Podiumsgespräch
AfD-Verbot jetzt! – Ein richtiger Schritt im Kampf gegen die extreme Rechte?

Podiumsgespräch mit Thomas Witzgall (Journalist – Endstation Rechts), Stefan Dietl (Autor und Gewerkschafter) und Chloé M. (Aktivistin – Studis gegen Rechts)

Mittwoch – 12.02.2025 – 18:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Regensburg

Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor und laut Umfragen könnte die AfD etwa 20 % der Stimmen erreichen. Eine Partei, die extrem rechte Positionen vertritt, die auf eine noch stärkere Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten zielt, Massenabschiebungen plant und die liberale Demokratie abbauen will. Eine Partei, die teilweise offen mit Neonazistrukturen zusammenarbeitet und deren FunktionärInnen immer wieder in rechtsterroristische Strukturen verwickelt sind.

In der Auseinandersetzung mit der AfD hat zuletzt die Debatte um ein Verbot der Partei an Fahrt aufgenommen. Doch ein Verbotsverfahren ist nicht unumstritten: Von einigen wird es als notwendiger Schutz der Demokratie betrachtet, während andere Stimmen warnen, die Eindämmung des Rechtsextremismus könne nur durch die Zivilgesellschaft erfolgen.

Auch stellen sich viele Fragen: Ist ein Verbotsverfahren juristisch aussichtsreich? Welche Auswirkungen hätte ein Verbot der AfD auf die politische Landschaft? Schließen sich ein Parteiverbot und andere Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus aus oder können sie ineinander greifen?
In der Veranstaltung möchten wir diese und weitere rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte eines AfD-Parteiverbots diskutieren.

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Ausschlussklausel: Nach Artikel 10 Abs. 1 bayerisches Versammlungsgesetz sind Rechte, Neonazis, deren SympathisantInnen sowie Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, nationalistische oder verschwörungsideologische Äußerungen aufgefallen sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.