Für Samstag den 24. April von 14:00 bis 15:00 rufen wir unter den Mottos „Solidarität statt Verschwörungswahn“ und „keine Basis für dieBasis“ zur Kundgebung auf.
Anlass sind die jeden zweiten Samstag stattfindenden Kundgebungen des Aktivisten Jörg Brunschweiger, der kürzlich in den Regensburger Vorstand der verschwörungsideologischen Partei „dieBasis“ gewählt wurde. Seinen Auftritt nehmen wir zum Anlass, um über die neue Partei und ihre Einbindung in ein Netzwerk aus Pandemie-Verharmloser:innen und Verbreiter:innen von Verschwörungsmythen aufzuklären.
Dazu haben wir ein Flugblatt mit unserer Kritik an „dieBasis“ verfasst. Wir kritisieren darin besonders das Hervorgehen der Partei aus dem Milieu rund um „Widerstand2020“ und „Querdenken“, das Bedienen von gängigen Verschwörungsmythen, das fehlende Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der extremen Rechten sowie extrem rechte Aussagen des Regensburger Vorstandsmitglieds Sophie Ferstl auf Twitter.
Ob sie sich „Querdenken“, „Widerstand2020“ oder „dieBasis“ nennen: Wir stellen uns gegen Verschwörungsideologien und ihre Verbreiter:innen!
Unser Motto bleibt: Solidarität statt Hetze!
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Wenn ihr kommt, bringt einen Mundschutz mit und haltet 1,5 m Abstand zu anderen Kundgebungsteilnehmer_innen. Solltet ihr zur Risikogruppe gehören oder unmittelbar mit Personen aus Risikogruppen zu tun haben, seid solidarisch und verzichtet auf eine Teilnahme. Ihr könnt unser Anliegen auch durch Kommentare und Likes online oder eine Spende unterstützen.
„dieBasis“ ist eine Kleinstpartei, die seit Juli 2020 besteht. Sie ist die Nachfolgerin der nur wenige Monate zuvor formierten Parteien „Widerstand2020“ und „WiR2020“. „Widerstand2020“ wurde von Bodo Schiffmann, einem der bekanntesten Gesichter des verschwörungsideologischen Corona-Leugner:innen-Milieus, mitbegründet. Nach kurzer Zeit spaltete er sich ab, engagierte sich kurzzeitig bei „WiR2020“ und zog sich schließlich auch dort zurück. Die verbliebenen Mitglieder von „Widerstand2020“ beschlossen schließlich die Auflösung der Partei und die Neugründung als „dieBasis“. Das Projekt ist also ein Versuch des verschwörungsideologischen Milieus, sich in einer Partei zu formieren. Im März erreichte sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp 1,0 % der Stimmen. Auch zur Bundestagswahl im September will sie antreten.
Welche Inhalte vertritt „dieBasis“?
„Widerstand2020“ sowie „dieBasis“ geben sich als offen und tolerant. Ihre vier Säulen nennen sie „Freiheit“, „Schwarmintelligenz“, „Machtbegrenzung“ und „Achtsamkeit“ bzw. „liebevolles Miteinander“. Die meisten ihrer Positionen sind schwammig und bestehen aus Schlagwörtern und Allgemeinplätzen. Populistisch stellt sie Dinge, die bereits lange verwirklicht sind (wie die Gewaltenteilung) oder die ohnehin Konsens sind (wie der besondere Schutz von Kindern) als ihre Forderungen dar und will mit Floskeln punkten, ohne Inhalt zu transportieren. Konkret werden sie nur beim Thema Corona-Krise.
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung sind das Hauptthema von „dieBasis“. Impfungen stellen sie, ebenso wie den Mobilfunkstandard 5G, als gesundheitlich gefährlich dar und wollen dadurch Impfgegner:innen und Wissenschaftsfeind:innen ansprechen. An ein ähnliches Publikum wenden sie sich mit der Forderung, sogenannte „Alternativmedizin“ solle der wissenschaftlich erprobten Medizin gleichgestellt werden. Außerdem fordern sie die Abschaffung der gesetzlichen Rundfunkgebühren und behaupten, wir würden in einer „Zeit der Gleichschaltung“ leben.
Was ist das Problem daran?
„Die Basis“ bedient viele der im Milieu der Corona-Verharmloser:innen gängigen Verschwörungsmythen. Diese sehen in der Pandemie eine bewusst herbeigeführte und ausgenutzte Ausnahmesituation, um die Menschen besser kontrollieren zu können. In diesen Kreisen kursieren etliche haarsträubende Erzählungen, beispielsweise über durch Impfungen verabreichte Mikrochips oder Krankheiten, die durch den Mobilfunkstandard 5G ausgelöst würden.
Diese Verschwörungserzählungen sind meist Teil einer breit angelegten Welterklärung. Sie funktioniert nach dem Schema der seit Jahrhunderten kolportierten „jüdischen Weltverschwörung“: Eine kleine, bösartige Elite, heute häufig mit George Soros oder Bill Gates identifiziert, soll über die Welt herrschen und die Menschheit spalten, unterdrücken und von ihrem Glück abhalten. Der Verschwörungsglaube kann Menschen zu Attentäter:innen machen, die die Befreiung der Menschheit selbst in die Hand nehmen wollen. Verschwörungsideologien waren der Nährboden für die Attentäter in Christchurch, Halle und Hanau. Sie sind nicht harmlos, sondern brandgefährlich und kosten Menschenleben.
Auf ihrer Seite lud die Partei ein Video hoch, das gängige Falschaussagen und Verschwörungsmythen enthält: Es gehe nicht um Gesundheit, sondern um „möglichst viel Geld für die pharmazeutische, die Tech- und die Finanzindustrie“ „mit einigen Superreichen dahinter“, Aufklärung würde „gezielt nicht geschehen“ und stattdessen ein „Programm abgespult“, das „dazu dient, den Mittelstand zu zerstören“, die Weltgesundheitsorganisation werde von „einigen reichen Leuten“ benutzt, „um uns zu beherrschen“, Politiker:innen würden „unter Druck gesetzt oder geschmiert“, und über das Coronavirus wird behauptet, dass es „nicht gefährlicher ist als eine normale Grippe“. Der Redner im Video fordert, es müssten „sämtliche Maßnahmen sofort beendet werden“ und die Verantwortlichen müssten „zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“. Er behauptet, „dieses System wird nicht mehr lange existieren“ und „das Volk“ solle „dafür sorgen, dass die anderen entmachtet werden“.
Was macht „dieBasis“ in Regensburg?
Während „Widerstand2020“ in Regensburg über Telegram-Gruppen hinaus keine nennenswerten Strukturen aufbauen konnte, gründete sich im März 2021 4in Regensburg offiziell ein Kreisverband der Partei „dieBasis“. Den Vorstand bilden Personen, die bereits zuvor im verschwörungsideologischen Milieu und als Pandemie-Verharmloser:innen aktiv waren, an Demonstrationen mitgewirkt oder teilgenommen haben, wie etwa denen des regionalen Querdenken-Ablegers. Ein Abgrenzungsbedürfnis nach rechts zeigt „dieBasis“ ebensowenig wie das gesamte Milieu, im Gegenteil wirken dort immer wieder extreme Rechte mit.
Stellvertretende Vorsitzende des Regensburger Kreisverbandes ist beispielsweise Sophie Ferstl. Sie verbreitete bis Mitte 2020 über einen anonymen Twitter-Account massenhaft extrem rechte Inhalte. Unter anderem teilte sie Posts von der Identitären Bewegung (IB) und Michael Stürzenberger. Auch an einer Flugblattkampagne von Martin Sellner (IB) wollte sie sich beteiligen und rief zur Wahl der AfD auf. Darüber hinaus schrieb sie eine Vielzahl rassistischer und extrem rechter Posts und Kommentare. Auch Vorstandsmitglieder, die sich selbst nicht rechts verorten, verbreiten auf Social Media und auf Telegram verschwörungsideologische Inhalte. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Brunschweiger leugnet dennoch die Beteiligung rechter und verschwörungsideol gischer Akteure. Die Corona-Proteste verteidigt er und hinderte als Ordner auf einer Kundgebung von Querdenken einen Journalisten an der Ausübung der Pressefreiheit.
Und was macht die Initiative gegen Rechts dagegen?
Die Initiative gegen Rechts Regensburg ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Mitgliedsgruppen, Parteien und Organisationen aus Regensburg. Seit vielen Jahren organisieren wir Protest gegen die extreme Rechte – bislang vor allem gegen die AfD. Im letzten Jahr sind Verschwörungsideologien, die durch die Corona-Krise auch in Regensburg stärker sichtbar wurden, zunehmend in den Fokus unserer Kritik gerückt. Wir protestieren deshalb gegen die Rede von einer angeblichen „Corona-Diktatur“ und treten Verschwörungsmythen, NS-Verharmlosung und Sozialdarwinismus entgegen und klären auf – auf den Straßen Regensburgs und im Internet.
Ob sie sich „Querdenken“, „Widerstand2020“ oder „dieBasis“ nennen: Wir stellen uns gegen Verschwörungsideologien und ihre Verbreiter:innen!
Heute haben wir spontan eine Kundgebung gegen Verschwörungsideologien abgehalten.
Anhänger:innen der Proteste gegen eine vermeintliche ‚Corona-Diktatur‘ hatten via Telegram zu einer unangemeldeten Kundgebung gegen verpflichtende Corona-Tests für Schüler:innen aufgerufen. Vor dem Landratsamt, zu dem das Schulamt sowie das Test- und Impfzentrum für den Landkreis Regensburg gehören, wollten die Impfgegner:innen und Corona-Verharmloser:innen ihre verschwörungsideologischen Positionen verbreiten.
Wir kamen ihnen zuvor und haben sie dort mit einer eigenen Kundgebung erwartet. Damit haben wir nicht nur für Verwirrung bei einigen der Verschwörungsanhänger:innen gesorgt, sondern auch klare Kante gezeigt:
Gegen Verschwörungsideologien, Wissenschaftsfeindlichkeit und Sozialdarwinismus!
Auch nach einem Jahr Pandemie treten in Regensburg wieder Corona- Verharmloser*innen und Anhänger*innen des Querdenken-Milieus in verschiedenen Aktionsformen in Erscheinung, um ihre verschwörungsideologischen Inhalte zu verbreiten. Dabei gibt es inhaltliche und personelle Überschneidungen mit der extremen Rechten. Wir fordern auf, diesen Umtrieben entschieden entgegenzutreten.
Jüngst tun sich dabei insbesondere Protestaktionen wie Autokorsos oder Inszenierungen wie der „Marsch der Schwarzen Wahrheit“ hervor. Wie schon die diversen Proteste, die seit letztem Mai zu beobachten waren, tragen diese nicht zu einem rationalen Diskurs über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen bei. Vielmehr stellen diese Proteste ein Vehikel für Geschichtsklitterung, antisemitisch konnotierte Verschwörungsnarrative und autoritäre Umsturzfantasien und damit eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben dar.
Kein noch so nachvollziehbarer Frust über Corona-Maßnahmen kann rechtfertigen, gefährliche Verschwörungsmythen zu verbreiten oder mit Rechten gemeinsame Sache zu machen. Genau dies ist aber auch bei den jüngsten Protestaktionen zu beobachten gewesen, die sich in Regensburg formiert haben.
Beim sog. „Marsch der Schwarzen Wahrheit“ in der Altstadt treten die Teilnehmenden einheitlich gekleidet mit Maler*innenanzügen, Theatermasken und Schildern um den Hals auf und wollen dadurch die Corona-Maßnahmen als eine Art diktatorische Massenpsychose entlarven. Dort und in entsprechenden Chatforen werden immer wieder Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Durch eine solche Gleichsetzung der aktuellen Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben mit der NS-Diktatur relativieren sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und verhöhnen dessen Opfer.
Bei den Autokorsos, die sich in den letzten Wochen wiederholt durch Regensburg gebahnt haben, waren Aufschriften wie „Stopp Plandemie“ oder „Nein zum Great Reset“ auf Fahrzeugen zu lesen. Diese suggerieren, finstere Eliten hätten die Corona-Krise inszeniert, um sich einen Vorteil zu verschaffen, und knüpfen damit kaum verhohlen an antisemitische Verschwörungserzählungen an, die sich seit jeher in Gewalt gegen Jüdinnen und Juden Bahn brechen. Ein solches Denken bildete auch den Nährboden für Terrorakte wie die in Halle, Hanau oder Christchurch. Ebenso finden sich in entsprechenden Social-Media-Kanälen Verweise auf die sogenannte QAnon-Bewegung. Diese fantasiert eine global operierende Verschwörung von Eliten zur Gewinnung von Verjüngungselixieren herbei, die an die antijüdische Ritualmordlegende erinnert. Es gilt, diese Kontinuitäten aufzuzeigen und Antisemitismus jeglicher Couleur konsequent zu bekämpfen – nicht nur, aber besonders in einem Jahr, in dem „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ feierlich begangen werden.
Wie schon in vorherigen Aufmärschen grenzen sich die Organisator*innen der jüngsten Aktionen zudem nur vordergründig von der extremen Rechten ab. Vielmehr bieten sie ein Sprachrohr für deren einschlägig bekannte Vertreter*innen in der Region. So treten auch in Regensburg immer wieder Politiker der AfD im Zusammenhang mit den Aktionsformen in Erscheinung. Tatsächlich sind das Geschichtsbild oder die Geringschätzung menschlichen Lebens durch die Verschwörungsgläubigen anschlussfähig für die Ideologie der extremen Rechten. Beide Milieus überschneiden sich auch in der Ablehnung demokratischer Prozesse, und geben sich stattdessen autoritären Umsturzfantasien hin. So wähnte sich ein Teilnehmer des Autokorsos in einem Interview mit einem örtlichen TV-Sender in einer „Diktatur“ und forderte, die aktuelle Regierung „auf die Seite zu schaffen“, ein kaum verklausulierter Aufruf zur Gewalt gegen Politiker*innen.
Anhänger*innen der Corona-Proteste projizieren aus einer vermeintlichen Position der Aufgeklärtheit heraus ihre eigene Irrationalität auf den Großteil der Bevölkerung, der sich der Gefahr unkontrollierter Verbreitung des Virus bewusst ist und sich zum Eigenschutz und aus Solidarität an die Maßnahmen hält. Sie übertönen und diskreditieren damit auch all jene Stimmen, die an sozialen, psychischen oder wirtschaftlichen Folgen von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen leiden und ihrer rationalen, fundierten Kritik an Maßnahmen Gehör verschaffen wollen.
Die Affinität gewisser Teile der Gesellschaft für Verschwörungsdenken, das in menschenverachtende Ideologien umschlagen kann, wurde durch Corona offensichtlich. Auch wenn ein Ende der Pandemie absehbar wird gilt es, weiterhin entschlossen für Solidarität und gegen Verschwörungswahn einzustehen.
2020 neigt sich langsam dem Ende zu und wir können auf ein turbulentes Jahr zurückblicken. Allein zum Thema „Verschwörungsmythen“ haben wir als Initiative gegen Rechts knapp 20 Kundgebungen organisiert. Die waren auch bitter nötig. Seit Beginn der Corona-Pandemie fanden in Regensburg immer wieder Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt. Verschwörungsideologien und andere menschenfeindliche Einstellungen breiteten sich immer stärker aus. Als Initiative gegen Rechts war für uns schnell klar: Wir treten Verschwörungsmythen, NS-Verharmlosung und Sozialdarwinismus konsequent entgegen und fordern: Solidarität statt Hetze!
Doch auch zum Jahresende werden die angeblichen „Corona-Rebellen“ nicht ruhiger. Trotz der massiv steigenden Corona-Fallzahlen und dem gesteigerten Infektionsrisiko mobilisieren sie zu Kundgebungen. Dabei ignorieren sie Hygiene- und Abstandsregeln und umgehen die Maskenpflicht. Allein diese Woche sind mehrere Veranstaltungen aus dem verschwörungsideologischen Milieu in Regensburg angekündigt.
Am Dienstag soll die sogenannte „Frauenbus-Tour“ einen Stop in Regensburg machen. Nach dem Vorbild der „Corona-Infotour“ mit Samuel Eckert und Bodo Schiffmann, die im September in Regensburg hielt und einige Fans anzog, fahren diesmal in der Szene aktive Frauen von Stadt zu Stadt, um ihre Verschwörungsideologien rund um das Coronavirus zu verbreiten. Nach Halten in anderen Städten gab es Berichte über Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sowie über Diffamierungen, Lügen und Hetze – wie immer gleichzeitig mit Floskeln über Liebe, Frieden und Menschlichkeit. An Bord der Superspreader-Tour befindet sich beispielsweise Eva Rosen, die im Interview mit dem extrem rechten Medium Compact von der „Gleichschaltung der Medien“ und einer „Zensur“ schwadroniert. Oder Miriam Hope, die allerlei Geraune über manipulierte Corona-Tests verbreitet und ansonsten gerne Interviews mit „patriotischen Gästen“ wie Mario Buchner und Thorsten Schulte führt.
Am Sonntag soll in Regensburg zudem, wie schon im November, ein sogenannter „Schweigemarsch“ von“Querdenken“ stattfinden. Sollte die Demonstration stattfinden (können), ist mit der üblichen Mischung aus Anhänger:innen von Verschwörungsideologien und Impfgegner:innen zu rechnen, die an diesem Tag durch die Stadt ziehen. Ungebrochen verbreiten die „Querdenker“ auf Telegram Artikel rechter Medien und andere unseriöse (Internet-)Quellen. Sie stoßen dabei bei extremen Rechten, sich „friedlich“ gebenden Esoteriker:innen sowie vermeintlich „bürgerlichen“ Akteur:innen auf große Zustimmung.
Hohe Infektionszahlen sind seit Monaten Normalität. Die Anhänger:innen der Verschwörungsmythen haben auch bei deutlich höheren Inzidenzwerten in Regensburg protestiert – und wir gegen sie. Trotzdem möchten wir in der aktuellen Situation die Lage neu bewerten. In den kommenden Wochen werdenMenschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten gemeinsam Zeit verbringen. Eine rasante Verbreitungdes Virus wird dadurch wahrscheinlicher. Diese wäre für uns alle fatal. Vor diesem Hintergrund halten wir einen Fokus auf digitalen Protest für verantwortungsvoll und vertretbar. Wie bereits beim letzen Schweigemarsch rufen wir deshalb unter dem Motto #mitdenken auf, dem Wahnsinn zu widersprechen. Bleibt gesund!
Am Samstag, den 20. Juni 2020 fand die siebte IgR-Kundgebung in Folge gegen Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie und die extreme Rechte statt. Anlass dazu ist die Kundgebung der Struktur „DenkMal“ (ehemals CoronaRebellen) die am Domplatz mit ca. 80 Menschen stattfand.
In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Nationalismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus nicht unwidersprochen bleiben darf. Auch für den 27. Juni plant die IgR wieder Protest.
„Same procedure as every weekend“ – diesen Samstag bei sommerlichen Temperaturen. Seit mittlerweile 6 Wochen begleiten wir die verschwörungsideologischen Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ in Regensburg.
Same procedure every weekend: Seit Wochen finden jeden Samstag in Regensburg verschwörungsideologische Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt und an jedem dieser Samstage werden wir das nicht unkommentiert lassen!
Wir kritisieren besonders, dass bei solchen Kundgebungen in den vergangenen Wochen Verschwörungserzählungen verbreitet, der Nationalsozialismus und die Schoa relativiert und in Bezug auf das Coronavirus sozialdarwinistisch argumentiert wurde. In bekannter rechtspopulistischer Manier wurden nationalistische Reden geschwungen und gegen Medien und Pressevertreter gehetzt.
Diesen Samstag protestierten wir am Dultplatz – wie die letzten Wochen gegen Verschwörungsideologien und Nationalismus.
Anlass der Ortsverschiebung war, dass die verschwörungsideologische Kundgebung am Dom mangels Redner_innen zwar ausfallen musste, Holger G. alias „der Froschkönig“ aber stattdessen zu einer eigenen Kundgebung rief. Das vor Ort zu kritisieren wollten wir uns nicht nehmen lassen. Bei unserer Kundgebung fanden sich 40 Teilnehmer_innen ein.
Nachdem die verschwörungsideologischen Proteste gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ nun seit einigen Wochen laufen, haben wir unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ grundlegend überarbeitet und aktualisiert.
Seit einigen Wochen finden in Regensburg verschwörungsideologische Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt.
In der Coronakrise können Menschen verunsichert sein, manche sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Auch wir finden: Es muss weiterhin möglich sein, z. B. Solidarität mit denen, die besonders unter der Krise zu leiden haben, auf die Straße zu tragen. Doch müssen wissenschaftliche Fakten, Abstands- und Hygieneregeln leitend sein, um sich selbst und gesundheitlich Schwächere vor einer Ansteckung mit Covid19 zu schützen.
Man kann kritisch mit den aktuellen Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungs- mythen anzuhangen und Nationalismus zu beschwören. Doch genau das machen die Demonstrant_innen Woche für Woche.
Als zivilgesellschaftliches Bündnis mit 22 Mitgliedsgruppen, Parteien und Organisationen wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.
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