Autor: IgR

Podiumsgespräch: AfD-Verbot jetzt!

Podiumsgespräch
AfD-Verbot jetzt! – Ein richtiger Schritt im Kampf gegen die extreme Rechte?

Podiumsgespräch mit Thomas Witzgall (Journalist – Endstation Rechts), Stefan Dietl (Autor und Gewerkschafter) und Chloé M. (Aktivistin – Studis gegen Rechts)

Mittwoch – 12.02.2025 – 18:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Regensburg

Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor und laut Umfragen könnte die AfD etwa 20 % der Stimmen erreichen. Eine Partei, die extrem rechte Positionen vertritt, die auf eine noch stärkere Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten zielt, Massenabschiebungen plant und die liberale Demokratie abbauen will. Eine Partei, die teilweise offen mit Neonazistrukturen zusammenarbeitet und deren FunktionärInnen immer wieder in rechtsterroristische Strukturen verwickelt sind.

In der Auseinandersetzung mit der AfD hat zuletzt die Debatte um ein Verbot der Partei an Fahrt aufgenommen. Doch ein Verbotsverfahren ist nicht unumstritten: Von einigen wird es als notwendiger Schutz der Demokratie betrachtet, während andere Stimmen warnen, die Eindämmung des Rechtsextremismus könne nur durch die Zivilgesellschaft erfolgen.

Auch stellen sich viele Fragen: Ist ein Verbotsverfahren juristisch aussichtsreich? Welche Auswirkungen hätte ein Verbot der AfD auf die politische Landschaft? Schließen sich ein Parteiverbot und andere Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus aus oder können sie ineinander greifen?
In der Veranstaltung möchten wir diese und weitere rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte eines AfD-Parteiverbots diskutieren.




Ausschlussklausel: Nach Artikel 10 Abs. 1 bayerisches Versammlungsgesetz sind Rechte, Neonazis, deren SympathisantInnen sowie Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, nationalistische oder verschwörungsideologische Äußerungen aufgefallen sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Gemeinsam gegen Rechts – am 02.02.25

Gegen die rechte Normalisierung!

Die Lage spitzt sich zu. Rechte Ideologien werden nicht nur unverblümter artikuliert und zunehmend salonfähig, sondern prägen politische Diskurse und Entscheidungen. Extreme Rechte planen schon seit Jahren die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland, mittlerweile ist „Remigration“ nicht nur Kenner*innen der Szene ein Begriff.

Nach der Kundgebung im Januar 2024 mit 13.000 Personen wollen wir auch jetzt – mitten in der heißen Bundestagswahlkampfphase – gemeinsam gegen Rechts auf die Straße gehen.

In konservativen Parteien diskutiert man die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund und fordert immer hemmungsloser, Menschen aus Deutschland auszuweisen. Dass die extrem rechte AfD als „Abschiebetickets“ deklarierte Flyer in Briefkästen von Menschen mit migrantisch klingenden Namen einwirft, dass in Österreich bald der rechtsradikale FPÖler Herbert Kickl als Bundeskanzler regieren könnte, dass ein hiesiger CSU-Abgeordneter Geflüchtetenhelfer*innen ums Verrecken kriminalisieren möchte, sind da nur ein paar aktuelle Beispiele. Nur kleine Spitzen eines riesigen Eisbergs.

Auch die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte sich erst kürzlich in Regensburg allzu durchschaubar als Retterin des Abendlandes inszenieren und mit Fake News gegen ein angebliches Islamzentrum auf dem Neupfarrplatz agitieren. Dass dies gründlich schiefgelaufen ist, ist hunderten Regensburger Antifaschist*innen zu verdanken, die mit hartnäckigem und dynamischem Protest der rassistischen Bande einen sehr ungemütlichen Aufenthalt in Regensburg beschert haben.

Doch eben nicht nur in der AfD und bei ihren leider vielen Wähler*innen lässt sich die Normalisierung menschenfeindlicher Positionen beobachten. Auch verschwörungsgläubige, vermeintlich alternative und friedensbewegte Milieus und konservative Kreise bilden unterschiedliche Sammelbecken für rechte Ideologien. Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein haben rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten einen festen Platz.

Völkische Rassistinnen und ihre rechtskonservativen Helferinnen wollen in die Tat umsetzen, was sie schon immer propagieren. Längst hilft nicht mehr, sich über immer mehr (vermeintliche) Tabubrüche zu empören und auf die Grenzen des Sagbaren zu verweisen. Diese Grenzen werden täglich weiter nach rechts verschoben. Diese Entwicklung muss ein Ende haben!

Es liegt an uns! Wir müssen uns organisieren und solidarisch zusammenstehen. Gemeinsam gegen die rechte Normalisierung gehen wir am Sonntag, dem 02.02.2025 ab 13 Uhr am Domplatz auf die Straße!

Kein Frei.Wild in Regensburg! – IgR kritisiert Auftritt der Band Frei.Wild

Konzert der italienischen Deutschrock-Band Frei.Wild beim Schloss Pürkelgut am 08.06.2024 – Ein Problem!

Frei.Wild ist eine rechte Band und man sollte ihr keine Bühne geben. Der Veranstalter Power Concerts tut dies dennoch wiederholt und lädt die Band zu ihrem (bisher) einzigen Konzert in Bayern im Jahr 2024 nach Regensburg ein. Es gibt mehrere Gründe, warum Frei.Wild eindeutig als rechts einzustufen ist. Die Songtexte von Frei.Wild enthalten nationalistische und völkische Elemente. Die Band besingt in ihren Liedern eine tiefe Heimatverbundenheit, traditionalistische und reaktionäre Werte. Die Südtiroler vermitteln einen Blut-und-Boden-Patriotismus, der die “eigene” unveränderbare kulturelle Identität beschwört und übersteigert. Frei.Wild distanziert sich zwar offiziell von “extremen” politischen Strömungen, dennoch genießt die Band in rechten Kreisen eine ungebrochen große Popularität. Die Sympathie von Geschichtsrevisionist*innen und Ethnopluralist*innen und der Applaus von Faschos sind der Band regelmäßig sicher. [6] Frontmann Philipp Burger war früher Mitglied der rechtsextremen Partei “Die Freiheitlichen” in Südtirol und Sänger der Rechtsrock-Band Kaiserjäger. [2] Aus der Zeit existieren Bilder, auf denen er inmitten von anderen Neonazis den Hitlergruß zeigt. Obwohl Burger beteuert, diese Vergangenheit hinter sich gelassen zu haben, ist die Distanzierung wenig glaubwürdig. Er singt weiterhin für Frei.Wild nationalistische und völkische Lieder, welche die Gemeinschaft vermeintlich unterdrückter Underdogs und Outlaws gegen “die da oben” beschwören.

Problematische Songtexte

Etliche Songtexte von Frei.Wild enthalten nationalistisches und völkisches Gedankengut. Die Band vertritt in ihren Liedern eine innige „Liebe“ zur Heimat und traditionalistische und reaktionäre Werte. Die Texte der Südtiroler vermitteln u.a. einen Blut-und-Boden-Patriotismus, der die „eigene“ unverrückbare kulturelle Identität beschwört und übersteigert – auch in Abgrenzung zu anderen Kulturen und Nationen. [3] Das „Wir“ der Band adressiert eine ethnisch und kulturell homogene Gemeinschaft, die allenthalben von der modernen Welt bedroht und unbedingt zu bewahren und zu verteidigen ist. Eine Technik, die Frei.Wild häufig anwendet: Die Band suhlt sich im Nebulösen, um nicht angreifbar zu sein. [1] Sie verwendet dabei extrem rechte Codes, Chiffren und Verklausulierungen. In relativistischer Weise vergleicht die Band etwa in „Wir reiten in den Untergang“ die Kritik, der sie ausgesetzt ist, mit der NS-Verfolgung von Jüd*innen: „Nichts als Richter, nichts als Henker / Keine Gnade und im Zweifel nicht für dich / Heut‘ gibt es den Stempel, keinen Stern mehr / Und schon wieder lernten sie es nicht.“ Klar, was mit dem „Stern“ gemeint ist, oder? Jedoch: Das oft Uneindeutige führt gerne zu Verharmlosungen und Verteidigungen von Frei.Wild: War doch eigentlich nicht so gemeint. Aus dem Kontext gerissen. Kunstfreiheit. Lyrik. Blabla. [4] So schafft es die Band immer wieder Chauvinismus auch über die rechte Szene hinaus in Gesellschaft, Pop- und Jugendkultur salonfähig zu machen. Gemäß dem Motto: „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ [5] kokettiert Frei.Wild mit extrem rechten Ideologien und bedient ihre Narrative. Die Band füllt Hallen, Arenen und das Open Air-Gelände am Pürkelgut und Tausende singen, brüllen und grölen mit. Das ist ein ernsthaftes Problem. 

Beispiele für rechte Textpassagen:

„Wahre Werte“: „Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen / Wenn ihr euch ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen.“ 

„Für immer Anker und Flügel“: „Sturm, brich los!“ (aus „Sportpalastrede“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels 1943)

„Land der Vollidioten“: „Das ist das Land der Vollidioten, die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat.

„Gutmenschen und Moralapostel“: „Sie richten über Menschen, ganze Völker sollen sich hassen /
Nur um Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen.“

„Südtirol“: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik / An diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist​​​​​​​.“

Problematisches Publikum

„Die Villa liegt am Lehnitzsee nicht weit von Potsdam, ein 20er-Jahre-Bau mit Ziegeldach und Blick aufs Wasser. Die ersten Gäste treffen am Vorabend ein. Ein weißer SUV aus Stade rollt auf den Hof, aus dem Fenster ballert die Band Frei.Wild: „Wir, wir, wir, wir schaffen Deutschland.“ [7] So beginnt Akt 1. Szene 1 der aufsehenerregenden Correctiv-Recherche zum Potsdamer „Remigrationstreffen“ extremer Rechter im Landhaus Adlon. Die Szene in Potsdam ist nur ein Beispiel für das Offensichtliche: Frei.Wild ist bei Rechten außerordentlich beliebt. Die Mischung aus Volks- und Schlager-musik mit E-Gitarre, völkischen Texten, vermeintlichem Underdog-Image, harten Typen, die sich tapfer gegen ihre vielen Feinde auflehnen und sich noch trauen, ihre Meinung zu sagen, schweißt zusammen. Um Frei.Wild schart sich ein großes Publikum aus extremen Rechten, Konservativen und (vermeintlich) Unpolitischen, das sich als einge-schworene Gemeinschaft versteht: Wir gegen die! Die echten, authentischen, stolzen und noch nicht verweichlichten Rockfans gegen die linksgrün versifften “Gutmenschen” und die völlig humorlosen und überkorrekten “Moralapostel”. Neben der Ideologie, die Frei.Wild in Texten vermittelt, gilt die Band selbst vielen ihrer Fans als identitätsstiftend. Das Tragen von Band-Merchandise ist ein Statement. Ein Frei.Wild-Fan zu sein, stilisieren Fans regelrecht als Bekenntnis zu einer Gemeinschaft für die Ewigkeit. Dieses geradezu (rechts)bündlerische Zusammengehörigkeitsgefühl wird im deutschen Sprachraum allenfalls von den Böhsen Onkelz übertroffen. Wenngleich sich Frei.Wild vorgebllich von Rechtsextremen distanziert, haben viele ihrer Fans ein rechtes Weltbild. Das belegen tausendfach Profile und Kommentare in Sozialen Medien sowie das Auftreten der Anhänger*innen im Reallife. Auch zum Konzert von Power Concerts am Pürkelgut in Regensburg werden voraussichtlich viele (extreme) Rechte aus ganz Bayern anreisen.

Ein Problem für den Veranstalter

Veranstalter des Frei.Wild-Konzerts am Schloss Pürkelgut in Regensburg ist die Power Concerts GmbH (Burglengenfeld). Inhaber von Power Concerts ist Eventmanager Arthur Theisinger, der u.a. auch Betreiber des Airport Obertraubling und des VAZ Burglengenfeld ist. Theisinger verantwortet viele (große) Konzerte in der Regensburg und Umgebung. Neben Zusammenarbeit mit Regensburgs Rechtsaußen Peter Kittel (sogenanntes „Heimatliebe Festival“) veranstaltet Power Concerts wiederholt rechte und Grauzonen-Bands. Darunter Kärbholz, Philipp Burger (solo), BRDigung, Der W oder Krawallbrüder. Immer wieder veranstaltet Power Concerts Bands, die bei Rechten große Sympathien genießen. Bands, die offen und versteckt extrem rechte Positionen besingen, diverse Verschwörungserzählungen bedienen, mit szenetypischem Gebaren für Identifikation sorgen und/oder kein ernstzunehmendes Abgrenzungsbedürfnis zu Faschist*innen haben. Für Power Concerts ist das kein Problem. Für viele andere (auch explizit linke) Bands und Bookingagenturen scheint der Geschäftszweig Theisingers im rechten und Grauzonen-Milieu leider auch kein Problem zu sein. So veranstaltet(e) Power Concerts auch Bands wie Antilopen Gang, WIZO, NoRMAhl oder ZSK im Airport Obertraubling. Wir als Initiative gegen Rechts finden das problematisch und erwarten, dass sich die Regensburger Veranstaltungsbrache und Öffentlichkeit grundsätzlich mit dem Hofieren von rechten und Grauzonen-Bands auseinandersetzen.

Schluss damit!

Der Veranstalter des Frei.Wild-Konzerts am Schloss Pürkelgut Arthur Theisinger (Power Concerts) hat unserer Kritik an der Band widersprochen und sich gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung demonstrativ hinter die Südtiroler gestellt. „Ihm sei nicht bekannt, dass die ‚Neuen Rechten‘ der Band applaudieren. ‚Wir erwarten auch keine Besucher aus diesen Kreisen.“ Unsere Kritik an den Texten teile er nicht. Dass die Band, wie Theisinger meint, „nichts mit Rechtsradikalen zu tun“ habe, ist schlicht falsch. Vielmehr erfüllt Frei.Wild mit ihrer Mischung aus reaktionärer Biederkeit und rebellischer Fackelmarschästhetik eine wichtige Scharnierfunktion zwischen rechten Lebenswelten und Popkultur. Das Repertoire der Band bietet zahlreiche Andockstellen für rechte Ideologie. Und diese dockt dort bereitwillig an. Da helfen alle Bekundungen gegen Rassismus und Extremismus wenig. Die Grenzen zwischen Saufgästen, (bloßen) Musikfans, Rockern, Hools und extremen Rechten im Publikum von Frei.Wild sind fließend. Grauzone eben. Im (vielfach) besoffenen Männlichkeits- und Gemeinschaftstaumel gibt es zuweilen keinerlei Berührungsängste zu offen rechten Kreisen. Das wird auch in Regensburg der Fall sein. Das Pürkelgut wird ein Grauzonen-Areal. Ob aus Ignoranz oder aus Geschäftssinn: Arthur Theisinger verharmlost die völkisch-nationalistische und andere antidemokratische Dynamiken, die ein Frei.Wild-Konzert bestärkt und befördert. Durch das Veranstalten und Verteidigen der Band trägt Power Concerts einen erheblichen Teil dazu bei. 

Damit muss endlich Schluss sein!

Quellen:

  1. https://www.spiegel.de/kultur/musik/frei-wild-wie-rechts-ist-die-suedtiroler-band-wirklich-a-887594.html?sara_ref=re-so-app-sh
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Frei.Wild
  3. https://www.der-rechte-rand.de/archive/8499/identitaet-frei-wild/
  4. https://grauzonen.info/hintergrund/Die%20Deutschrockband%20Frei.Wild
  5. https://m.youtube.com/watch?v=kpc6ujWpgbk&pp=ygUPRnJlaXdpbGQgcmVjaHRz
  6. https://www.endstation-rechts.de/news/alles-nur-fassade-oder-wie-rechts-sind-freiwild-wirklich
  7. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Mitmachkampagne: KEIN KREUZ DER AFD #5

Wie schon in den vergangenen Wahljahren wollen wir möglichst viele Postwurfsendungen mit Argumenten gegen die AfD in Regensburgs Briefkästen verteilen. Dafür brauchen wir eure Hilfe!

1. Verteilt mit! Die Flyer und ein zugehöriges Gebiet könnt ihr euch künftig zwei Mal die Woche abholen. Meldet euch per Insta- / FB-PM oder Mail: kontakt@initiativegegenrechts.net

2. Teilt diesen Aufruf! Damit die Aktion auf möglichst viele Schultern verteilt wird, verbreitet diesen Aufruf weiter.

3. Unterstützt uns finanziell! Neben viel Zeit kostet die Kampagne natürlich auch Geld (zwischen 2.500 – 3.500 Euro). Wir freuen uns über eine Kostenbeteiligung:

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts – Flyer

Girocode zum Einscannen in der Banking-App

Weitere Infos findet ihr auf unseren Social Media Kanälen!

Flyer als PDF: Hier

Finanzielle Unterstützung erwünscht

Konto:*

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

Protest kostet neben viel (ehrenamtlicher) Zeit auch immer wieder Geld. Gerade juristische Auseinandersetzungen (z. B. das Einklagen von verwehrten Kundgebungsorten) und Rechtsbeistand können schnell mal ein paar Hundert Euro werden. Um in Zukunft weiterhin notwendigen Protest gegen die extreme Rechte in Regensburg organisieren zu können und auch besser auf Ablehnungsbescheide von der Stadt Regensburg reagieren zu können, bitten wir euch um einen finanziellen Beitrag.

* (Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist, bitte daher unbedingt damit das Geld zugeordnet werden kann als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Spenden sind leider nicht steuerlich absetzbar).

+++ News 14.11.2020 +++

Nummer EA: 0151/ 75328315
Nummer Sanigruppe: 0151/ 62798005
Aktionshashtag und Twitterticker: #rgb1411
Aktionskarten: https://twitter.com/anitafrgbg/status/1327405866639904774

Bis zum Samstagmorgen mussten wir euch mit Infos über unsere Aktionen gegen die #Querdenken941 Demo heute warten lassen.

Vor vier Wochen haben wir eine Kundgebung am Dultplatz angemeldet. Das Ordnungsamt meldete uns zurück, der Platz würde an „Querdenken“ vergeben. Unser Kompromiss: Mit einer Protestkette über die Oberpfalzbrücke wollten die den Verschwörungsideolog_innen und extremen Rechten unseren Protest entgegensetzen. In den wochenlangen Absprachen mit dem Ordnungsamt wurde uns der Ort mal zugesichert, mal verweigert. Erst gestern Nachmittag erhielten wir den Bescheid, laut dem uns die Oberpfalzbrücke als Kundgebungsort nicht gewährt wird. Stattdessen sollten wir auf die andere Seite der Donau ausweichen. Damit ist weder Hör- noch Sichtweite zu „Querdenken“ gegeben, noch können wir dort Passant_innen aufklären. Damit verunmöglicht uns die Stadt unser demokratisches Grundrecht auf direkten Gegenprotest.

Unser Konzept für die Protestkette war sinnvoll und sicher und wie bei allen vorherigen Kundgebungen sind wir überzeugt, dass wir die Hygieneregeln eingehalten hätten. Unter den neuen Umständen aber, d. h. auf der Nordseite der Donau, erachten wir eine Kundgebung nicht als sinnvoll. Am neu zugewiesenen Ort können wir faktisch nicht so protestieren, wie wir es für notwendig halten.

Um trotzdem, parallel zu unserer #mitdenken Kampagne, heute auch auf der Straße ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien zu setzen, organisieren wir eine kleine Kundgebung von 11:00 bis 13:00 am Schwanenplatz, die auf 50 Personen begrenzt ist. Dort gibt es Flyer, die Möglichkeit Schilder und Fotos für die Online-Kampagne zu malen, Musik und Redebeiträge.Wenn ihr kommt, bringt einen Mundschutz mit und haltet 1,5 m Abstand zu anderen Kundgebungsteilnehmer_innen. Solltet ihr zur Risikogruppe gehören oder unmittelbar mit Personen aus Risikogruppen zu tun haben, seid solidarisch und verzichtet auf eine Teilnahme. Ihr könnt unser Anliegen auch durch die Beteiligung unter #mitdenken oder Spenden* unterstützen.

Wie die Aktionen von „Querdenken“ aussehen werden, ob es einen Demonstrationszug oder einen Autokorso geben wird, darüber kursieren verschiedene Informationen. Sicher ist, dass das „Fest“ am Dultplatz von 13:00 bis 18:00 stattfinden wird.

* Spendenkonto: VVN-BdA LV Bay KV RegensburgDE86 7505 0000 0000 2437 66BYLADEM1RBGBetreff: Initiative gegen Rechts

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