Gegen die rechte Normalisierung!

Die Lage spitzt sich zu. Rechte Ideologien werden nicht nur unverblümter artikuliert und zunehmend salonfähig, sondern prägen politische Diskurse und Entscheidungen. Extreme Rechte planen schon seit Jahren die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland, mittlerweile ist „Remigration“ nicht nur Kenner*innen der Szene ein Begriff.

Nach der Kundgebung im Januar 2024 mit 13.000 Personen wollen wir auch jetzt – mitten in der heißen Bundestagswahlkampfphase – gemeinsam gegen Rechts auf die Straße gehen.

In konservativen Parteien diskutiert man die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund und fordert immer hemmungsloser, Menschen aus Deutschland auszuweisen. Dass die extrem rechte AfD als „Abschiebetickets“ deklarierte Flyer in Briefkästen von Menschen mit migrantisch klingenden Namen einwirft, dass in Österreich bald der rechtsradikale FPÖler Herbert Kickl als Bundeskanzler regieren könnte, dass ein hiesiger CSU-Abgeordneter Geflüchtetenhelfer*innen ums Verrecken kriminalisieren möchte, sind da nur ein paar aktuelle Beispiele. Nur kleine Spitzen eines riesigen Eisbergs.

Auch die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte sich erst kürzlich in Regensburg allzu durchschaubar als Retterin des Abendlandes inszenieren und mit Fake News gegen ein angebliches Islamzentrum auf dem Neupfarrplatz agitieren. Dass dies gründlich schiefgelaufen ist, ist hunderten Regensburger Antifaschist*innen zu verdanken, die mit hartnäckigem und dynamischem Protest der rassistischen Bande einen sehr ungemütlichen Aufenthalt in Regensburg beschert haben.

Doch eben nicht nur in der AfD und bei ihren leider vielen Wähler*innen lässt sich die Normalisierung menschenfeindlicher Positionen beobachten. Auch verschwörungsgläubige, vermeintlich alternative und friedensbewegte Milieus und konservative Kreise bilden unterschiedliche Sammelbecken für rechte Ideologien. Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein haben rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten einen festen Platz.

Völkische Rassistinnen und ihre rechtskonservativen Helferinnen wollen in die Tat umsetzen, was sie schon immer propagieren. Längst hilft nicht mehr, sich über immer mehr (vermeintliche) Tabubrüche zu empören und auf die Grenzen des Sagbaren zu verweisen. Diese Grenzen werden täglich weiter nach rechts verschoben. Diese Entwicklung muss ein Ende haben!

Es liegt an uns! Wir müssen uns organisieren und solidarisch zusammenstehen. Gemeinsam gegen die rechte Normalisierung gehen wir am Sonntag, dem 02.02.2025 ab 13 Uhr am Domplatz auf die Straße!