Sie funktioniert nach dem Schema der seit Jahrhunderten kolportierten „jüdischen Weltverschwörung“: Eine kleine, bösartige Elite, heute häufig mit George Soros oder Bill Gates identifiziert, soll über die Welt herrschen und die Menschheit spalten, unterdrücken und von ihrem Glück abhalten. Der Verschwörungsglaube kann Menschen zu Attentäter:innen machen, die die Befreiung der Menschheit selbst in die Hand nehmen wollen. Verschwörungsideologien waren der Nährboden für die Attentäter in Christchurch, Halle und Hanau. Sie sind nicht harmlos, sondern brandgefährlich und kosten Menschenleben.

Auf ihrer Seite lud die Partei ein Video hoch, das gängige Falschaussagen und Verschwörungsmythen enthält: Es gehe nicht um Gesundheit, sondern um „möglichst viel Geld für die pharmazeutische, die Tech- und die Finanzindustrie“ „mit einigen Superreichen dahinter“, Aufklärung würde „gezielt nicht geschehen“ und stattdessen ein „Programm abgespult“, das „dazu dient, den Mittelstand zu zerstören“, die Weltgesundheitsorganisation werde von „einigen reichen Leuten“ benutzt, „um uns zu beherrschen“, Politiker:innen würden „unter Druck gesetzt oder geschmiert“, und über das Coronavirus wird behauptet, dass es „nicht gefährlicher ist als eine normale Grippe“. Der Redner im Video fordert, es müssten „sämtliche Maßnahmen sofort beendet werden“ und die Verantwortlichen müssten „zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“. Er behauptet, „dieses System wird nicht mehr lange existieren“ und „das Volk“ solle „dafür sorgen, dass die anderen entmachtet werden“.

Was macht „dieBasis“ in Regensburg?

Während „Widerstand2020“ in Regensburg über Telegram-Gruppen hinaus keine nennenswerten Strukturen aufbauen konnte, gründete sich im März 2021 4in Regensburg offiziell ein Kreisverband der Partei „dieBasis“. Den Vorstand bilden Personen, die bereits zuvor im verschwörungsideologischen Milieu und als Pandemie-Verharmloser:innen aktiv waren, an Demonstrationen mitgewirkt oder teilgenommen haben, wie etwa denen des regionalen Querdenken-Ablegers. Ein Abgrenzungsbedürfnis nach rechts zeigt „dieBasis“ ebensowenig wie das gesamte Milieu, im Gegenteil wirken dort immer wieder extreme Rechte mit.

Stellvertretende Vorsitzende des Regensburger Kreisverbandes ist beispielsweise Sophie Ferstl. Sie verbreitete bis Mitte 2020 über einen anonymen Twitter-Account massenhaft extrem rechte Inhalte. Unter anderem teilte sie Posts von der Identitären Bewegung (IB) und Michael Stürzenberger. Auch an einer Flugblattkampagne von Martin Sellner (IB) wollte sie sich beteiligen und rief zur Wahl der AfD auf. Darüber hinaus schrieb sie eine Vielzahl rassistischer und extrem rechter Posts und Kommentare. Auch Vorstandsmitglieder, die sich selbst nicht rechts verorten, verbreiten auf Social Media und auf Telegram verschwörungsideologische Inhalte. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Brunschweiger leugnet dennoch die Beteiligung rechter und verschwörungsideol gischer Akteure. Die Corona-Proteste verteidigt er und hinderte als Ordner auf einer Kundgebung von Querdenken einen Journalisten an der Ausübung der Pressefreiheit.

Und was macht die Initiative gegen Rechts dagegen?

Die Initiative gegen Rechts Regensburg ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Mitgliedsgruppen, Parteien und Organisationen aus Regensburg. Seit vielen Jahren organisieren wir Protest gegen die extreme Rechte – bislang vor allem gegen die AfD. Im letzten Jahr sind Verschwörungsideologien, die durch die Corona-Krise auch in Regensburg stärker sichtbar wurden, zunehmend in den Fokus unserer Kritik gerückt. Wir protestieren deshalb gegen die Rede von einer angeblichen „Corona-Diktatur“ und treten Verschwörungsmythen, NS-Verharmlosung und Sozialdarwinismus entgegen und klären auf – auf den Straßen Regensburgs und im Internet.

Ob sie sich „Querdenken“, „Widerstand2020“ oder „dieBasis“ nennen: Wir stellen uns gegen Verschwörungsideologien und ihre Verbreiter:innen!

Unser Motto bleibt: Solidarität statt Hetze!