Gefahr durch Verschwörungsideologien weiterhin hoch

Auch nach einem Jahr Pandemie treten in Regensburg wieder Corona- Verharmloser*innen und Anhänger*innen des Querdenken-Milieus in verschiedenen Aktionsformen in Erscheinung, um ihre verschwörungsideologischen Inhalte zu verbreiten. Dabei gibt es inhaltliche und personelle Überschneidungen mit der extremen Rechten. Wir fordern auf, diesen Umtrieben entschieden entgegenzutreten.

Jüngst tun sich dabei insbesondere Protestaktionen wie Autokorsos oder Inszenierungen wie der „Marsch der Schwarzen Wahrheit“ hervor. Wie schon die diversen Proteste, die seit letztem Mai zu beobachten waren, tragen diese nicht zu einem rationalen Diskurs über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen bei. Vielmehr stellen diese Proteste ein Vehikel für Geschichtsklitterung, antisemitisch konnotierte Verschwörungsnarrative und autoritäre Umsturzfantasien und damit eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben dar.

Kein noch so nachvollziehbarer Frust über Corona-Maßnahmen kann rechtfertigen, gefährliche Verschwörungsmythen zu verbreiten oder mit Rechten gemeinsame Sache zu machen. Genau dies ist aber auch bei den jüngsten Protestaktionen zu beobachten gewesen, die sich in Regensburg formiert haben.

Beim sog. „Marsch der Schwarzen Wahrheit“ in der Altstadt treten die Teilnehmenden einheitlich gekleidet mit Maler*innenanzügen, Theatermasken und Schildern um den Hals auf und wollen dadurch die Corona-Maßnahmen als eine Art diktatorische Massenpsychose entlarven. Dort und in entsprechenden Chatforen werden immer wieder Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Durch eine solche Gleichsetzung der aktuellen Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben mit der NS-Diktatur relativieren sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und verhöhnen dessen Opfer.

Bei den Autokorsos, die sich in den letzten Wochen wiederholt durch Regensburg gebahnt haben, waren Aufschriften wie „Stopp Plandemie“ oder „Nein zum Great Reset“ auf Fahrzeugen zu lesen. Diese suggerieren, finstere Eliten hätten die Corona-Krise inszeniert, um sich einen Vorteil zu verschaffen, und knüpfen damit kaum verhohlen an antisemitische Verschwörungserzählungen an, die sich seit jeher in Gewalt gegen Jüdinnen und Juden Bahn brechen. Ein solches Denken bildete auch den Nährboden für Terrorakte wie die in Halle, Hanau oder Christchurch. Ebenso finden sich in entsprechenden Social-Media-Kanälen Verweise auf die sogenannte QAnon-Bewegung. Diese fantasiert eine global operierende Verschwörung von Eliten zur Gewinnung von Verjüngungselixieren herbei, die an die antijüdische Ritualmordlegende erinnert. Es gilt, diese Kontinuitäten aufzuzeigen und Antisemitismus jeglicher Couleur konsequent zu bekämpfen – nicht nur, aber besonders in einem Jahr, in dem „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ feierlich begangen werden.

Wie schon in vorherigen Aufmärschen grenzen sich die Organisator*innen der jüngsten Aktionen zudem nur vordergründig von der extremen Rechten ab. Vielmehr bieten sie ein Sprachrohr für deren einschlägig bekannte Vertreter*innen in der Region. So treten auch in Regensburg immer wieder Politiker der AfD im Zusammenhang mit den Aktionsformen in Erscheinung. Tatsächlich sind das Geschichtsbild oder die Geringschätzung menschlichen Lebens durch die Verschwörungsgläubigen anschlussfähig für die Ideologie der extremen Rechten. Beide Milieus überschneiden sich auch in der Ablehnung demokratischer Prozesse, und geben sich stattdessen autoritären Umsturzfantasien hin. So wähnte sich ein Teilnehmer des Autokorsos in einem Interview mit einem örtlichen TV-Sender in einer „Diktatur“ und forderte, die aktuelle Regierung „auf die Seite zu schaffen“, ein kaum verklausulierter Aufruf zur Gewalt gegen Politiker*innen.

Anhänger*innen der Corona-Proteste projizieren aus einer vermeintlichen Position der Aufgeklärtheit heraus ihre eigene Irrationalität auf den Großteil der Bevölkerung, der sich der Gefahr unkontrollierter Verbreitung des Virus bewusst ist und sich zum Eigenschutz und aus Solidarität an die Maßnahmen hält. Sie übertönen und diskreditieren damit auch all jene Stimmen, die an sozialen, psychischen oder wirtschaftlichen Folgen von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen leiden und ihrer rationalen, fundierten Kritik an Maßnahmen Gehör verschaffen wollen.

Die Affinität gewisser Teile der Gesellschaft für Verschwörungsdenken, das in menschenverachtende Ideologien umschlagen kann, wurde durch Corona offensichtlich. Auch wenn ein Ende der Pandemie absehbar wird gilt es, weiterhin entschlossen für Solidarität und gegen Verschwörungswahn einzustehen.

Warum wir aktuell auf Kundgebungen verzichten – und warum Protest trotzdem weiter nötig ist

2020 neigt sich langsam dem Ende zu und wir können auf ein turbulentes Jahr zurückblicken. Allein zum Thema „Verschwörungsmythen“ haben wir als Initiative gegen Rechts knapp 20 Kundgebungen organisiert. Die waren auch bitter nötig. Seit Beginn der Corona-Pandemie fanden in Regensburg immer wieder Kundgebungen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt. Verschwörungsideologien und andere menschenfeindliche Einstellungen breiteten sich immer stärker aus. Als Initiative gegen Rechts war für uns schnell klar: Wir treten Verschwörungsmythen, NS-Verharmlosung und Sozialdarwinismus konsequent entgegen und fordern: Solidarität statt Hetze!

Doch auch zum Jahresende werden die angeblichen „Corona-Rebellen“ nicht ruhiger. Trotz der massiv steigenden Corona-Fallzahlen und dem gesteigerten Infektionsrisiko mobilisieren sie zu Kundgebungen. Dabei ignorieren sie Hygiene- und Abstandsregeln und umgehen die Maskenpflicht. Allein diese Woche sind mehrere Veranstaltungen aus dem verschwörungsideologischen Milieu in Regensburg angekündigt.

Am Dienstag soll die sogenannte „Frauenbus-Tour“ einen Stop in Regensburg machen. Nach dem Vorbild der „Corona-Infotour“ mit Samuel Eckert und Bodo Schiffmann, die im September in Regensburg hielt und einige Fans anzog, fahren diesmal in der Szene aktive Frauen von Stadt zu Stadt, um ihre Verschwörungsideologien rund um das Coronavirus zu verbreiten. Nach Halten in anderen Städten gab es Berichte über Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sowie über Diffamierungen, Lügen und Hetze – wie immer gleichzeitig mit Floskeln über Liebe, Frieden und Menschlichkeit. An Bord der Superspreader-Tour befindet sich beispielsweise Eva Rosen, die im Interview mit dem extrem rechten Medium Compact von der „Gleichschaltung der Medien“ und einer „Zensur“ schwadroniert. Oder Miriam Hope, die allerlei Geraune über manipulierte Corona-Tests verbreitet und ansonsten gerne Interviews mit „patriotischen Gästen“ wie Mario Buchner und Thorsten Schulte führt.

Am Sonntag soll in Regensburg zudem, wie schon im November, ein sogenannter „Schweigemarsch“ von“Querdenken“ stattfinden. Sollte die Demonstration stattfinden (können), ist mit der üblichen Mischung aus Anhänger:innen von Verschwörungsideologien und Impfgegner:innen zu rechnen, die an diesem Tag durch die Stadt ziehen. Ungebrochen verbreiten die „Querdenker“ auf Telegram Artikel rechter Medien und andere unseriöse (Internet-)Quellen. Sie stoßen dabei bei extremen Rechten, sich „friedlich“ gebenden Esoteriker:innen sowie vermeintlich „bürgerlichen“ Akteur:innen auf große Zustimmung.

Hohe Infektionszahlen sind seit Monaten Normalität. Die Anhänger:innen der Verschwörungsmythen haben auch bei deutlich höheren Inzidenzwerten in Regensburg protestiert – und wir gegen sie. Trotzdem möchten wir in der aktuellen Situation die Lage neu bewerten. In den kommenden Wochen werdenMenschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten gemeinsam Zeit verbringen. Eine rasante Verbreitungdes Virus wird dadurch wahrscheinlicher. Diese wäre für uns alle fatal. Vor diesem Hintergrund halten wir einen Fokus auf digitalen Protest für verantwortungsvoll und vertretbar. Wie bereits beim letzen Schweigemarsch rufen wir deshalb unter dem Motto #mitdenken auf, dem Wahnsinn zu widersprechen. Bleibt gesund!

#stayhome #staysafe

Aufruf zum Protest gegen Querdenken am 5. Dezember 2020

IGR Kundgebung: 10:30 Uhr am Protzenweiher bei der Lok (Stadtamhof)
Bitte nicht vergessen, haltet die Abstände ein, bleibt zu Hause wenn ihr euch krank fühlt und tragt eine Maske.
Neue Infos bei Twitter und FB unter dem Hashtag #rgb0512

Die nächste Aktion der selbsternannten Corona-Rebell:innen steht an: Am morgigen Samstag, dem 5. Dezember planen Akteur:innen des verschwörungsideologischen Spektrums rund um „Querdenken941“ erneut mehrere Versammlungen in Regensburg. So wird aktuell in den regionalen Telegramgruppen ein Sternmarsch unter dem Motto „Demohopping statt Weihnachtsshopping“ mit mehreren Orten – aktuell noch ohne genauere Angaben– beworben. Im Zentrum steht hier wohl die Forderung, die Maskenpflicht in der Innenstadt kollektiv zu unterlaufen. Allerdings kann auch stark angezweifelt werden ob es – in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit – auch zu einem größeren Sternmarsch kommen wird.

Höhepunkt des Tages soll die Versammlung „Regensburger Adventszauber“ von 13 – 16 Uhr in Stadtamhof sein. Dabei handelt es sich um eine Kundgebung der Tour „Bayern steht auf! – Querdenken871 Infotour“ sein. Mit einem LKW als Bühne reisen Landshuter „Querdenken“- Akteur:innen rund um Bernd T. D. und Renate K. aktuell durch Niederbayern und machen jedes Wochenende in einer anderen Stadt Halt. In der Vergangenheit waren bei deren Veranstaltungen auch schon militante Neonazis und andere extrem Rechte als Redner oder Ordner involviert.

Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass „Querdenken“ auch in Regensburg keine harmlose Vereinigung von Menschen mit Kritik an den Corona-Maßnahmen ist. Die Gruppe verbreitet ungebrochen extrem rechte Narrative, Verschwörungserzählungen und Sozialdarwinismus. Konsequent dürfen wir das nicht unwidersprochen lassen.

Wir rufen daher morgen zunächst um 10:30 an der „Lok“ in Stadtamhof zur Kundgebung gegen Verschwörungsideologien und ihre Anhänger:innen auf. Vermutlich aufgrund der vielen und breit getragenen Proteste gegen die Anhänger:innen der Verschwörungsideologien rund um „Querdenken“, scheinen diese nun mehr intern und kurzfristig zu mobilisieren. Für Infos zum Protest in Hör- und Sichtweite gilt auch an diesem Tag: Holt euch Infos bei Facebook und Twitter unter dem Hashtag #rgb0512 und plant morgen, auch spontan zu sein.

20. – 22.11.2020 | Protestwochenende

Ein ereignisreiches Wochenende liegt hinter uns. Nachdem am Freitag schon der Haidplatz für sieben Stunden vom extrem rechten Akteuer Michael Stürzenberger und seiner „Bürgerbewegung Pax Europa“ belagert wurde, fanden sich am gestrigen Sonntag die Verschwörungsideolog:innen rund um Querdenken941 zu gleich zwei Veranstaltungen zusammen.

An beiden Tagen haben wir als Bündnis Initiative gegen Rechts aber den rechten Akteur:innen zeigen können, dass wir weder Rassismus und Nationalismus, noch Antisemitismus und Verschwörungsideologie unwidersprochen lassen. Der unter anderem von Annette G. und Holger B. organisierte „Schweigemarsch“ sollte eigentlich um 14 Uhr am Dultplatz starten, wurde aber von den „Querdenkern“ aufgrund unserer Protestveranstaltung verlegt. Dies hatte zum Anlass, dass einige Teilnehmer:innen nicht wussten wohin sie müssen und der Auftakt der Demonstration nur mit wenigen Teilnehmern begann. Auf der Höhe der Nibelungenbrücke wuchs der „Schweigemarsch“ an und ab diesem Zeitpunkt wurde die Demonstration auch mit unterschiedlichen Protestformen begleitet. Wir zählten an dem Tag knapp 100 Personen die entlang der Route mit Parolen, Transparenten, Schildern und Rufen auf der Hauptroute und in den Nebenstraßen den „Querdenkern“ ihre Meinung kundgetan haben.

Immer wieder haben auch Passant:innen ihren Unmut über die „Querdenker“ ausgedrückt. Zudem kam es teilweise zu kleineren Blockaden, sodass der Schweigemarsch nicht auf seiner geplanten Route stattfinden konnte. Auch der Endpunkt fand nicht wie geplant am Dultplatz sondern knapp einen Kilometer davon entfernt statt. In zwei Gruppen (ohne Abstand und Maske) mussten die Teilnehmer:innen dann auf dem Fußweg zum Dultplatz gehen. Dort wurden sie schon von knapp 60 Gegendemonstrant_innen auf der Oberpfalzbrücke mit Parolen und Transparenten empfangen.

Vielen Dank an alle, die sich an den Gegenprotesten beteiligten und über Stunden und viele Kilometer hinweg immer wieder gezeigt haben, dass in Regensburg „Querdenken“ nicht Willkommen ist. Vielen Dank auch an die Sanitätsgruppe Süd-Ost und die Rote Hilfe OG Regensburg für ihre Unterstützung!

+++ News: Protest gegen den „Schweigemarsch“ +++

Sonntag, 22.11.2020

IgR Kundgebung: 13:30 | Dultplatz Ost
IgR Anlaufstelle im Ostenviertel: 14:45 | DGB Haus (Richard-Wagner-Str. 2)

Am morgigen Sonntag (22.11.2020) wollen Verschwörungsideologieanhänger_innen rund um Annette G. und Holger B. und ihre Organisation Querdenken941 einen Protest „Schweigemarsch“ machen. Die Demonstration wird am Dultplatz um 14 Uhr starten.

Wir hoffen auf regen Protest entlang der Route um den Rechten zu zeigen, dass Verschwörungstheorien, Antisemitismus und rechte Umsturzphantasien nicht unwidersprochen bleiben.

Für morgen wird es von der IgR zwei zentrale Punkte geben. Zum einen eine Kundgebung um 13:30 Uhr am Dultplatz Ost und zum anderen eine Anlaufstelle im Ostenviertel am DGB Haus (Richard-Wagner-Str. 2) ab 14:45 Uhr.

Protest gegen die rechte Kundgebung von BPE und Michael Stürzenberger

Freitag, 20.11.2020
11:00 | Neupfarrplatz

Am Freitag ist eine Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ (BPE) mit dem Münchner Rechten Michael Stürzenberger am Haidplatz geplant. Als Initiative gegen Rechts mobilisieren wir ab 11:00 zur Gegenkundgebung am Neupfarrplatz.

Michael Stürzenberger ist ein extrem rechter Multifunktionär. Er tritt als Organisator und Redner bei extrem rechten Sammelbewegungen, wie PEGIDA oder HoGeS auf und zeigt hierbei auch keine Berührungsängste mit Neonazis.

Er selbst vertritt ein äußert rassistisches Weltbild das auch in seinen Artikeln für den extrem rechten Blog „Politically Incorrect“ immer wieder sichtbar wird. Langjähriger politischer Weggefährte Stürzenbergers ist der Vorsitzende des Regensburger AfD-Kreisverbands und mittlerweile im Regensburger Stadtrat sitzende Erhard Brucker. Auch er versucht sich immer wieder als Islam-Experte zu inszenieren und bedient dabei gerne die extrem rechte Mär vom „Bevölkerungsaustausch“.

Mit der „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“ versuchen die Rechten, sich als Retter der Menschenrechte und der Werte der Aufklärung zu inszenieren. Dies gelingt ihnen aber schlecht. Stürzenberger & co. wollen die vermeintlich hochgehaltenen Werte und Freiheiten für Geflüchtete, deren Flucht sie als gesteuerte Masseneinwanderung diffamieren, gerade nicht gelten lassen. Auch an ihrem positiven Bezug auf ein vermeintliches homogenes Volk lässt sich erkennen, dass ihre Absicht nicht das Diskutieren über Probleme des Islamismus, sondern eine Instrumentalisierung zu ihren rassistischen Zwecken ist.

Wenn sich in Regensburg Hetzer auf die Straße stellen, dürfen wir das nicht unkommentiert lassen. So wird Regensburg den Rechten am kommenden Freitag zeigen, dass wir Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in dieser Stadt nicht haben wollen.

Kommt deshalb am Freitag um 11:00 zu unserer Kundgebung am Neupfarrplatz!Wie bei allen Protesten der IgR achten wir auf Hygiene- und Abstandsregeln. Tragt daher bitte einen MNS und achtet auf Abstände. Wer sich krank fühlt, bleibt bitte zu Hause. #rgb2011#nobpe

+++ Protestwochenende +++

In den kommenden Tage sind in #Regensburg zwei Veranstaltungen mit extrem rechten Charakter. Wir wollen dies nicht unkommentiert lassen und rufen zum Protest auf:

– Freitag, 20.11.2020
Protest gegen die Kundgebung von Michael Stürzenberger und die „Bürgerbewegung Pax Europa e. V.“
Diese ist ab 12 Uhr am Haidplatz
IGR Kundgebung: 11 Uhr Neupfarrplatz
https://www.facebook.com/events/888896398313754/
#rgb2011

– Sonntag, 22.11.2020
Protest gegen die verschwörungsideologische Demonstration „Schweigemarsch“
Diese ist ab 14 Uhr am Dultplatz
Weitere Infos folgen
https://www.facebook.com/events/685688209052178#rgb2211

Finanzielle Unterstützung erwünscht

Konto:*

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

Protest kostet neben viel (ehrenamtlicher) Zeit auch immer wieder Geld. Gerade juristische Auseinandersetzungen (z. B. das Einklagen von verwehrten Kundgebungsorten) und Rechtsbeistand können schnell mal ein paar Hundert Euro werden. Um in Zukunft weiterhin notwendigen Protest gegen die extreme Rechte in Regensburg organisieren zu können und auch besser auf Ablehnungsbescheide von der Stadt Regensburg reagieren zu können, bitten wir euch um einen finanziellen Beitrag.

* (Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist, bitte daher unbedingt damit das Geld zugeordnet werden kann als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Spenden sind leider nicht steuerlich absetzbar).

+++ News 14.11.2020 +++

Nummer EA: 0151/ 75328315
Nummer Sanigruppe: 0151/ 62798005
Aktionshashtag und Twitterticker: #rgb1411
Aktionskarten: https://twitter.com/anitafrgbg/status/1327405866639904774

Bis zum Samstagmorgen mussten wir euch mit Infos über unsere Aktionen gegen die #Querdenken941 Demo heute warten lassen.

Vor vier Wochen haben wir eine Kundgebung am Dultplatz angemeldet. Das Ordnungsamt meldete uns zurück, der Platz würde an „Querdenken“ vergeben. Unser Kompromiss: Mit einer Protestkette über die Oberpfalzbrücke wollten die den Verschwörungsideolog_innen und extremen Rechten unseren Protest entgegensetzen. In den wochenlangen Absprachen mit dem Ordnungsamt wurde uns der Ort mal zugesichert, mal verweigert. Erst gestern Nachmittag erhielten wir den Bescheid, laut dem uns die Oberpfalzbrücke als Kundgebungsort nicht gewährt wird. Stattdessen sollten wir auf die andere Seite der Donau ausweichen. Damit ist weder Hör- noch Sichtweite zu „Querdenken“ gegeben, noch können wir dort Passant_innen aufklären. Damit verunmöglicht uns die Stadt unser demokratisches Grundrecht auf direkten Gegenprotest.

Unser Konzept für die Protestkette war sinnvoll und sicher und wie bei allen vorherigen Kundgebungen sind wir überzeugt, dass wir die Hygieneregeln eingehalten hätten. Unter den neuen Umständen aber, d. h. auf der Nordseite der Donau, erachten wir eine Kundgebung nicht als sinnvoll. Am neu zugewiesenen Ort können wir faktisch nicht so protestieren, wie wir es für notwendig halten.

Um trotzdem, parallel zu unserer #mitdenken Kampagne, heute auch auf der Straße ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien zu setzen, organisieren wir eine kleine Kundgebung von 11:00 bis 13:00 am Schwanenplatz, die auf 50 Personen begrenzt ist. Dort gibt es Flyer, die Möglichkeit Schilder und Fotos für die Online-Kampagne zu malen, Musik und Redebeiträge.Wenn ihr kommt, bringt einen Mundschutz mit und haltet 1,5 m Abstand zu anderen Kundgebungsteilnehmer_innen. Solltet ihr zur Risikogruppe gehören oder unmittelbar mit Personen aus Risikogruppen zu tun haben, seid solidarisch und verzichtet auf eine Teilnahme. Ihr könnt unser Anliegen auch durch die Beteiligung unter #mitdenken oder Spenden* unterstützen.

Wie die Aktionen von „Querdenken“ aussehen werden, ob es einen Demonstrationszug oder einen Autokorso geben wird, darüber kursieren verschiedene Informationen. Sicher ist, dass das „Fest“ am Dultplatz von 13:00 bis 18:00 stattfinden wird.

* Spendenkonto: VVN-BdA LV Bay KV RegensburgDE86 7505 0000 0000 2437 66BYLADEM1RBGBetreff: Initiative gegen Rechts

\\\ News zu #rgb1411 ///

Aktuell sind wir immer noch im Aushandlungsprozess wo die IgR Kundgebung(en) am Samstag stattfinden werden. Wir arbeiten unter Hochdruck an einem Konzept, dass Protest von vielen zulässt und gleichzeitig aber auch der Pandemie bedingt keine Gefahr darstellt. Wir wollen an dem Tag eine Anlaufstelle für Protest- in Hör- und Sichtweite sein.

Natürlich ist individueller Protest entlang der Route der „Querdenken“- Demonstration (Start wohl ab 11:00 in der Friedensstraße, Route wahrscheinlich über die Martin-Luther Straße) erwünscht und legitim. Achtet dabei aber bitte auf AHA-Regeln. Die anschließende stationäre Versammlung der „Querdenker“ am Dultplatz dauert von etwa 13:00 – 18:00.

Genaue Informationen zum Ablauf an dem Tag können wir vermutlich erst sehr kurzfristig geben. Im schlechtesten Falle erst einige Stunden vor den Versammlungen. Informiert euch bitte daher am Samstag Morgen auf unserer Facebook Seite und/ oder auf unserer Homepage initiativegegenrechts.net.

Auch wenn vieles noch unklar ist, können wir jetzt schon sagen, dass der Tag sehr lang wird. Optimalerweise verteilen sich die Protestierenden über den Tag, das schafft auch eine Entzerrung der Menschenmengen.