Fazit der Landtagswahl aus Sicht der Initiative

+++ Kein Regensburger AfD Kandidat im Landtag +++
++ Stimmen für die AfD in Stadt Regensburg rückläufig ++

Zuerst die guten Nachrichten: weder Benjamin Nolte noch Dieter Arnold konnten in den Landtag einziehen. Auch haben sich die Stimmen für die AfD in der Stadt Regensburg verringert. So waren es bei der Bundestagswahl 2018 noch 11,8 % der Erststimmen und 13 % der Zweistimmen für die AfD (bei einem Landesdurchschnitt von 10,5% (Erststimme) bzw. 12% (Zweistimme)), bei der Landtagswahl nur noch 9,4% (Erststimme) und 9,5% (Zweistimme) bei einem Landesdurchschnitt von 10,2%. Dies freut uns, denn wir nehmen an, das unser Protest und auch die Flugblattverteilung einen Teil dieser Entwicklung ausgemacht haben.

Nun zu den schlechten Nachrichten: die AfD kann mit 22 Abgeordneten in den Landtag einziehen, darunter auch zwei Personen aus der Oberpfalz. Mit Roland Magerl zudem eine Person, die überhaupt kein Abgrenzungsbedürfnis zur neonazistischen Rechten zeigt.
Auch die Freude darüber, dass in der Stadt Regensburg weniger Leute AfD gewählt haben kann natürlich nicht darüber täuschen, dass dennoch über 8.500 Menschen eine extrem rechte Partei und den Faschisten Nolte wählten.

Für uns umso mehr Anlass auch in den nächsten Jahren unserer Leitlinie zu folgen:
„Als zivilgesellschaftliches Bündnis „Initiative gegen Rechts“ wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.“

11. Oktober 18 – Protest gegen die Kundgebung der AfD

Am Donnerstag, dem 11.10.18 lädt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Vorzeige-Rechtsaußen der Partei und Neonazi Björn Höcke nach Regensburg ein. Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl macht die hiesige Parteistruktur damit nochmal deutlich, wo sie steht: am äußersten rechten Rand der extrem rechten Partei, die keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Mehr noch: ihre Oberpfälzer „Spitzenkandidaten“ haben kein Problem mit der neonazistischen Szene, sondern sind teilweise darin verstrickt.

So war der AfD-Direktkandidat für Regensburg-Stad Benjamin Nolte – AfD Listenplatz 2 – 2011 zusammen mit Münchner Neonazis und Rechtsterroristen beim europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden. Pikant dabei: es waren Mitglieder der berüchtigten Kameradschaft Süd die 2012 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München durchführen wollte.

Auch Roland Magerl – AfD Listenplatz 1 – partizipiert an der neonazistischen Erlebniswelt, er trug letztes Jahr bei der AfD-Kundgebung in Neutraubling ein T-Shirt der neonazistischen Marke „Ansgar Aryan“. Darüber hinaus liked er neonazistischen Seiten und ist mit Neonazis auf Facebook befreundet.

Am Beispiel der extrem rechten Aufmärsche vergangenen Monat in Chemnitz hat sich gezeigt, dass die AfD ihre bürgerliche Fassade nicht länger aufrecht erhalten kann und will. Sie marschiert Seite an Seite mit Neonazis und jagt Menschen. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ haben an AfD Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Nolte hinderte das nicht daran, nach Chemnitz zu fahren. Ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD mit ihren Demonstrationen ein Sammelbecken für die gesamte extreme Rechte bietet.

Die Offenheit der AfD in neonazistische Kreise zeigt sich ganz deutlich auch in Regensburg. Deshalb rufen wir am 11.10.18 ab 17:30 Uhr zur Kundgebung rund um den Dom auf: Gegen die AfD und ihre Nazi-Schulterschlüsse! Kein Kreuz der AfD!

Kein Kreuz der AfD

Bei der Landtagswahl Mitte Oktober 2018 steht zum ersten Mal auch in Bayern die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf dem Wahlzettel. Über keine zweite Partei wird momentan so viel diskutiert und gestritten. Verteidigt wird die extrem rechte Partei häufig damit, denen da obeneinen Denkzettel verpassen zu wollen oder die Interessen der kleinen Leute stärker in die Politik einzubringen. Aber welche Forderungen vertritt die AfD wirklich und was bedeuten sie für unsere Gesellschaft?

In einer Postwurfsendung an alle Haushalte zur Landtagswahl haben wir uns mit der extrem rechten Partei auseinandergesetzt und dazu noch 10 Punkte gesammelt wie jede*r aktiv werden kann. Das Flugblatt kann auch online gelesen werden: HIER

Sharepics für die sozialen Netzwerke sowie eine Literaturliste zur AfD sind unter „Material“ zu finden: HIER

 

02. August 18 – Protest gegen die AfD Veranstaltung

Update: Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass die AfD ihre Veranstaltung für Donnerstag abgesagt hat.

Danke an alle für die Zivilcourage, mit der wir gezeigt haben, dass in Regensburg kein Platz für Hass und rechte Hetze ist!

Statt dem angekündigten Protest am Donnerstag können wir also weiter den Sommer genießen. Klar ist für uns aber: sobald die AfD es wieder versucht, werden auch wir gegen ihren Rassismus und ihre Hetze protestieren.

Ursprünglicher Post:

Am Donnerstag, den 02. August, wirbt der Kreisverband der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für eine Abendveranstaltung in Regensburg. Dazu eingeladen hat der AfD Direktkandidat für Regensburg Stadt, Benjamin Nolte, der die Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes organisiert. Stattfinden sollte das Ganze in der Gartenwirtschaft „Drei Bäumerl Berg“ in Königswiesen, wo bereits letzte Woche eine Veranstaltung der AfD stattfand.

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1.500 Menschen protestieren gegen die AfD in Lappersdorf

Am heutigen Samstag gingen 1.500 Leute auf die Straße, um gegen die Saalveranstatlung mit Björn Höcke in Lappersdorf zu protestieren. Die Initiative gegen Rechts zieht eine positive Bilanz des Ta­ges. Der Protest verlief über mehrere Zwischenstopps. Die Demonstration „Bass gegen Hass“ von „Kei­ne Bedienung für Nazis“ startete am Hauptbahnhof und mündete in Stadtamhof in den Demonstrati­onszug, der im Namen der Initiative gegen Rechts angemeldet war und der nach Lappersdorf zog. Auf der Route schlossen sich auch viele Anwohner_innen an, sodass die Teilnahmezahl auf 1.200 anwuchs. Der Demonstrationszug mündete in den Vorplatz des Aureliums, wo bereits die Kundge­bung angemeldet von der SPD Lappersdorf lief. Es wurden verschiedene Reden gehalten und der Brief der Initiative gegen Rechts an die Lappersdorfer Bürgermeister verlesen.

Mit vielen bunten Schildern, lauter Musik und in entspannter Stimmung zeigten die Protestierenden von jung bis alt, dass die AfD in Lappersdorf nicht willkommen ist. Es wurde klar gemacht: die AfD ist rassistisch, anti-demokratisch und tritt gegen sozial Schwächere.

Wie bereits im Vorfeld befürchtet war die Veranstaltung der AfD ein Anzugspunkt für lokale extre­me Rechte. So war neben anderen Neonazis auch Willi Wiener, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Regensburg, unter den Teilnehmenden.

„Wir sind mehr als zufrieden mit dem heutigen Tag. Ein so pluralistischer und bunter Protest und der große Zuspruch der Regensburger_innen und Lappersdorfer_innen ist ein starkes Zeichen: ge­gen die AfD und ihre rassistische Hetze, für eine solidarische Gesellschaft. Wir bedauern, dass die Bürgermeister Lappersdorfs nicht versucht haben, die Veranstaltung zu verhindern. Wir fordern weiterhin: „Keine Auftrittsmöglichkeiten für die AfD“, resümiert Elena Peter, Pressesprecherin der Initiative gegen Rechts.

Pressemitteilung 25.05.18

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018
Am Samstag, dem 02.06.18 plant der AfD-Kreisverband Regensburg eine Saalveranstaltung im Aurelium in Lappersdorf, bei der unter anderem Björn Höcke als Redner auftreten soll. Die Initiative gegen Rechts kündigt bereits Gegenprotest an.
Die gesamte Veranstaltung wird von VertreterInnen des nationalistischen Flügels der extrem rechten Partei getragen. Neben Björn Höcke, der sich unter anderem durch die Teilnahme an Demonstrationen aus dem neonazistischen Breich und mit der Bezeichnung des Holocaust-Denkmals in Berlin als „Denkmal der Schande“ als Neonazi positioniert hat, tritt mit Benjamin Nolte auch der Direktkandidat der AfD für Regensburg Stadt auf. Auch Nolte kann als extrem rechte Person eingestuft werden, denn er ist aktives Mitglied in der Deutschen Burschenschaft „Münchner Burschenschaft Danubia“, bei der momentan einige Akteure der bayerischen „Identitären Bewegung“ Mitglied sind. Zudem – wie die Vergangenheit zeigte – hat die Danubia kein Abgrenzungsbedürfnis zu (militanten) Neonazis.
Mit Katrin Ebner-Steiner, Johannes Huber und Roland Magerl sind weitere Redner angekündigt, die ihren Rassismus und ihre pauschale Hetze verbreiten werden. Es ist zu erwarten, dass die Veranstaltung in Lappersdorf am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelt ist und ein Anzugspunkt für extrem Rechte sein wird.
Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. In der kommenden Woche werden wir uns sowohl mit dem Markt Lappersdorf und dem Bürgermeister in Verbindung setzen, als auch den Protest gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische Hetze auf der Straße planen.
Eine Sprecherin der Initiative gegen Rechts stellt klar: „Die AfD als extrem rechte Partei steht für Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die Grundwerte der Aufklärung – sind ihnen verhasst. Wir stehen hierfür ein und bieten den Feinden der pluralen Gesellschaft die Stirn.“
Alle Regensburgerinnen und Regensburger, die sich dem Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus der extrem rechten Partei entgegenstellen wollen, sollten sich diesen Termin frei halten.

Kundgebung „STOP IT – Der rechten Hetze entgegentreten“ (24.03.17)

Aufruf:

Am 24. März will die AfD gegen den Bau einer Moschee im Stadtosten von Regensburg demonstrieren. Während sich die rassistische Hetze der immer offener extrem rechten Partei in den letzten Jahren maßgeblich gegen Geflüchtete gerichtet hat, rücken damit wieder MuslimInnen in den Fokus. Neu ist dieser kulturreligiös verklausulierte Rassismus nicht. Kampagnen gegen Moscheebauten, Minarette oder ‚das Kopftuch‘ gehören seit knapp zwei Jahrzehnten fest zum Repertoire der extremen Rechten. ‚Die Muslime‘ oder ‚der Islam‘ dienen dabei als Projektionsflächen und werden mit allerlei Gefahren verknüpft: Terrorismus, ‚Islamisierung‘ und ‚Überfremdung‘. In jüngerer Zeit werden zudem zunehmend Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Homosexuelle und Jüdinnen und Juden instrumentalisiert, um Ängste zu schüren und damit Zustimmung für das eigene Programm zu erlangen. Ob nun Geflüchtete oder MuslimInnen das Ziel sind, es geht der extremen Rechten um rassistische Ausgrenzung. Tatsächliche oder vermeintliche soziale und kulturelle Unterschiede zwischen ‚den Deutschen‘ und ‚den Anderen‘ werden zu unveränderlichen Zuständen verklärt, es findet eine zwangsweise Homogenisierung innerhalb der sich angeblich unvereinbar gegenüberstehenden Gruppen statt und schließlich wird eine Hierarchisierung vorgenommen. Für die extreme Rechte steht dabei die angebliche eigene Überlegenheit von vornherein fest, woraus sie für sich das Recht zur politischen, ökonomischen und kulturellen Dominanz und den Ausschluss der marginalisierten Gruppen ableitet. Dieser Rassismus drückt sich in den verschiedensten Formen aus: In alltäglichen Diskriminierungen und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Geflüchtete, MuslimInnen und MigrantInnen, in Brandanschlägen, Gewalttaten und Morden, in der europäischen Abschottungspolitik, der Asylgesetzgebung und Abschiebungen oder eben auch in den Wahlergebnissen der AfD, die zu einer allgemeinen Rechtsverschiebung der Politik beitragen.

Wir sagen „STOP IT! Rechter Hetze entgegentreten“. Statt Rassismus setzen wir auf Solidarität, Emanzipation und soziale Gerechtigkeit. Damit ist für uns auch klar, dass wir den Islamismus als im Kern reaktionäre politisch-soziale Bewegung ebenso ablehnen, wie das autokratische System des türkischen Präsidenten Erdogan mit seiner Verfolgung jeglicher oppositioneller Kräfte im Inneren und seiner neo-osmanischen Außenpolitik. Während die AfD in ihrer rassistischen Agitation die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Jüdinnen und Juden lediglich instrumentalisiert, ihr Weltbild tatsächlich diesbezüglich jedoch bedeutende inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dem Islamismus und dem System Erdogan aufweist, gehört für uns der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Vielfalt und gegen Antisemitismus zum Alltag. Lasst uns am 24. März gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus der AfD setzen!

Kommt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den Domplatz (Westportal) und beteiligt euch am lauten und vielfältigen Protest.