Mit Mindestabstand und Masken demonstrierten am Samstag über 200 Personen mit uns gegen Verschwörungsideologien, extreme Rechte und unsolidarischem Verhalten. Neben den Redebeiträge einzelner Mitgliedsgruppen, verlassen wir zudem unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ um deutlich zu machen, was wir an den Kundgebungen/ Demonstrationen der verschwörungsideologischen Bewegung kritisieren. Der Text kann auch hier nachgelesen werden:
Für Samstag, den 18.12.2021 planen Akteur:innen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung um 15 Uhr am Domplatz.
Auch Personen aus der extremen Rechten lassen sich um Umfeld des Organisators ausmachen. Darunter (ehemalige) AfD-Funktionäre sowie Personen die schon 2015/2016 erfolglos versuchten einen PEGIDA Ableger in Regensburg zu installieren.
In den letzten Wochen wurden in Ostbayern ähnliche Veranstaltungen mit hoher Anzahl an Teilnehmenden abgehalten. Auch in anderen Städten wird gerade zu derartigen Veranstaltungen aufgerufen.
Es ist kein Wunder, dass Akteur:innen der extremen Rechten zusammen mit solchen aus dem verschwörungsideologischen Milieu gemeinsam Kundgebungen organisieren, teilen sie doch wesentliche Inhalte: Antisemitismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus sind Wesensmerkmale der extrem rechten Ideologie und konnten ebenso schon seit Beginn der „Corona-Proteste“ bei Querdenken und Co. gefunden werden.
Es kommt also zusammen was zusammen gehört und tritt auch in Regensburg offen als Allianz auf. Dieser Melange aus menschenverachtenden Ansichten setzen wir von der Initiative gegen Rechts etwas entgegen und rufen für Samstag, 18.12. um 14:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf!
Kommt zahlreich, haltet Abstand und vergesst nicht eure Masken!
23. Oktober 2021 // IgR-Kundgebung // 14:30 // Domplatz West
Das „Bündnis Landtag abberufen“ ist die aktuell sichtbarste Kampagne des verschwörungsideologischen Milieus in Bayern. In Regensburg wie in anderen bayerischen Städten hat die Kleinstpartei „dieBasis“ im Wahlkampf und danach viel für das Volksbegehren geworben. Seit ihrem Landesparteitag vergangenes Wochenende unterstützt auch die bayerische extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) offiziell die Kampagne zur Abberufung des Landtags.
Dass Querdenken bzw. dieBasis und die AfD hier zusammenkommen, ist nicht verwunderlich: Beide inszenieren sich gerne populistisch als die Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die den eigentlichen ‚Volkswillen‘ ausdrücken würde. Dass das notwendige Quorum an Stimmen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird, ändert an diesem Selbstbild nichts. Eine Erklärung dafür finden die Verschwörungsgläubigen am Ende wieder im altbekannten Muster: die Regierung, die Eliten, die Presse, die Antifa ist Schuld.
Mit einem Bus touren die Initiatoren der Kampagne am Samstag also durch Bayern und wollen bis zum 27. Oktober noch möglichst viele Menschen dazu bringen, für das Volksbegehren in den Bürgerbüros zu unterschreiben. Der Halt am Domplatz ist dabei auch eine Anlaufstelle für die lokale Szene, um sich zu vernetzen und zu motivieren.
Als Redner sind Ralf Ludwig, Querdenken-Rechtsanwalt aus Leipzig, und Karl Hilz, Ex-Polizist und einer der bekanntesten Aktivisten von Querdenken in Bayern, mit an Bord. Schon im November letzten Jahres warb Hilz am Regensburger Dultplatz für die damals noch junge Kampagne, die mittlerweile zum wichtigsten Thema des Verschwörungsmilieus in Bayern geworden ist.
Wir wollen den Querdenkern und ihren Fans etwas entgegensetzen und rufen für Samstag ab 14:30 zu einer Gegenkundgebung am Domplatz West auf.
Knapp 3.000 Stimmen weniger als zur letzten Bundestagswahl erhielt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadt Regensburg. Auch der Wahlkampf der Partei war nicht sehr erfolgreich. Ihre Kundgebung im August war ein Flop, Infostände in der Innenstadt haben sie erst gar nicht abgehalten und auch der „Straßenwahlkampf“ war nicht sehr ambitioniert.
Mit 45.000 Postwurfsendungen, einer Kundgebung und einer Veranstaltung mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus trugen wir als Initiative gegen Rechts auch dieses Jahr zur Aufklärung über die extrem rechte Partei bei.
Wir bedanken uns bei allen die mit geholfen und diesen Erfolg möglich gemacht haben. Natürlich hat auch dies alles Geld gekostet, daher bitten wir um eure Unterstützung in Form einer Spende an:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts
(Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist. Damit das Geld zugeordnet werden kann, unbedingt als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Eine Spendenquittung kann nicht ausgestellt werden.)
Am 15. September hatten wir spontan gegen die Wahlkampfveranstaltung der Verschwörungspartei „dieBasis“ vor dem Museum der Bayerischen Geschichte protestiert. Mit Transparenten gegenüber vom Veranstaltungsort und unseren „Keine Basis für dieBasis“ Flugblättern vor dem Eingang haben wir ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien gesetzt.
Am Tag vor der BT-Wahl warb die verschwörungsideologische Partei „dieBasis“ in Regensburg nochmals um Stimmen für sich und ihren Direktkandidaten Jörg Brunschweiger. Zum Glück gab es einige, die ihr „Infomaterial“ voller Hetze und Fake News gleich wieder ordnungsgemäß entsorgen wollten.
In Regensburg (Wahlkreis 233) erhielten die Corona-Verharmloser:innen und Verschwörungsanhänger:innen von „dieBasis“ 1,30% der Erst- und 1,27% der Zweitstimmen. In den letzten Monaten haben wir uns nicht nur mit der extrem rechten AfD, sondern auch mit dieser neuen Kleinstpartei beschäftigt. Unsere Kritik könnt ihr in unserem Flyer nachlesen: https://initiativegegenrechts.net/…/flyer-keine-basis…/
Mehr als zwei Dutzend Parteien stehen bei der Bundestagswahl am 26. September in Bayern auf dem Wahlzettel.
Welche davon spielen in Bezug auf Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken eine Rolle?
Wie sind sie ideologisch zu verorten?
Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit?
Wer sind ihre Köpfe?
Welche Auswirkungen könnte eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen und wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren?
Diesen Fragen soll im Vortrag nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Referent: Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern)
EinlassvorbehaltLaut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.Corona-Hinweis: Für die gesamte Veranstaltung gilt daher Maskenpflicht. Zusätzlich muss am Einlass ein 3-G (Geimpft, Genesen, Getestet) Nachweis erbracht werden.
Am Sonntag, den 29. August ab 15:30 will die Rechtsaußenpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) im Kongress & Kulturzentrum Kolpinghaus Regensburg eine Veranstaltung abhalten.
Bei der geplanten Veranstaltung sollen zwei Gastredner sprechen, zudem wird sich der LKR-Oberpfalz Vorsitzenden sowie Direktkandidat Roland Gruber vorstellen. Letztere verbreitete in der Vergangenheit auf Facebook Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Muslime. 2019 schrieb er z. B., er benutze selbstbewusst Wörter wie „Negerkuss, Zigeunerschnitzel und Kanacken“, das sei nicht rechtsradikal. Über Muslime sagt er, dass „die meisten radikal und brandgefährlich sind!“, nennt Integration „ein unerfüllbarer Wunschtraum blinder Gutmenschen“ sei und positioniert sich damit sowohl gegen Einwanderung als auch eine plurale Gesellschaft.
Politische Kontrahent:innen, etwa die SPD Vorsitzende Saskia Esken, beleidigte er als „sozialistische Kröte“, spricht in Bezug auf die Grüne Jugend von „degenerierten Schulschwaenzern“ und allgemein vom „linken Abschaum“. Dem Comedian Jan Boehmermann will er „endlich mal die Fresse polieren“. Angela Merkel nennt er eine „ Verbrecherin“ und will sie „zum Teufel jagen“. Die aktuelle Regierung nennt er „linksradikal“ und will in „Notwehr, sich zur Wehr setzen“.
Im Kontext der Corona-Pandemie reiht Gruber sich in die regionale verschwörungsideologische Bewegung ein, spricht z. B. in Anlehnung an den Nationalsozialismus von einem Ermächtigungsgesetz. Genauso wie Christian Wiesner (ein weiterer LKR-Akteur) agiert er vor allem in der extrem rechten Facebookgruppe „Oberpfalz steht auf“. Dass dort viele Beiträge mit NS-Vergleichen, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus sowie Fake-News und Verschwörungsideologien gepostet werden, scheint die beiden nicht zu stören. Wiesner selbst machte in der Vergangenheit Werbung für Veranstaltungen der Querdenkenbewegung und war bei einer (unangemeldeten) Demonstration im November in Berlin, wo etliche Personen aus der extremen Rechten (darunter neonazistische Rechtsterroristen) anwesend waren.
Der regionale Vorsitzende der LKR verbreitete damit in der Vergangenheit Hass und Hetze. Es ist stark anzunehmen, dass dies bei der Veranstaltung am Sonntag auch wieder geschehen wird. Als zivilgesellschaftliches Bündnis stehen wir für eine plurale Gesellschaft ein, die die faktenlose Hetze nicht toleriert.
Einen ausführlichen Bericht über die Partei, ihre regionalen AkteurInnen sowie die damit verbundenen rechten Strukturen liefert anita f.: https://anitaf.net/2021/08/28/die-rechtsaussenpartei-liberal-konservative-reformer-lkr-in-regensburg/?fbclid=IwAR00je6IZp173_Blst2RJMH25-V5TyH9FLWWHsqR3sCM1KdLmvYdmG6r5KY
Seit 2017 gibt es die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), eine parteinahe politische Stiftung, die der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nahesteht. Spätestens mit Beginn der nächsten Legislatur 2021 und dem absehbaren erneuten Einzug der AfD in den deutschen Bundestag wird die Stiftung zum ersten Mal Geld aus Bundesmitteln erhalten: mehr als 70 Millionen Euro.
Weitere Infos: kein-geld-fuer-die-afd.de & stiftungstrick-der-afd.com/
Du wohnst in der Stadt oder dem Landkreis #Regensburg und hast Lust „Kein Kreuz der AfD“ Postwurfsendungen bei dir in der Nachbarschaft oder im Viertel zu verteilen? Dann melde dich bei uns per Mail: kontakt (at) initiativegegenrechts (punkt) net
Vielen Dank an die bis zu 150 Teilnehmer:innen bei unserer Kundgebung. Trotz Hitze könnten wir ein gutes Zeichen gegen die AfD setzen und zeigen, dass Faschismus, rechte Hetze und Hass in Regensburg nicht unwidersprochen bleiben.