Mit rund 5.000 Menschen gingen wir heute erneut auf die Straße um gegen rechte Ideologie und ihre AnhängerInnen und den am Nachmittag stattgefundenen rechten Aufmarsch zu protestieren. Erfreulicherweise waren dort nur knapp 200, die dazu noch aus ganz Ostbayern angereist waren.
Wir bedanken uns bei allen Antifaschist:innen die da waren und mit uns demonstriert haben. Auch bedanken wir uns bei allen, die gezeigt haben, dass Rechten jeglicher Couleurs die Stadt nicht überlassen wird. Wir stehen für friedlichen zivilen Ungehorsam und verurteilen die Polizeigewalt, die auch heute stattgefunden hat. Wer im Laufe des Tages von der Polizei festgenommen oder eine Anzeige erhalten hat, wendet sich bitte an: https://rotehilferegensburg.wordpress.com/
Wir werden weiter machen und wir hoffen ihr auch – für einen konsequenten Antifaschismus auf den Straßen heute und in Zukunft!
Am Samstag dem 9. Dezember startet die rechte und verschwörungsideologische Szene rund um Nadine Alt den nächsten Versuch, in Regensburg aufzumarschieren. Um 14:00 Uhr wird zum Domplatz mobilisiert, anschließend soll ein Demozug, vermutlich rund um die Altstadt, folgen. Wie schon vergangenen Monat ist mit einer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Veranstaltung zu rechnen.
Der letzte Aufmarsch am 7. Oktober wurde für Alt und ihre Trommeltruppe zum Desaster. Der Demozug mit seinen großteils aus Ostbayern, Oberbayern und Sachsen angereisten Rechten konnte dank mehrerer Brückenblockaden die Donau nicht überqueren. Die Rechten mussten stundenlang herumstehen, viele gingen entnervt nach Hause. Ein kleiner, radikaler Teil rund um die Organisatorin Alt, die Landshuter Querdenken-Aktivistin Renate Kukral und Marcel Dold (trotz seiner 23 Jahre Sprecher von „Kinder stehen auf“ in München) lieferten sich auf der Nibelungenbrücke abschließend Scharmützel mit der Polizei – und durften auch diese Brücke nicht überqueren.
Jetzt möchte Alt wohl den nächsten Versuch wagen. Als Redner*innen sind wie schon im Oktober die „Kinder stehen auf“ und Major a.D. Pfaff angekündigt. Um „Polizeigewalt bei einer angezeigten Demonstration“ soll es gehen, um „Frieden“ und die „Menschheitsfamilie“. Was solche Floskeln für die Organisatorin Nadine Alt heißen, hat sie und ihre Co-Rednerin Patricia de Pineda zuletzt mit einer gemeinsamen Rede auf einer extrem rechten Demonstration in Chemnitz deutlich gemacht.
Mit Bezug auf den Terrorangriff der palästinensischen Hamas gegen Israel empörte sich Alt dort:
„Seien wir doch mal ehrlich: Was haben wir mit Israel zu tun? NICHTS! Aber auch gar
nichts (…) Vor kurzem haben wir alle den Scholz gesehen mit einer Kippa auf dem Kopf – aber wo war unsere Deutschlandfahne?“. Anschließend bediente ihre Regensburger Co-Referentin, Patricia de Pineda, antisemitische Verschwörungsmythen: „Entschuldigung, das werd ich jetzt offen aussprechen: Wer regiert die Welt? Geld regiert die Welt. Und wer hat das Geld? (…) Wer hat das Geld? Wer regiert? Wen darf man nicht kritisieren? Noch nie?“
In rassistischer Manier fuhr sie fort, „muslimische Invasoren“ würden „reingeschleust, bezahlt von unseren Steuergeldern – und wir wollen sie nicht!“. De Pineda wolle – wiederum eine deutliche Spitze gegen Jüdinnen und Juden – „niemals mehr ein Volk tolerieren, das sich selbst als ‚das auserwählte Volk‘ sieht – und so auch betitelt – und deswegen sich einbildet sich weltweit alles erlauben zu können! Immer nur ständig nur das Opfer! Das ist jetzt vorbei! Wir werden kritisieren! (…) Und wer das anders sieht, bitteschön, packt eure Sachen und raus aus Deutschland!“ Der Redebeitrag schloss der neonazistischen Parole „Deutschland den Deutschen!“ und einer Deutschland-Fahne, die Alt und de Pineda auf der Bühne hochhielten.
Bei solchen Tönen ist klar, was uns auch am 9. Dezember in Regensburg erwarten wird. Die radikalisierten Überreste der verschwörungsideologischen Corona-Proteste in Union mit Personen aus Neonazikreisen, der AfD und rechten Scharfmachern, die gegen Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und Muslime hetzen. Auf keinen Fall können wir das so stehen lassen: Wir rufen am 9. Dezember um 13:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf und wollen ein weiteres Mal deutlich machen, dass für Rassismus, Russland-Apologie, Antisemitismus und Nationalismus in Regensburg kein Platz ist!
Am Tag vor der Landtagswahl mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg, diesmal unter dem Motto „Stoppen WIR gemeinsam diesen WAHNSINN! REGENSBURG ERWACHT!“.
Die Versammlung soll am 07. Oktober ab 14 Uhr am Dultplatz Ost beginnen und dann durch die Regensburger Innenstadt ziehen. Organisatorin ist wie zuletzt im Juli eine extrem rechte Aktivistin, die in der Vergangenheit eng mit der Neonaziszene verbunden war. Unterstützung erhält sie von einer Reichsbürgerin aus dem AfD-Milieu.
Gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Menschenrechte – Landkreis Regensburg (BTM) rufen wir zu Gegenkundgebungen auf. Ab 13 Uhr veranstaltet das BTM am Dultplatz eine Kundgebung, ab 15 Uhr findet dann unsere Kundgebung am Hunneplatz in der Regensburger Altstadt statt. Beide Kundgebungen sind gute Anlaufstellen für direkten zivilgesellschaftlichen Protest.
„Deutschland erwache“, war in den 1930er Jahren ein zentraler Slogan der Propagandaabteilung der NSDAP. Dass die Demonstration am nächsten Samstag „Regensburg erwacht!“ als Titel trägt, dürfte kein Zufall sein: Die Hauptorganisatorin nahm Mitte der 2010er Jahre an Demonstrationen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil und ist bis heute in den sozialen Netzwerken mit aktiven Neonazis gut vernetzt.
Eine Liste an unterstützenden Gruppen verrät ebenfalls den extrem rechten Charakter der Veranstaltung: Neben verschiedenen Corona-Gruppen finden sich dort auch der rechte Verein „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“. Die Versammlung am Samstag will also mit einem bunten Mix an Themen aufwarten und an unterschiedliche rechte Krisenproteste der letzten Jahre anknüpfen. An antisemitischen Narrativen und Verschwörungsgeraune wird es dabei wohl ebensowenig fehlen wie an rassistischen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und antifeministischem Gerede über den angeblichen „Genderwahn“.
Wir rufen deshalb auf, der rechten Ansammlung mit ihren Nazis, Verschwörungsanhänger:innen und anderen Menschenfeinden etwas entgegenzusetzen. No pasaran!
wir wenden uns an Sie, weil in der Regensburger Corona-Szene ein Gesprächstermin zum „Runden Tisch“ für Dienstag, den 12. April in Regensburg kursiert. In den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung soll es zu einem Treffen zwischen Ihnen und Vertreter:innen der Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ kommen, um über die „Impfpflicht im medizinischen Bereich“ zu sprechen.
Auch, wenn wir das Anliegen einer Debatte zwischen dem Gesundheitsminister und Beschäftigten in der Pflegebranche unterstützenswert finden, sind wir mehr als verwundert über die Auswahl der Gesprächspartner:innen. Als Initiative gegen Rechts Regensburg engagieren wir uns gegen rechte und verschwörungsideologische Aktivitäten in unserer Stadt. Wir möchten Sie mit diesem Brief auf den problematischen Hintergrund der Gruppe aufmerksam machen und eine Absage des Treffens fordern.
Die Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ veranstaltet seit Jahresbeginn wöchentliche Demonstrationen. Vordergründig behauptet der Zusammenschluss, nur gegen eine „Impfpflicht“ zu sein, gleichzeitig bedient sie aber Verschwörungserzählungen und Falschinformationen über die Impfung. Wiederholt behaupteten Redner:innen dort beispielsweise, dass für den Impfstoff Abtreibungen durchgeführt werden müssten. (1)(4) Über die Corona-Impfung wird als „Gentherapie“ gesprochen. (2)
Mehrfach sprachen auf den Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ rechte Redner. Bei seinem 30-minütigen Auftritt am 20. März verbreitete der Musiker „Estéban Cortez“ offenen Rassismus und rechte Narrative. Im Lied „Mädchen aus Westberlin“ besang er eine angebliche Islamisierung, im Text heißt es: „ich bin tausendmal lieber in Charlottenburg, als im grünverzifften Friedrichshain […] in der Stadt gibt es nur noch Messerstecherein, der Muezinn über alle Häuserdächer schreien, wo früher unsere Kneipe war, ist heute eine Shishabar“. Auch andere Feindbilder der extremen Rechten thematisiert der Gitarrist in seinen Liedern, darunter etwa die Ökologiebewegung oder den Kampf für Geschlechtervielfalt. Das Organisationsteam scheint solchen Aussagen gutzuheißen, der Morderator dankte für die „genialen Texte“. (3)
Ein weiterer rechter Redner war erst am 05. März mit Peter Ganz aus Augsburg zu Gast. Er verbreitete dort offen Fake News, griff ein Plakat der Neupfarrgemeinde, das an die Toten des Covid-Pandemie erinnert, verbal an und rief zum Widerstand gegen eine angebliche Coronadiktatur auf. Ganz nahm in der Vergangenheit an einem Treffen des faschistischen „Flügel“ der AfD in Greding teil und engagiert sich im Umfeld des Vereins Gedächnisstätte e. V., deren Vorsitz die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck innehatte. Letzes Jahr half Ganz mit mehreren Neonazis am Wiederaufbau einer Immobilie des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Gegen Ganz wird aktuell wegen Holocaustrelativierung ermittelt. Bei seinem Auftritt in Regensburg berichtete er von einer Hausdurchsuchung. (4)
Florian Kuttner, Organisator der „Gemeinsam in Regensburg“ Demonstrationen, zeigte sich begeistert und zeigte sich „dankbar, dass Ganz heute da ist“. Wir sind überzeugt, dass der Organisator die Verantwortung für die auf seinen Demonstrationen getätigten Äußerungen trägt und glauben bei zwei Auftritten von derart radikalen Personen hintereinander nicht mehr an Naivität oder Unwissenheit.
Kuttner und „Gemeinsam in Regensburg“ inszenieren sich gerne als vereinte Stimme der Pflegekräfte. Tatsächlich aber sind sie Teil der Corona-Protestszene, die seit zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen wegen ihrer Verbindungen zu rechten Akteuren und Verschwörungserzählungen macht und vor der wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Regensburg seit ebenso langer Zeit warnen. In den internen Telegramgruppen lassen sich zahlreiche rechte bis neonazistische Medien sowie Verschwörungserzählungen finden.
Auch wenn es bei „Gemeinsam in Regensburg“ vereinzelt Pflegekräfte gibt: Diesen kleinen, radikalisierten Teil als Stimme der ganzen Branche zu nehmen, halten wir für nicht vertretbar. Das wird der Mehrheit der solidarischen Pflegerinnen und Pfleger, die die Hauptlast der Pandemie schultern muss, nicht gerecht.
Wir nehmen an, dass Kuttner auch am für morgen geplanten „Runden Tisch“ beteiligt sein wird. Dem Amtskollegen seines potentiellen Gesprächspartners, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warf Kuttner in einer Rede schon „Volksverhetzung“ vor, Deutschland sei in seiner „Geiselhaft“. (5) Auf ihrer Internetseite bezeichnet „Gemeinsam in Regensburg“ Lauterbach als „Wahnsinnigen“ (6), auf einer Demonstration hing sogar ein Plakat, das den Gesundheitspolitiker als Hitler darstellt. (3) Nach einer Basis für ein sinnvolles, besonnenes Gespräch klingt das für uns nicht. Vielmehr würde der geplante Gesprächsabend dazu beitragen, derartige hetzerischen Ansichten zu normalisieren statt solche als das zu benennen, was sie sind: Positionen, die im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben.
Wir bitten Sie deshalb, den morgigen „Runden Tisch“ abzusagen und den geplanten Austausch zum Thema „Impfpflicht“ mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Ansprechpartner:innen ohne Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene nachzuholen.
Im nachfolgenden Statement drücken wir, die Initiative gegen Rechts Regensburg, unsere steigende Sorge über die sogenannten „Montagsspaziergänge“ des rechten und verschwörungsideologischen Spektrums aus. Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil unserer Initiative sind, das Statement aber trotzdem gerne mitzeichnen möchten, können sich unter kontakt@initiativegegenrechts.net melden.
An alle Menschen in Regensburg,
wir müssen reden: über Verschwörungsideologien, über die extreme Rechte, über die Pandemie-Verharmlosung und die Gefahren, die davon ausgehen. Auch wenn wir nach fast zwei Jahren alle müde von der Pandemie sind, ist das notwendiger denn je.
Schon im Frühjahr 2020 haben wir als Initiative gegen Rechts gewarnt (1): Vor Verschwörungserzählungen, vor Nationalismus, Sozialdarwinismus und der permanenten Relativierung des Nationalsozialismus. Wir thematisierten auch das Radikalisierungspotential, das die Proteste gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ birgt.
An unserer inhaltlichen Kritik hat sich nichts geändert. Noch immer sind wir überzeugt: Man kann kritisch oder unzufrieden mit den Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungserzählungen anzuhängen und mit Rechten auf die Straße zu gehen.
Die Entwicklung, die diese Corona-Protestbewegung aktuell nimmt, betrachten wir mit steigender Sorge. Seit Dezember verzeichnen die Versammlungen massiven Zulauf, jeden Montag laufen Hunderte unangemeldet durch die Altstadt und scheinen kein Problem damit zu haben, neben Q-Anon-Gläubigen, AfD-Politiker:innen und Virus-Leugner:innen zu „spazieren“.
Die Stimmung bei diesen „Montagsspaziergängen“ wird immer aggressiver: Passant:innen, die Maske tragen oder ihren Unmut ausdrücken, werden verbal oder körperlich attackiert. „Ein Radfahrer, der sich über die Spaziergänger am Telefon aufgeregt und sie als Nazis bezeichnet hat, wurde dermaßen angeschrien und geschubst, dass ich dazwischengehen musste. Die Polizei hat sich für den Vorfall nicht interessiert“, erinnert sich ein Mitglied unseres Bündnisses.
Auch Gegendemonstrant:innen sehen sich in Gefahr: „Wir wurden ohne Maske und Abstand bedrängt, was allein schon von der hohen Ignoranz der Spaziergänger zeugt. Wir werden angefasst, angeschrien und mit Fäusten bedroht, oder es wird versucht, unsere Plakate wegzureißen.“
Die Feindbilder der vermeintlichen Spaziergänger:innen sind klar: Besonders vor Corona-Testzentren rufen die Teilnehmenden Parolen gegen die „Diktatur“. Auch Journalist:innen werden mitunter physisch bedroht (2). Immer wieder gehen gewalttätige Auseinandersetzungen von den Teilnehmenden aus, die teilweise spontan, teilweise kalkuliert wirken. (3)
Diese aggressive Stimmung kommt nicht von ungefähr. An den Versammlungen sind Rechte beteiligt, die ihren Hass auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, mit in die Menge tragen. Hatte es AfD in Regensburg jahrelang schwer, in der Stadt breiter Fuß zu fassen, kann sie nun erstmals wie selbstverständlich mitmarschieren. (4) Sogar Neonazis der Partei Der III. Weg konnten sich dem Marsch schon problemlos anschließen. (5)
Gezielt vernetzen sich auf den Veranstaltungen auch sogenannte Querdenker:innen. Ihnen geht es bei Weitem nicht nur um Corona- Maßnahmen oder eine „freie Impfentscheidung“, wie sie selbst titeln. Sie leben mittlerweile in einer Parallelwelt mit alternativen Medien und Telegram- Gruppen, in denen eine Schreckensnachricht auf die nächste folgt. Ihr Hass richtet sich gegen ‚das System‘, das angeblich Corona nutzen würde, um eine ‚Diktatur‘ zu errichten.
Ernten die Demonstrant:innen Widerspruch, sehen sie darin nur eine Bestätigung der Verschwörung: „Jedes Mal wurden wir als ‚inszenierter Gegenprotest‘ oder ‚die bezahlten Antifanten‘ bezeichnet. Der Verschwörungsglauben bezieht sich also auch auf uns“, resumiert ein Bündnismitglied.
Solchen gefährlichen Ideologien mit Verständnis zu begegnen, halten wir für den falschen Weg. Wir warnen davor, die montäglichen Demonstrationen als besorgte „Spaziergänger:innen“ zu verharmlosen und ihre Kritiker:innen zu „Maßnahmenbefürworter:innen“ zu erklären.
Wir appellieren weiter an alle Menschen in Regensburg: Fallt nicht auf ihre Strategien herein, mit der gezielt auch nicht-rechte Personen angesprochen werden sollen! Lasst euch nicht täuschen, bleibt kritisch und klärt andere über die Problematik auf. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!
Erstunterzeichner:innen (alphabetisch)
ANA – anarchistische Gruppe anita f. – antifaschistische Gruppe Bündnis90/Die Grünen Regensburg CampusAsyl Regensburg DIE LINKE. Regensburg DGB Regensburg DGB Jugend Regensburg eben.widerspruch Fridays for Future Regensburg Grüne Jugend Regensburg JuFo DIG Regensburg Jusos Regensburg Linksjugend [‘solid] Regensburg Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg Seebrücke Regensburg SPD Regensburg Students for Climate Justice Regensburg
weitere Unterzeichner:innen (chronologisch):
Rico Irmischer, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg SJD – die Falken Regensburg TierrechteAktiv e.V. Regensburg Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Tegernheim Wolfgang Stangl (Fachkrankenpfleger A+I), Tegernheim DKP Regensburg Sportjugend Regensburg im BLSV BI Asyl Regensburg Stadtjugendring Regensburg Kneipe Büro Regensburg Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V. Ver.di Jugend Oberpfalz Deutsch-Israelische Gesellschaft Regensburg-Oberpfalz Green New Deal für Regensburg Robert Fischer, Vorsitzender Kreisverband ÖDP Regensburg Stadt Erwin Rauch, Beisitzer ÖDP KV Regensburg ATK Regensburg Hauptamtlichenteam der Katholischen Hochschulgemeinde Regensburg Fachschaft Humanmedizin Regensburg e. V. Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrecht Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Oberpfalz und Regensburg Wir sind bunt Straubing Siegmund Schönberger Beisitzer des KV der ÖDP Regensburg Rolling Rat Pack – Roller Derby Regensburg Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Regensburg Junge Liberale Regensburg Klaus Nebl, die Linke, Kreisrat im Landkreis und Gemeinderat in Sinzing Micro Wave Music Omas for Future Regionalgruppe Regensburg Volt Regensburg ver.di Ortsverein Regensburg SOLWODI Regensburg e. V. AK Divers Uni Regensburg IG Metall Regensburg
(2) Mittelbayerische Zeitung vom 03.01.2022: Wer als Journalist nach einer Meinung fragte, erhielt meist Ablehnung und vereinzelt aggressive Anfeindung, wie den Versuch zweier vermummter „Spaziergänger“, die Fotokamera zu ergreifen. „Ohne die Presse wäre die Obrigkeit bald erledigt“, sagte eine Demonstrantin. „Scheiß Systempresse“, eine andere.abrufbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/was-die-spaziergaenger-wollen-21179-art2076908.html
Regensburg-digital vom 20.12.21: Wer, wie unsere Redaktion, kritisch berichtet und Hintergründe der Protestbewegung aufzeigt, der wird als „Lügenpresse“, „Systemlinge“ und „Söders Hofschreiberling“ identifiziert. Das legitimierte manche in den vergangenen Monaten offenbar auch, einem ins Gesicht zu husten und körperlich zu drohen. Am Sonntag bleibt es weitgehend friedlich. Nur einmal wird unserem Fotografen ohne ersichtlichen Grund aus kurzer Distanz ins Ohr geschrien. Nach Beendigung der Versammlung droht ein junger Teilnehmer zudem damit: „Ich merke mir dein Gesicht und dann mach ich dich platt.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/2-400-menschen-bei-corona-protest-auf-dem-domplatz/20122021/
(3) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 03.01.22Um 18 Uhr fanden sich am alten Rathaus/ Kohlenmarkt über 800 Personen ein. Nur eine Handvoll der Teilnehmenden trug dabei eine Maske, zudem wurde kein Mindestabstand eingehalten. Vereinzelt wurden Passant:innen mit Maske, die sich durch die Menge drängten, bepöbelt. (…)Eine Gruppe von sehr jungen Teilnehmenden trat voll vermummt auf, eine Person trug (bei Demonstrationen verbotene) Quarzsandhandschuhe, ein Teilnehmer hatte einen sogenannten „Selbstverteidigungsschirm“ bei sich.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/05/03-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/
(4) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 10.01.22Die Regensburger AfD marschierte im Demozug wie selbstverständlich mit. Aus Regensburg waren vor Ort: Kreisrat Michael Ofen, Stadtrat Thomas Straub sowie Peter Timmel, Nikolai Sitschow, Thomas Braun, Dieter Arnold, Norbert Jörss und Klaus Piater.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/14/08-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/
(5) Regensburger Zeitung vom 10.01.22:Wie zuletzt mehrfach in Neumarkt und Schwandorf, mischen sich junge Neonazis seit kurzem auch in Regensburg immer häufiger unter die Demonstrationen.
Regensburg-digital vom 10.01.22:Schließlich kommt es zu den beschriebenen Szenen am Fischmarkt. „Widerstand“ brüllt dort auch ein junger Mann mit dem geröteten Kopf. Dann wendet er sich seinen Begleitern zu. Einer von ihnen hat einen Schlauchschal über die Nase und die Mütze ins Gesicht gezogen. Auf deren Krempe sind drei markante Striche von einem Lorbeerkranz umgeben zu sehen. Es ist das Symbol des III. Wegs.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/steigender-zulauf-bei-coronaprotesten/10012022/
Wie schon vergangene Woche mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene auch diesen Samstag (15. Januar) wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 14:00 am Neupfarrplatz auf.
Seit einigen Wochen haben die Corona-Proteste massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.000 Leute am Dom ein und zogen ein Mal um die Altstadt. Organisiert wurden die letzten Großveranstaltungen ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Zusammen mit dem Anmelder Florian Kuttner war Bauer vergangene Woche Organisator der Demonstration.
Werbung wird wie immer vor allem über Telegram gemacht. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen, Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD marschiert in den Protesten mittlerweile selbstverständlich mit.
Mit Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen – neben der AfD schloss sich letzte Woche auch ein Neonazi der Partei Der III. Weg an – wieder die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.
Wie letzten Samstag soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 15:00 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden.
Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 14:00 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!
Es geht auch 2022 weiter: Am Samstag dem 08. Januar mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz auf.
Seit einigen Wochen haben die „Corona-Proteste“ massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.500 Leute am Dom ein, am Neujahrstag zogen etwa 1.000 von den Arcaden aus um die Stadt. Organisiert wurden die beiden vergangenen Veranstaltung ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Dass das Organisationsnetzwerk kein Problem mit dem rechten Aktivisten hat, ist vielsagend.
Werbung für die Demonstration am Samstag wird wie immer vor allem über Telegram gemacht, besonders in der überregionalen Gruppe „OberpfalzStehtAuf“. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD schreibt auf Twitter: „Auch für den Samstag rufen wir zur Beteiligung an der Demo auf! Für unsere Freiheit!“
Mit solchen Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.
Im Unterschied zur letzten Samstagsveranstaltung soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 14:30 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden. Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!
Mit Mindestabstand und Masken demonstrierten am Samstag über 200 Personen mit uns gegen Verschwörungsideologien, extreme Rechte und unsolidarischem Verhalten. Neben den Redebeiträge einzelner Mitgliedsgruppen, verlassen wir zudem unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ um deutlich zu machen, was wir an den Kundgebungen/ Demonstrationen der verschwörungsideologischen Bewegung kritisieren. Der Text kann auch hier nachgelesen werden:
Für Samstag, den 18.12.2021 planen Akteur:innen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung um 15 Uhr am Domplatz.
Auch Personen aus der extremen Rechten lassen sich um Umfeld des Organisators ausmachen. Darunter (ehemalige) AfD-Funktionäre sowie Personen die schon 2015/2016 erfolglos versuchten einen PEGIDA Ableger in Regensburg zu installieren.
In den letzten Wochen wurden in Ostbayern ähnliche Veranstaltungen mit hoher Anzahl an Teilnehmenden abgehalten. Auch in anderen Städten wird gerade zu derartigen Veranstaltungen aufgerufen.
Es ist kein Wunder, dass Akteur:innen der extremen Rechten zusammen mit solchen aus dem verschwörungsideologischen Milieu gemeinsam Kundgebungen organisieren, teilen sie doch wesentliche Inhalte: Antisemitismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus sind Wesensmerkmale der extrem rechten Ideologie und konnten ebenso schon seit Beginn der „Corona-Proteste“ bei Querdenken und Co. gefunden werden.
Es kommt also zusammen was zusammen gehört und tritt auch in Regensburg offen als Allianz auf. Dieser Melange aus menschenverachtenden Ansichten setzen wir von der Initiative gegen Rechts etwas entgegen und rufen für Samstag, 18.12. um 14:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf!
Kommt zahlreich, haltet Abstand und vergesst nicht eure Masken!
Über uns
Als zivilgesellschaftliches Bündnis mit 22 Mitgliedsgruppen, Parteien und Organisationen wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.
Folge uns