Protest gegen die extrem rechte Demo am 3. Februar

Für Samstag rufen wir von der Initiative gegen Rechts Regensburg zum dritten Mal in Folge zur Kundgebung gegen Rechts auf. Anlass sind – wie schon vergangene Woche – rechte Umtriebe in unserer Stadt.

Konkret soll eine Veranstaltung der rechten und verschwörungsideologischen Szene um 14 Uhr am Museum der Bayerischen Geschichte stattfinden. Sie wird diesmal von „Kinder stehen auf“ organisiert, einer Münchner Gruppe aus der verschwörungsideologischen Corona-Szene. In der Vergangenheit demonstrierte der Zusammenschluss auch für die Freilassung des inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristen und Reichsbürgers Maximilian Eder. Schon häufiger konnte man das Label „Kinder stehen auf“ in Regensburg auf Flyern lesen – auf denen nämlich, die die extrem rechte Aktivistin Nadine Alt in den letzten Wochen und Monaten unter dem Motto „Gegen den Ampelwahnsinn“ veranstaltete. Wortführer von „Kinder stehen auf“ ist der Mitte zwanzigjährige Marcel Dold, der in München schon auf einer AfD-Kundgebung gesprochen hat.

Alt und Dold hatten für Samstag eigentlich eine Laufdemonstration ähnlich letzter Woche geplant. Nachdem ihnen seitens der Ordnungsbehörde nur eine stationäre Kundgebung gewährt wurde, haben sie Klage eingereicht. Wenig überraschend bemühen sie hierfür den bekannten Querdenken-Juristen und Wendler-Anwalt Aktivisten Markus Haintz. Ob die Klage Erfolg hat und die Rechten ihre Route wie gewünscht laufen können, wird sich noch klären.

Aber diese Veranstaltung könnte ohnehin nicht der einzige Anlass für Rechte verschiedener Couleur sein am Samstag in Regensburg auf die Straße zu gehen. Ein neu gegründetes Bündnis mit dem Titel „Arbeitsgemeinschaft Handwerk Landwirtschaft Mittelstand“ von Luitpold Gerl bewirbt eine Demonstration vom Dult- zum Domplatz zwischen 10 und 14 Uhr. Als Redner soll auch Hubert Aiwanger auftreten. Und dass dieser durch Aussagen über eine „Apartheidsdiskussion beim Impfen“ und dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen“ müsse, bei einer großen rechten Kundgebung vergangenes Jahr in Erding bei Querdenkern und anderen Rechten große Beliebtheit genießt, ist kein Geheimnis. Von der Sache mit dem Nazi-Flugblatt in der Schultasche und dem Umgang damit fangen wir erst gar nicht an.

Aktuell rufen vereinzelt verschwörungsideologische Akteure zur Teilnahme an der Demonstration auf. Wie viel von der Distanzierung der Organisator*innen von allen „Extremen“ zu halten ist, ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Mitorganisator Josef Habenschaden bei Facebook selbst massenhaft AfD-Reden und rechte Medien wie Compact und Deutschland Kurier teilt, zweifelhaft.

Es gibt also genügend Gründe, auch diesen Samstag wieder Flagge gegen extreme Rechte und ihre bürgerlichen Helfershelfer zu zeigen. Unsere Veranstaltung findet um 13:00 am St.-Georgen-Platz gegenüber des Museums der Bayerischen Geschichte statt. Kommt zahlreich, seid bunt und laut und zeigt, dass in Regensburg kein Platz für rechte Ideologie ist!