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Offener Brief fordert Absage von Treffen mit GiR

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

wir wenden uns an Sie, weil in der Regensburger Corona-Szene ein Gesprächstermin zum „Runden Tisch“ für Dienstag, den 12. April in Regensburg kursiert. In den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung soll es zu einem Treffen zwischen Ihnen und Vertreter:innen der Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ kommen, um über die „Impfpflicht im medizinischen Bereich“ zu sprechen.

Auch, wenn wir das Anliegen einer Debatte zwischen dem Gesundheitsminister und Beschäftigten in der Pflegebranche unterstützenswert finden, sind wir mehr als verwundert über die Auswahl der Gesprächspartner:innen. Als Initiative gegen Rechts Regensburg engagieren wir uns gegen rechte und verschwörungsideologische Aktivitäten in unserer Stadt. Wir möchten Sie mit diesem Brief auf den problematischen Hintergrund der Gruppe aufmerksam machen und eine Absage des Treffens fordern.

Die Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ veranstaltet seit Jahresbeginn wöchentliche Demonstrationen. Vordergründig behauptet der Zusammenschluss, nur gegen eine „Impfpflicht“ zu sein, gleichzeitig bedient sie aber Verschwörungserzählungen und Falschinformationen über die Impfung. Wiederholt behaupteten Redner:innen dort beispielsweise, dass für den Impfstoff Abtreibungen durchgeführt werden müssten. (1)(4) Über die Corona-Impfung wird als „Gentherapie“ gesprochen. (2)

Mehrfach sprachen auf den Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ rechte Redner. Bei seinem 30-minütigen Auftritt am 20. März verbreitete der Musiker „Estéban Cortez“ offenen Rassismus und rechte Narrative. Im Lied „Mädchen aus Westberlin“ besang er eine angebliche Islamisierung, im Text heißt es: „ich bin tausendmal lieber in Charlottenburg, als im grünverzifften Friedrichshain […] in der Stadt gibt es nur noch Messerstecherein, der Muezinn über alle Häuserdächer schreien, wo früher unsere Kneipe war, ist heute eine Shishabar“. Auch andere Feindbilder der extremen Rechten thematisiert der Gitarrist in seinen Liedern, darunter etwa die Ökologiebewegung oder den Kampf für Geschlechtervielfalt. Das Organisationsteam scheint solchen Aussagen gutzuheißen, der Morderator dankte für die „genialen Texte“. (3)

Ein weiterer rechter Redner war erst am 05. März mit Peter Ganz aus Augsburg zu Gast. Er verbreitete dort offen Fake News, griff ein Plakat der Neupfarrgemeinde, das an die Toten des Covid-Pandemie erinnert, verbal an und rief zum Widerstand gegen eine angebliche Coronadiktatur auf. Ganz nahm in der Vergangenheit an einem Treffen des faschistischen „Flügel“ der AfD in Greding teil und engagiert sich im Umfeld des Vereins Gedächnisstätte e. V., deren Vorsitz die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck innehatte. Letzes Jahr half Ganz mit mehreren Neonazis am Wiederaufbau einer Immobilie des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Gegen Ganz wird aktuell wegen Holocaustrelativierung ermittelt. Bei seinem Auftritt in Regensburg berichtete er von einer Hausdurchsuchung. (4)

Florian Kuttner, Organisator der „Gemeinsam in Regensburg“ Demonstrationen, zeigte sich begeistert und zeigte sich „dankbar, dass Ganz heute da ist“. Wir sind überzeugt, dass der Organisator die Verantwortung für die auf seinen Demonstrationen getätigten Äußerungen trägt und glauben bei zwei Auftritten von derart radikalen Personen hintereinander nicht mehr an Naivität oder Unwissenheit.

Kuttner und „Gemeinsam in Regensburg“ inszenieren sich gerne als vereinte Stimme der Pflegekräfte. Tatsächlich aber sind sie Teil der Corona-Protestszene, die seit zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen wegen ihrer Verbindungen zu rechten Akteuren und Verschwörungserzählungen macht und vor der wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Regensburg seit ebenso langer Zeit warnen. In den internen Telegramgruppen lassen sich zahlreiche rechte bis neonazistische Medien sowie Verschwörungserzählungen finden.

Auch wenn es bei „Gemeinsam in Regensburg“ vereinzelt Pflegekräfte gibt: Diesen kleinen, radikalisierten Teil als Stimme der ganzen Branche zu nehmen, halten wir für nicht vertretbar. Das wird der Mehrheit der solidarischen Pflegerinnen und Pfleger, die die Hauptlast der Pandemie schultern muss, nicht gerecht.

Wir nehmen an, dass Kuttner auch am für morgen geplanten „Runden Tisch“ beteiligt sein wird. Dem Amtskollegen seines potentiellen Gesprächspartners, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warf Kuttner in einer Rede schon „Volksverhetzung“ vor, Deutschland sei in seiner „Geiselhaft“. (5) Auf ihrer Internetseite bezeichnet „Gemeinsam in Regensburg“ Lauterbach als „Wahnsinnigen“ (6), auf einer Demonstration hing sogar ein Plakat, das den Gesundheitspolitiker als Hitler darstellt. (3) Nach einer Basis für ein sinnvolles, besonnenes Gespräch klingt das für uns nicht. Vielmehr würde der geplante Gesprächsabend dazu beitragen, derartige hetzerischen Ansichten zu normalisieren statt solche als das zu benennen, was sie sind: Positionen, die im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben.

Wir bitten Sie deshalb, den morgigen „Runden Tisch“ abzusagen und den geplanten Austausch zum Thema „Impfpflicht“ mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Ansprechpartner:innen ohne Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rechts Regensburg

(1) Video zur Demo am 20.02. https://www.youtube.com/watch?v=dKO9BfniI60 (ab 13:00)

(2) Video zur Demo am 13.03. https://www.youtube.com/watch?v=TfrkAgz_KYI (ab 8:00)

(3) Video zur Demo am 20.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg20.03.2022:3

(4) Artikel vom 08.04. https://www.regensburg-digital.de/jubel-fuer-hoecke-fan-und-seine-galerie-des-grauens/08042022/?fbclid=IwAR3YVh7yigwignkoNKiuysVZ7YUQ_T-4R-P0hI7-dnr8SQ1OoDx_hTcTcoo

(5) Video zur Demo am 26.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg26.03.2022:d (ab 8:00)

(6) Flyer zur Demo am 09.04. https://www.gemeinsam-in-regensburg.de

Protest gegen Verschwörungsideologien und Rechte

Es geht auch 2022 weiter: Am Samstag dem 08. Januar mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz auf.

Seit einigen Wochen haben die „Corona-Proteste“ massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.500 Leute am Dom ein, am Neujahrstag zogen etwa 1.000 von den Arcaden aus um die Stadt. Organisiert wurden die beiden vergangenen Veranstaltung ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Dass das Organisationsnetzwerk kein Problem mit dem rechten Aktivisten hat, ist vielsagend.

Werbung für die Demonstration am Samstag wird wie immer vor allem über Telegram gemacht, besonders in der überregionalen Gruppe „OberpfalzStehtAuf“. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD schreibt auf Twitter: „Auch für den Samstag rufen wir zur Beteiligung an der Demo auf! Für unsere Freiheit!“

Mit solchen Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.

Im Unterschied zur letzten Samstagsveranstaltung soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 14:30 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden. Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Protest gegen Verschwörungsideologien am 18. Dezember

Mit Mindestabstand und Masken demonstrierten am Samstag über 200 Personen mit uns gegen Verschwörungsideologien, extreme Rechte und unsolidarischem Verhalten. Neben den Redebeiträge einzelner Mitgliedsgruppen, verlassen wir zudem unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ um deutlich zu machen, was wir an den Kundgebungen/ Demonstrationen der verschwörungsideologischen Bewegung kritisieren. Der Text kann auch hier nachgelesen werden:

Protest gegen die verschwörungsideologische Kundgebung

Für Samstag, den 18.12.2021 planen Akteur:innen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung um 15 Uhr am Domplatz.

Auch Personen aus der extremen Rechten lassen sich um Umfeld des Organisators ausmachen. Darunter (ehemalige) AfD-Funktionäre sowie Personen die schon 2015/2016 erfolglos versuchten einen PEGIDA Ableger in Regensburg zu installieren.

In den letzten Wochen wurden in Ostbayern ähnliche Veranstaltungen mit hoher Anzahl an Teilnehmenden abgehalten. Auch in anderen Städten wird gerade zu derartigen Veranstaltungen aufgerufen.

Es ist kein Wunder, dass Akteur:innen der extremen Rechten zusammen mit solchen aus dem verschwörungsideologischen Milieu gemeinsam Kundgebungen organisieren, teilen sie doch wesentliche Inhalte: Antisemitismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus sind Wesensmerkmale der extrem rechten Ideologie und konnten ebenso schon seit Beginn der „Corona-Proteste“ bei Querdenken und Co. gefunden werden.

Es kommt also zusammen was zusammen gehört und tritt auch in Regensburg offen als Allianz auf. Dieser Melange aus menschenverachtenden Ansichten setzen wir von der Initiative gegen Rechts etwas entgegen und rufen für Samstag, 18.12. um 14:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf!

Kommt zahlreich, haltet Abstand und vergesst nicht eure Masken!