20. – 22.11.2020 | Protestwochenende

Ein ereignisreiches Wochenende liegt hinter uns. Nachdem am Freitag schon der Haidplatz für sieben Stunden vom extrem rechten Akteuer Michael Stürzenberger und seiner „Bürgerbewegung Pax Europa“ belagert wurde, fanden sich am gestrigen Sonntag die Verschwörungsideolog:innen rund um Querdenken941 zu gleich zwei Veranstaltungen zusammen.

An beiden Tagen haben wir als Bündnis Initiative gegen Rechts aber den rechten Akteur:innen zeigen können, dass wir weder Rassismus und Nationalismus, noch Antisemitismus und Verschwörungsideologie unwidersprochen lassen. Der unter anderem von Annette G. und Holger B. organisierte „Schweigemarsch“ sollte eigentlich um 14 Uhr am Dultplatz starten, wurde aber von den „Querdenkern“ aufgrund unserer Protestveranstaltung verlegt. Dies hatte zum Anlass, dass einige Teilnehmer:innen nicht wussten wohin sie müssen und der Auftakt der Demonstration nur mit wenigen Teilnehmern begann. Auf der Höhe der Nibelungenbrücke wuchs der „Schweigemarsch“ an und ab diesem Zeitpunkt wurde die Demonstration auch mit unterschiedlichen Protestformen begleitet. Wir zählten an dem Tag knapp 100 Personen die entlang der Route mit Parolen, Transparenten, Schildern und Rufen auf der Hauptroute und in den Nebenstraßen den „Querdenkern“ ihre Meinung kundgetan haben.

Immer wieder haben auch Passant:innen ihren Unmut über die „Querdenker“ ausgedrückt. Zudem kam es teilweise zu kleineren Blockaden, sodass der Schweigemarsch nicht auf seiner geplanten Route stattfinden konnte. Auch der Endpunkt fand nicht wie geplant am Dultplatz sondern knapp einen Kilometer davon entfernt statt. In zwei Gruppen (ohne Abstand und Maske) mussten die Teilnehmer:innen dann auf dem Fußweg zum Dultplatz gehen. Dort wurden sie schon von knapp 60 Gegendemonstrant_innen auf der Oberpfalzbrücke mit Parolen und Transparenten empfangen.

Vielen Dank an alle, die sich an den Gegenprotesten beteiligten und über Stunden und viele Kilometer hinweg immer wieder gezeigt haben, dass in Regensburg „Querdenken“ nicht Willkommen ist. Vielen Dank auch an die Sanitätsgruppe Süd-Ost und die Rote Hilfe OG Regensburg für ihre Unterstützung!

AfD in kommunalen Gremien: Selbstverharmlosung, Normalisierung und subtile Drohungen

Erhard Brucker, Vorsitzender der Regensburger AfD und neues Regensburger Stadtratsmitglied, erklärte bei einem Vortrag am 13. März 2020 in Passau, wie sich die neugewählten MandatsträgerInnen künftig zu verhalten haben. Ausführlich gibt er Verhaltenstipps für die „Anfangszeit“, nach der er sich eine Normalisierung der extremen Rechten und ihrer Inhalte erwartet.

Presse und Öffentlichkeit würden den extremen Rechten zwar „am Anfang“ ablehnend gegenüberstehen. In dieser Zeit sollen die Gewählten sich daher zurück halten und harmlos geben. Währenddessen sollen die Nähe zu partei- oder fraktionslosen Stadträt_innen gesucht und Informationen über politische Gegner – Brucker nennt als Beispiel die Oberbürgermeisterin Maltz- Schwarzfischer und „die Antifa“ – gesammelt werden. Welcher Schritt nach diesen ersten Maßnahmen folgt, lässt Brucker bewusst offen. Seinem extrem rechten Publikum öffnet dieses vielsagende Schweigen einen Raum, der von persönlichen Diskreditierungen über Einschüchterungen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zu Gewalt- und Umsturzfantasien reichen kann.

Wir bitten allen künftigen Stadträt_innen, sich den Redeausschnitt durchzulesen, sie die nächsten sechs Jahre im Gedächtnis zu behalten und sich dafür einzusetzen, dass diese Strategie der Selbstverharmlosung und Einschüchterung politisch Andersdenkender in Regensburg nicht aufgeht.

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