Archiv der Kategorie: Protest

Stellungnahme zu den Schüssen der AfD auf GegendemonstrantInnen

Nach dem gestrigen Protest der Initiative gegen Rechts Regensburg gegen den vermeintlichen Wahlkampfhöhepunkt der AfD in Regensburg kam es zu einem Angriff eines AfD-Teilnehmers auf GegendemonstrantInnen.

Die AfD löste ihre Versammlung nach nur einer halben Stunde auf, ohne mit ihrem offiziellen Programm zu beginnen. Diese Niederlage sowie die geringe TeilnehmerInnenzahl von etwa 50 auf Seiten der AfD führte vermutlich zu hohem Unmut und Aggression bei der AfD.

Auf dem Heimweg eskalierte die Situation dann. Der Fahrer eines Autos zog eine Schreckschusspistole und schoss damit zwei Mal auf die GegendemonstrantInnen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Laut uns vorliegenden ZeugInnenberichten gab es keine Bedrohugssituation für die AfD, obwohl die AfD versucht, sich so zu rechtfertigen

Laut mehreren AugenzeugInnen saß am Beifahrersitz des Autos das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Ostbayern Thomas Deutscher. Es handelte sich also nicht nur um Sympathisanten der AfD, von denen die Tat ausging, sondern um führende Mitglieder und deren Umfeld.

Die Situation zeigt, wie gefährlich schnell aus der verbalen Hetze der AfD tatsächliche Übergriffe werden. Dass der Schütze auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD überhaupt eine Schusswaffe mitführt, ist höchstbedenklich. Hier wird wieder einmal das Potential deutlich, dass Hass und Hetze der AfD in sich tragen.

Wir stehen in Kontakt mit den Betroffenen Personen und tun unser Bestes, sie nach dieser bedrohlichen Erfahrung zu unterstützen. Nach dieser Erfahrung wird es für uns alle umso wichtiger, gegen die extreme Rechte einzustehen – ob im Parlament oder im Alltag auf der Straße.

11. Oktober 18 – Protest gegen die Kundgebung der AfD

Am Donnerstag, dem 11.10.18 lädt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Vorzeige-Rechtsaußen der Partei und Neonazi Björn Höcke nach Regensburg ein. Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl macht die hiesige Parteistruktur damit nochmal deutlich, wo sie steht: am äußersten rechten Rand der extrem rechten Partei, die keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Mehr noch: ihre Oberpfälzer „Spitzenkandidaten“ haben kein Problem mit der neonazistischen Szene, sondern sind teilweise darin verstrickt.

So war der AfD-Direktkandidat für Regensburg-Stad Benjamin Nolte – AfD Listenplatz 2 – 2011 zusammen mit Münchner Neonazis und Rechtsterroristen beim europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden. Pikant dabei: es waren Mitglieder der berüchtigten Kameradschaft Süd die 2012 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München durchführen wollte.

Auch Roland Magerl – AfD Listenplatz 1 – partizipiert an der neonazistischen Erlebniswelt, er trug letztes Jahr bei der AfD-Kundgebung in Neutraubling ein T-Shirt der neonazistischen Marke „Ansgar Aryan“. Darüber hinaus liked er neonazistischen Seiten und ist mit Neonazis auf Facebook befreundet.

Am Beispiel der extrem rechten Aufmärsche vergangenen Monat in Chemnitz hat sich gezeigt, dass die AfD ihre bürgerliche Fassade nicht länger aufrecht erhalten kann und will. Sie marschiert Seite an Seite mit Neonazis und jagt Menschen. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ haben an AfD Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Nolte hinderte das nicht daran, nach Chemnitz zu fahren. Ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD mit ihren Demonstrationen ein Sammelbecken für die gesamte extreme Rechte bietet.

Die Offenheit der AfD in neonazistische Kreise zeigt sich ganz deutlich auch in Regensburg. Deshalb rufen wir am 11.10.18 ab 17:30 Uhr zur Kundgebung rund um den Dom auf: Gegen die AfD und ihre Nazi-Schulterschlüsse! Kein Kreuz der AfD!

02. August 18 – Protest gegen die AfD Veranstaltung

Update: Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass die AfD ihre Veranstaltung für Donnerstag abgesagt hat.

Danke an alle für die Zivilcourage, mit der wir gezeigt haben, dass in Regensburg kein Platz für Hass und rechte Hetze ist!

Statt dem angekündigten Protest am Donnerstag können wir also weiter den Sommer genießen. Klar ist für uns aber: sobald die AfD es wieder versucht, werden auch wir gegen ihren Rassismus und ihre Hetze protestieren.

Ursprünglicher Post:

Am Donnerstag, den 02. August, wirbt der Kreisverband der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für eine Abendveranstaltung in Regensburg. Dazu eingeladen hat der AfD Direktkandidat für Regensburg Stadt, Benjamin Nolte, der die Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes organisiert. Stattfinden sollte das Ganze in der Gartenwirtschaft „Drei Bäumerl Berg“ in Königswiesen, wo bereits letzte Woche eine Veranstaltung der AfD stattfand.

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1.500 Menschen protestieren gegen die AfD in Lappersdorf

Am heutigen Samstag gingen 1.500 Leute auf die Straße, um gegen die Saalveranstatlung mit Björn Höcke in Lappersdorf zu protestieren. Die Initiative gegen Rechts zieht eine positive Bilanz des Ta­ges. Der Protest verlief über mehrere Zwischenstopps. Die Demonstration „Bass gegen Hass“ von „Kei­ne Bedienung für Nazis“ startete am Hauptbahnhof und mündete in Stadtamhof in den Demonstrati­onszug, der im Namen der Initiative gegen Rechts angemeldet war und der nach Lappersdorf zog. Auf der Route schlossen sich auch viele Anwohner_innen an, sodass die Teilnahmezahl auf 1.200 anwuchs. Der Demonstrationszug mündete in den Vorplatz des Aureliums, wo bereits die Kundge­bung angemeldet von der SPD Lappersdorf lief. Es wurden verschiedene Reden gehalten und der Brief der Initiative gegen Rechts an die Lappersdorfer Bürgermeister verlesen.

Mit vielen bunten Schildern, lauter Musik und in entspannter Stimmung zeigten die Protestierenden von jung bis alt, dass die AfD in Lappersdorf nicht willkommen ist. Es wurde klar gemacht: die AfD ist rassistisch, anti-demokratisch und tritt gegen sozial Schwächere.

Wie bereits im Vorfeld befürchtet war die Veranstaltung der AfD ein Anzugspunkt für lokale extre­me Rechte. So war neben anderen Neonazis auch Willi Wiener, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Regensburg, unter den Teilnehmenden.

„Wir sind mehr als zufrieden mit dem heutigen Tag. Ein so pluralistischer und bunter Protest und der große Zuspruch der Regensburger_innen und Lappersdorfer_innen ist ein starkes Zeichen: ge­gen die AfD und ihre rassistische Hetze, für eine solidarische Gesellschaft. Wir bedauern, dass die Bürgermeister Lappersdorfs nicht versucht haben, die Veranstaltung zu verhindern. Wir fordern weiterhin: „Keine Auftrittsmöglichkeiten für die AfD“, resümiert Elena Peter, Pressesprecherin der Initiative gegen Rechts.

02. Juni 18 – Protest gegen die AfD Saalveranstaltung mit Björn Höcke

Am 02. Juni 2018 will die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Saalver­anstaltung im Aurelium in Lappersdorf (Lk. Regensburg) abhal­ten.

igr_1Der rechte Flügel der extrem rechten Partei

Die gesamte Veranstaltung wird von VertreterInnen des nationalistisch-völki­schen Flügels der ex­trem rechten Partei getragen. Unter anderem wird der Neona­zi Björn Höcke, Teilnehmer an Neona­zi-Demonstrationen und Verbreiter von NS-Ideologie, sprechen. Ebenfalls sprechen wird Benjamin Nolte, Direktkandi­dat der AfD für Regensburg Stadt und aktives Mitglied der Deutschen Burschen­schaft „Münchner Burschenschaft Danubia“, die ebenfalls kein Abgrenzungsbe­dürfnis zu (militan­ten) Neonazis und aktive extrem Rechte Akteure in ihren Reihen hat.

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Pressemitteilung 25.05.18

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018
Am Samstag, dem 02.06.18 plant der AfD-Kreisverband Regensburg eine Saalveranstaltung im Aurelium in Lappersdorf, bei der unter anderem Björn Höcke als Redner auftreten soll. Die Initiative gegen Rechts kündigt bereits Gegenprotest an.
Die gesamte Veranstaltung wird von VertreterInnen des nationalistischen Flügels der extrem rechten Partei getragen. Neben Björn Höcke, der sich unter anderem durch die Teilnahme an Demonstrationen aus dem neonazistischen Breich und mit der Bezeichnung des Holocaust-Denkmals in Berlin als „Denkmal der Schande“ als Neonazi positioniert hat, tritt mit Benjamin Nolte auch der Direktkandidat der AfD für Regensburg Stadt auf. Auch Nolte kann als extrem rechte Person eingestuft werden, denn er ist aktives Mitglied in der Deutschen Burschenschaft „Münchner Burschenschaft Danubia“, bei der momentan einige Akteure der bayerischen „Identitären Bewegung“ Mitglied sind. Zudem – wie die Vergangenheit zeigte – hat die Danubia kein Abgrenzungsbedürfnis zu (militanten) Neonazis.
Mit Katrin Ebner-Steiner, Johannes Huber und Roland Magerl sind weitere Redner angekündigt, die ihren Rassismus und ihre pauschale Hetze verbreiten werden. Es ist zu erwarten, dass die Veranstaltung in Lappersdorf am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelt ist und ein Anzugspunkt für extrem Rechte sein wird.
Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. In der kommenden Woche werden wir uns sowohl mit dem Markt Lappersdorf und dem Bürgermeister in Verbindung setzen, als auch den Protest gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische Hetze auf der Straße planen.
Eine Sprecherin der Initiative gegen Rechts stellt klar: „Die AfD als extrem rechte Partei steht für Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die Grundwerte der Aufklärung – sind ihnen verhasst. Wir stehen hierfür ein und bieten den Feinden der pluralen Gesellschaft die Stirn.“
Alle Regensburgerinnen und Regensburger, die sich dem Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus der extrem rechten Partei entgegenstellen wollen, sollten sich diesen Termin frei halten.

Erfolgreicher Protest gegen die BPE

Über 100 Leute sind unserem – sehr kurzfristigen – Aufruf zum Protest gegen die Kundgebung der extrem rechten Organisation „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ am heutigen Samstag den 12. Mai 2018 gefolgt. Auf deren Seiten haben es lediglich 13 Teilnehmende und davon die meisten aus Oberbayern und Mittelfranken geschafft.
Wir bedanken uns bei allen Menschen, die über vier Stunden in praller Sonne dieser rassistischen Kundgebung lautstark Paroli geboten haben.

Kundgebung „Der rechten Hetze entgegentreten“ (12.05.18)

Am Samstag gegen rechte Hetze in Regensburg

Am morgigen Samstag, dem 12.05.18 ab 11:00 Uhr ist eine Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ geplant, die vom Münchner Rechtspopulisten Michael Stürzenberger angemeldet wurde. Das Bündnis Initiative ge­gen Rechts mobilisiert ab 10:30 Uhr zur Gegenkundgebung, ebenfalls am Domplatz.

Michael Stürzenberger ist ein extrem rechter Multifunktionär. Er tritt als Organisator und Redner bei extrem rechten Sammelbewegungen, wie PEGIDA oder HoGeS auf und zeigt hierbei auch keine Berührungsängste mit Neonazis. Er selbst vertritt ein äußert rassistisches Weltbild das auch in seinen Artikeln für den extrem rechten Blog „Politically Incorrect“ immer wieder sichtbar wird.

Nach dem letzten Versuch der AfD Regensburg, das Thema Moscheebau im Stadtosten zu instrumentalisieren, will die rechte Szene dieses Mal mit einem anderen Akteur die Stadt als Bühne für ihre Hetze nutzen.

Mit der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ versuchen die Rechten, sich als Retter der Menschenrechte und der Werte der Aufklärung zu inszenieren. Dies gelingt ihnen aber schlecht, da sie die von ihnen vermeintlich hochgehaltenen Menschenrechte für Geflüchtete, deren Flucht sie als gesteuerte Masseneinwanderung diffamieren, gerade nicht gelten lassen wollen. Auch an ihrem positiven Bezug auf ein vermeintliches homogenes Volk lässt sich erkennen, dass ihre Absicht nicht das Diskutieren über Probleme des Islamismus, sondern eine Instrumentalisierung zu ihren rassistischen Zwecken ist.

Wenn sich in Regensburg Hetzer auf die Straße stellen, dürfen wir das nicht unkommentiert lassen. So wird Regensburg den Rechten am kommenden Samstag zeigen, dass für menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung kein
Platz in dieser Stadt ist.

Kommt um 10:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz.