Am heutigen Mittwoch, 13.5.26, fand sich der neue Stadtrat Regensburgs zu seiner konstituierenden Sitzung ein. Als Initiative gegen Rechts Regensburg, das Bündnis, das sich seit 2016 in der Stadt gegen Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien einsetzt, fordern wir: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Konkret appellieren wir an die Stadträt:innen der demokratischen Parteien,
alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die politische wie persönliche Einflussnahme der 5 AfD-Mandatsträger zu verhindern und den Regensburger Stadtrat gegen (extrem) rechte Politik zu verteidigen. Dabei müssen auch nicht rechtlich verankerte Gewohnheiten, beispielsweise die Einladung aller Stadtratsmitglieder zu Veranstaltungen und Festen, kritisch überdacht werden.

Der Appell betrifft auch den persönlichen Umgang mit AfD-Stadträten. Zusammenarbeit beginnt früh. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Höflichkeit! Niemand muss einem AfD-Stadtrat die Hand schütteln, es gibt auch keine Pflicht zu Grußkarten oder Smalltalk. Die Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten Partei zu verhindern liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds des Stadtrats.

Wie wir aus dem Sitzungssaal erfahren durften, begrüßten sich Ariane Weckerle (stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende) und AfD-Stadtrat Christian Eberl mit einer herzlichen Umarmung und einem ausgiebigen Plausch. Die Brandmauer fiel hier noch vor Beginn der konstituierenden Sitzung.
Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie berechtigt und notwendig unsere Sorgen sind.

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