Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,
wir wenden uns an Sie, weil in der Regensburger Corona-Szene ein Gesprächstermin zum „Runden Tisch“ für Dienstag, den 12. April in Regensburg kursiert. In den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung soll es zu einem Treffen zwischen Ihnen und Vertreter:innen der Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ kommen, um über die „Impfpflicht im medizinischen Bereich“ zu sprechen.
Auch, wenn wir das Anliegen einer Debatte zwischen dem Gesundheitsminister und Beschäftigten in der Pflegebranche unterstützenswert finden, sind wir mehr als verwundert über die Auswahl der Gesprächspartner:innen. Als Initiative gegen Rechts Regensburg engagieren wir uns gegen rechte und verschwörungsideologische Aktivitäten in unserer Stadt. Wir möchten Sie mit diesem Brief auf den problematischen Hintergrund der Gruppe aufmerksam machen und eine Absage des Treffens fordern.
Die Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ veranstaltet seit Jahresbeginn wöchentliche Demonstrationen. Vordergründig behauptet der Zusammenschluss, nur gegen eine „Impfpflicht“ zu sein, gleichzeitig bedient sie aber Verschwörungserzählungen und Falschinformationen über die Impfung. Wiederholt behaupteten Redner:innen dort beispielsweise, dass für den Impfstoff Abtreibungen durchgeführt werden müssten. (1)(4) Über die Corona-Impfung wird als „Gentherapie“ gesprochen. (2)
Mehrfach sprachen auf den Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ rechte Redner. Bei seinem 30-minütigen Auftritt am 20. März verbreitete der Musiker „Estéban Cortez“ offenen Rassismus und rechte Narrative. Im Lied „Mädchen aus Westberlin“ besang er eine angebliche Islamisierung, im Text heißt es: „ich bin tausendmal lieber in Charlottenburg, als im grünverzifften Friedrichshain […] in der Stadt gibt es nur noch Messerstecherein, der Muezinn über alle Häuserdächer schreien, wo früher unsere Kneipe war, ist heute eine Shishabar“. Auch andere Feindbilder der extremen Rechten thematisiert der Gitarrist in seinen Liedern, darunter etwa die Ökologiebewegung oder den Kampf für Geschlechtervielfalt. Das Organisationsteam scheint solchen Aussagen gutzuheißen, der Morderator dankte für die „genialen Texte“. (3)
Ein weiterer rechter Redner war erst am 05. März mit Peter Ganz aus Augsburg zu Gast. Er verbreitete dort offen Fake News, griff ein Plakat der Neupfarrgemeinde, das an die Toten des Covid-Pandemie erinnert, verbal an und rief zum Widerstand gegen eine angebliche Coronadiktatur auf. Ganz nahm in der Vergangenheit an einem Treffen des faschistischen „Flügel“ der AfD in Greding teil und engagiert sich im Umfeld des Vereins Gedächnisstätte e. V., deren Vorsitz die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck innehatte. Letzes Jahr half Ganz mit mehreren Neonazis am Wiederaufbau einer Immobilie des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Gegen Ganz wird aktuell wegen Holocaustrelativierung ermittelt. Bei seinem Auftritt in Regensburg berichtete er von einer Hausdurchsuchung. (4)
Florian Kuttner, Organisator der „Gemeinsam in Regensburg“ Demonstrationen, zeigte sich begeistert und zeigte sich „dankbar, dass Ganz heute da ist“. Wir sind überzeugt, dass der Organisator die Verantwortung für die auf seinen Demonstrationen getätigten Äußerungen trägt und glauben bei zwei Auftritten von derart radikalen Personen hintereinander nicht mehr an Naivität oder Unwissenheit.
Kuttner und „Gemeinsam in Regensburg“ inszenieren sich gerne als vereinte Stimme der Pflegekräfte. Tatsächlich aber sind sie Teil der Corona-Protestszene, die seit zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen wegen ihrer Verbindungen zu rechten Akteuren und Verschwörungserzählungen macht und vor der wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Regensburg seit ebenso langer Zeit warnen. In den internen Telegramgruppen lassen sich zahlreiche rechte bis neonazistische Medien sowie Verschwörungserzählungen finden.
Auch wenn es bei „Gemeinsam in Regensburg“ vereinzelt Pflegekräfte gibt: Diesen kleinen, radikalisierten Teil als Stimme der ganzen Branche zu nehmen, halten wir für nicht vertretbar. Das wird der Mehrheit der solidarischen Pflegerinnen und Pfleger, die die Hauptlast der Pandemie schultern muss, nicht gerecht.
Wir nehmen an, dass Kuttner auch am für morgen geplanten „Runden Tisch“ beteiligt sein wird. Dem Amtskollegen seines potentiellen Gesprächspartners, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warf Kuttner in einer Rede schon „Volksverhetzung“ vor, Deutschland sei in seiner „Geiselhaft“. (5) Auf ihrer Internetseite bezeichnet „Gemeinsam in Regensburg“ Lauterbach als „Wahnsinnigen“ (6), auf einer Demonstration hing sogar ein Plakat, das den Gesundheitspolitiker als Hitler darstellt. (3) Nach einer Basis für ein sinnvolles, besonnenes Gespräch klingt das für uns nicht. Vielmehr würde der geplante Gesprächsabend dazu beitragen, derartige hetzerischen Ansichten zu normalisieren statt solche als das zu benennen, was sie sind: Positionen, die im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben.
Wir bitten Sie deshalb, den morgigen „Runden Tisch“ abzusagen und den geplanten Austausch zum Thema „Impfpflicht“ mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Ansprechpartner:innen ohne Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene nachzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen Rechts Regensburg
(1) Video zur Demo am 20.02. https://www.youtube.com/watch?v=dKO9BfniI60 (ab 13:00)
(2) Video zur Demo am 13.03. https://www.youtube.com/watch?v=TfrkAgz_KYI (ab 8:00)
(3) Video zur Demo am 20.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg20.03.2022:3
(4) Artikel vom 08.04. https://www.regensburg-digital.de/jubel-fuer-hoecke-fan-und-seine-galerie-des-grauens/08042022/?fbclid=IwAR3YVh7yigwignkoNKiuysVZ7YUQ_T-4R-P0hI7-dnr8SQ1OoDx_hTcTcoo
(5) Video zur Demo am 26.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg26.03.2022:d (ab 8:00)
(6) Flyer zur Demo am 09.04. https://www.gemeinsam-in-regensburg.de
