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Kategorie: Kein Kreuz der AfD (Seite 2 von 3)
Mehr dazu: Flyer „Kein Kreuz der AfD“
+++ Neuer Ort der IGR Kundgebung +++
Leider wurde unser Plan einer „Corona-konformen“ Protestkette rund um den Dultplatz von den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden nicht akzeptiert. Damit wurde uns (mal wieder) unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite genommen. Wir kritisieren diese Entscheidung scharf. Wir lassen uns unseren Protest gegen die AfD und ihre Wahlkampfveranstaltung nicht nehmen und werden nun ab 13:30 eine Kundgebung am Busparkplatz „Am Protzenweiher“ (Stadtamhof) durchführen.
Am 14. August plant die Regensburger AfD eine Kundgebung zur anstehenden Bundestagswahl. Sprechen sollen dort der Direktkandidat Dieter Arnold sowie weitere Redner der extrem rechten Partei.
2017 und 2018 war Arnold Vorsitzender des Kreisverband Regensburg, der zu dieser Zeit schon lange nicht mehr als „gemäßigt“ gelten konnte. Die Mitglieder wählten den Neofaschisten Benjamin Nolte damals einstimmig zum Landtagskandidaten, eine „Flügel“-Veranstaltung in Lappersdorf begrüßte der Kreisverband unter Arnolds Leitung explizit.
2018 trat Arnold bei Kundgebungen gegen den Bau der DITIB-Moschee neben „Flügel“-AkteurInnen auf. Als Redner mischte er in rassistischer Manier die Themenkomplexe Migration und Gewalt/Terrorismus und sprach muslimisch Gläubigen ab, legitimer Teil der Bevölkerung Bayerns zu sein. Bei einer weiteren Veranstaltung war er mit seinem „Wahlkampfbus“ vor Ort. Als Kreisvorstand vertrat Arnold die Partei nach außen und muss deshalb als massiver Brandbeschleuniger für Hass und Hetze gegen Muslime gesehen werden.
Arnold tritt auch im Milieu der verschwörungsideologischen Corona-Kundgebungen auf. So lief er im November 2020 weit vorne bei einer Versammlung des Regensburger Querdenken-Ablegers mit. Immer wieder tritt er als Redner bei „Freiheit für Schwandorf“ auf und bedient Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen des Coronavirus.
Als Initiative gegen Rechts Regensburg rufen wir zum Protest auf. Kommt ab 13:30 zu unserer Kundgebung am Dultplatz (der genaue Standort folgt auf Facebook)!
Kein Kreuz der AfD!
Bei der Bundestagswahl im September 2021 steht erneut die ›Alternative fur Deutschland‹ (AfD) auf dem Wahlzettel. Besonders in Krisenzeiten versuchen extrem rechte Kräfte mit einem populistischen Stil zu punkten, beispielsweise indem sie vorgeben, ›denen da oben‹ einen Denkzettel verpassen zu wollen, die Interessen der ›kleinen Leute‹ zu vertreten und zurück in eine vermeintliche ›Normalitat‹ zu fuhren. Aber welche Forderungen vertritt die AfD wirklich und was bedeuten sie fur unsere Gesellschaft?
In einer Postwurfsendung an alle Regensburger Haushalte zur Bundestagswahl haben wir uns wieder mit der extrem rechten Partei auseinandergesetzt. Das Flugblatt könnt ihr euch hier ansehen: #Kein Kreuz der AfD.pdf
Schon zur Landtagswahl 2018 und zur Kommunalwahl 2020 haben wir mit eurer Hilfe jeweils mehrere Zehntausend Postwurfsendungen verteilt. Dieses Jahr wollen wir an diesen Erfolg anknüpfen:
1. Du hast Lust in der Stadt oder im Landkreis Regensburg Flyer zu verteilen? Dann melde dich mit deinem Namen und einem ungefährten Verteilgebiet unter kontakt@initiativegegenrechts.net
2. Die Kampagne wird uns eine untere vierstellige Summe kosten. Hierfür benötigen wir weiterhin Unterstützung:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts
(Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist. Damit das Geld zugeordnet werden kann, unbedingt als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Eine Spendenquittung kann nicht ausgestellt werden.)
Die Initiative gegen Rechts Regensburg (IgR) hat im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates mit einer symbolischen Aktion vor dem Marina Forum die Stadträte_innen erneut dazu aufgefordert jegliche Zusammenarbeit und Annäherungen mit der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu unterlassen.
Wie die Kommunalwahl am 15. März 2020 deutlich gezeigt hat, ist die AfD für die meisten Regensburger_innen keine Alternative. Denn auch wenn die beiden Stadträte der AfD in einem demokratischen Prozess gewählt wurden, so steht die Partei und ihre Mitglieder keineswegs für eine demokratische Überzeugung.
Die AfD steht vielmehr für Ausgrenzung, gesellschaftliche Spaltung und extrem rechte Ideologien.
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Erhard Brucker, Vorsitzender der Regensburger AfD und neues Regensburger Stadtratsmitglied, erklärte bei einem Vortrag am 13. März 2020 in Passau, wie sich die neugewählten MandatsträgerInnen künftig zu verhalten haben. Ausführlich gibt er Verhaltenstipps für die „Anfangszeit“, nach der er sich eine Normalisierung der extremen Rechten und ihrer Inhalte erwartet.
Presse und Öffentlichkeit würden den extremen Rechten zwar „am Anfang“ ablehnend gegenüberstehen. In dieser Zeit sollen die Gewählten sich daher zurück halten und harmlos geben. Währenddessen sollen die Nähe zu partei- oder fraktionslosen Stadträt_innen gesucht und Informationen über politische Gegner – Brucker nennt als Beispiel die Oberbürgermeisterin Maltz- Schwarzfischer und „die Antifa“ – gesammelt werden. Welcher Schritt nach diesen ersten Maßnahmen folgt, lässt Brucker bewusst offen. Seinem extrem rechten Publikum öffnet dieses vielsagende Schweigen einen Raum, der von persönlichen Diskreditierungen über Einschüchterungen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zu Gewalt- und Umsturzfantasien reichen kann.
Wir bitten allen künftigen Stadträt_innen, sich den Redeausschnitt durchzulesen, sie die nächsten sechs Jahre im Gedächtnis zu behalten und sich dafür einzusetzen, dass diese Strategie der Selbstverharmlosung und Einschüchterung politisch Andersdenkender in Regensburg nicht aufgeht.
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Auch für uns als Initiative gegen Rechts endete gestern ein langer und intensiver Wahlkampf und damit auch die diesjährige Kampagne #KeinKreuzderAfD. Bereits nach den ersten veröffentlichten Zahlen am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die extrem rechte Partei zwar erwartungsgemäß in den Stadtrat einziehen konnte, aber mit lediglich zwei Mandaten und unter fünf Prozent der Stimmen weit hinter die Erwartungen zurückgefallen ist.
Wir freuen uns darüber, dass die AfD mit ihrem antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengut in Regensburg nur schwer Fuß fassen kann und ein so schlechtes Ergebnis eingefahren hat.
Der Wahlausgang werten wir auch als Erfolg unserer Kampagne #KeinKreuzderAfD. 60.000 Flyer haben über 80 Freiwillige in den letzten Wochen an die Haushalte der Stadt und im Landkreis verteilt. Bei allen, die mit geholfen haben, wollen wir uns vielmals bedanken!
Weiterlesen0,0256 Cent kostet uns eine Postwurfsendung „Kein Kreuz der AfD“. Insgesamt haben wir davon 60.000 Stück verteilt und damit über 1.500 € ausgegeben.
Da wir ein ehrenamtlich arbeitendes Bündnis sind und keine Förderung von Stadt/ Staat bekommen brauchen wir eure Unterstützung, damit wir diese Unkosten tragen können. Daher beteiligt euch an der Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ und spendet:
Spendenkonto*:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts
Spendenkonto:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts
40.000 „Kein Kreuz der AfD“ Flugblätter, zwei Großproteste sowie mehrere kleine Proteste mit mehr als 4.500 Menschen, Aufklärungsgespräche mit Gaststättenbetreibenden – die AfD nicht zu bewirten – im zweistelligen Bereich, eine FB Reichweite bei 122.00 Menschen sowie täglich hunderte Klicks auf der Internetseite.
Als das hat uns in den letzten Monaten nicht nur viel (ehrenamtliche) Zeit sondern auch viel Geld gekostet. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf über zweitausend Euro, die wir noch nicht gedeckt haben. Daher bieten wir euch herzlich um Unterstützung, damit wir erstens die Kosten bezahlen können und zweitens auch in Zukunft weiterhin notwendigen Protest gegen die extreme Rechte in Regensburg organisieren können.
(Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist, bitte daher unbedingt damit das Geld zugeordnet werden kann als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben)
+++ Kein Regensburger AfD Kandidat im Landtag +++
++ Stimmen für die AfD in Stadt Regensburg rückläufig ++
Zuerst die guten Nachrichten: weder Benjamin Nolte noch Dieter Arnold konnten in den Landtag einziehen. Auch haben sich die Stimmen für die AfD in der Stadt Regensburg verringert. So waren es bei der Bundestagswahl 2018 noch 11,8 % der Erststimmen und 13 % der Zweistimmen für die AfD (bei einem Landesdurchschnitt von 10,5% (Erststimme) bzw. 12% (Zweistimme)), bei der Landtagswahl nur noch 9,4% (Erststimme) und 9,5% (Zweistimme) bei einem Landesdurchschnitt von 10,2%. Dies freut uns, denn wir nehmen an, das unser Protest und auch die Flugblattverteilung einen Teil dieser Entwicklung ausgemacht haben.
Nun zu den schlechten Nachrichten: die AfD kann mit 22 Abgeordneten in den Landtag einziehen, darunter auch zwei Personen aus der Oberpfalz. Mit Roland Magerl zudem eine Person, die überhaupt kein Abgrenzungsbedürfnis zur neonazistischen Rechten zeigt.
Auch die Freude darüber, dass in der Stadt Regensburg weniger Leute AfD gewählt haben kann natürlich nicht darüber täuschen, dass dennoch über 8.500 Menschen eine extrem rechte Partei und den Faschisten Nolte wählten.
Für uns umso mehr Anlass auch in den nächsten Jahren unserer Leitlinie zu folgen:
„Als zivilgesellschaftliches Bündnis „Initiative gegen Rechts“ wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.“
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