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Protest gegen „Bündnis Landtag abberufen“ und ihren Infobus

23. Oktober 2021 // IgR-Kundgebung // 14:30 // Domplatz West

Das „Bündnis Landtag abberufen“ ist die aktuell sichtbarste Kampagne des verschwörungsideologischen Milieus in Bayern. In Regensburg wie in anderen bayerischen Städten hat die Kleinstpartei „dieBasis“ im Wahlkampf und danach viel für das Volksbegehren geworben. Seit ihrem Landesparteitag vergangenes Wochenende unterstützt auch die bayerische extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) offiziell die Kampagne zur Abberufung des Landtags.

Dass Querdenken bzw. dieBasis und die AfD hier zusammenkommen, ist nicht verwunderlich: Beide inszenieren sich gerne populistisch als die Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die den eigentlichen ‚Volkswillen‘ ausdrücken würde. Dass das notwendige Quorum an Stimmen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird, ändert an diesem Selbstbild nichts. Eine Erklärung dafür finden die Verschwörungsgläubigen am Ende wieder im altbekannten Muster: die Regierung, die Eliten, die Presse, die Antifa ist Schuld.

Mit einem Bus touren die Initiatoren der Kampagne am Samstag also durch Bayern und wollen bis zum 27. Oktober noch möglichst viele Menschen dazu bringen, für das Volksbegehren in den Bürgerbüros zu unterschreiben. Der Halt am Domplatz ist dabei auch eine Anlaufstelle für die lokale Szene, um sich zu vernetzen und zu motivieren.

Als Redner sind Ralf Ludwig, Querdenken-Rechtsanwalt aus Leipzig, und Karl Hilz, Ex-Polizist und einer der bekanntesten Aktivisten von Querdenken in Bayern, mit an Bord. Schon im November letzten Jahres warb Hilz am Regensburger Dultplatz für die damals noch junge Kampagne, die mittlerweile zum wichtigsten Thema des Verschwörungsmilieus in Bayern geworden ist.

Wir wollen den Querdenkern und ihren Fans etwas entgegensetzen und rufen für Samstag ab 14:30 zu einer Gegenkundgebung am Domplatz West auf.

Kein Kreuz der AfD – Kampagne erfolgreich

Knapp 3.000 Stimmen weniger als zur letzten Bundestagswahl erhielt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadt Regensburg. Auch der Wahlkampf der Partei war nicht sehr erfolgreich. Ihre Kundgebung im August war ein Flop, Infostände in der Innenstadt haben sie erst gar nicht abgehalten und auch der „Straßenwahlkampf“ war nicht sehr ambitioniert.

Mit 45.000 Postwurfsendungen, einer Kundgebung und einer Veranstaltung mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus trugen wir als Initiative gegen Rechts auch dieses Jahr zur Aufklärung über die extrem rechte Partei bei.

Wir bedanken uns bei allen die mit geholfen und diesen Erfolg möglich gemacht haben. Natürlich hat auch dies alles Geld gekostet, daher bitten wir um eure Unterstützung in Form einer Spende an:

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

(Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist. Damit das Geld zugeordnet werden kann, unbedingt als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Eine Spendenquittung kann nicht ausgestellt werden.)

Protest gegen die Partei „dieBasis“

Am 15. September hatten wir spontan gegen die Wahlkampfveranstaltung der Verschwörungspartei „dieBasis“ vor dem Museum der Bayerischen Geschichte protestiert. Mit Transparenten gegenüber vom Veranstaltungsort und unseren „Keine Basis für dieBasis“ Flugblättern vor dem Eingang haben wir ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien gesetzt.

Am Tag vor der BT-Wahl warb die verschwörungsideologische Partei „dieBasis“ in Regensburg nochmals um Stimmen für sich und ihren Direktkandidaten Jörg Brunschweiger. Zum Glück gab es einige, die ihr „Infomaterial“ voller Hetze und Fake News gleich wieder ordnungsgemäß entsorgen wollten.

In Regensburg (Wahlkreis 233) erhielten die Corona-Verharmloser:innen und Verschwörungsanhänger:innen von „dieBasis“ 1,30% der Erst- und 1,27% der Zweitstimmen. In den letzten Monaten haben wir uns nicht nur mit der extrem rechten AfD, sondern auch mit dieser neuen Kleinstpartei beschäftigt. Unsere Kritik könnt ihr in unserem Flyer nachlesen: https://initiativegegenrechts.net/…/flyer-keine-basis…/

Veranstaltung: Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken? Keine gute Wahl!

Mehr als zwei Dutzend Parteien stehen bei der Bundestagswahl am 26. September in Bayern auf dem Wahlzettel.
Welche davon spielen in Bezug auf Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken eine Rolle?
Wie sind sie ideologisch zu verorten?
Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit?
Wer sind ihre Köpfe?
Welche Auswirkungen könnte eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen und wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren?

Diesen Fragen soll im Vortrag nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Referent: Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern)

EinlassvorbehaltLaut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.Corona-Hinweis: Für die gesamte Veranstaltung gilt daher Maskenpflicht. Zusätzlich muss am Einlass ein 3-G (Geimpft, Genesen, Getestet) Nachweis erbracht werden.

Mach mit – verteile Flyer

Du wohnst in der Stadt oder dem Landkreis #Regensburg und hast Lust „Kein Kreuz der AfD“ Postwurfsendungen bei dir in der Nachbarschaft oder im Viertel zu verteilen? Dann melde dich bei uns per Mail: kontakt (at) initiativegegenrechts (punkt) net

Gegen die AfD-Kundgebung am 14.08.21 und ihre extrem rechten RednerInnen

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Protschka, https://linksrumgeschwurbelt.wordpress.com, https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron, https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer , https://www.volksverpetzer.de

Aufruf: Protest gegen AfD-Wahlkampf am 14. August

+++ Neuer Ort der IGR Kundgebung +++
Leider wurde unser Plan einer „Corona-konformen“ Protestkette rund um den Dultplatz von den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden nicht akzeptiert. Damit wurde uns (mal wieder) unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite genommen. Wir kritisieren diese Entscheidung scharf. Wir lassen uns unseren Protest gegen die AfD und ihre Wahlkampfveranstaltung nicht nehmen und werden nun ab 13:30 eine Kundgebung am Busparkplatz „Am Protzenweiher“ (Stadtamhof) durchführen.

Am 14. August plant die Regensburger AfD eine Kundgebung zur anstehenden Bundestagswahl. Sprechen sollen dort der Direktkandidat Dieter Arnold sowie weitere Redner der extrem rechten Partei.

2017 und 2018 war Arnold Vorsitzender des Kreisverband Regensburg, der zu dieser Zeit schon lange nicht mehr als „gemäßigt“ gelten konnte. Die Mitglieder wählten den Neofaschisten Benjamin Nolte damals einstimmig zum Landtagskandidaten, eine „Flügel“-Veranstaltung in Lappersdorf begrüßte der Kreisverband unter Arnolds Leitung explizit.

2018 trat Arnold bei Kundgebungen gegen den Bau der DITIB-Moschee neben „Flügel“-AkteurInnen auf. Als Redner mischte er in rassistischer Manier die Themenkomplexe Migration und Gewalt/Terrorismus und sprach muslimisch Gläubigen ab, legitimer Teil der Bevölkerung Bayerns zu sein. Bei einer weiteren Veranstaltung war er mit seinem „Wahlkampfbus“ vor Ort. Als Kreisvorstand vertrat Arnold die Partei nach außen und muss deshalb als massiver Brandbeschleuniger für Hass und Hetze gegen Muslime gesehen werden.

Arnold tritt auch im Milieu der verschwörungsideologischen Corona-Kundgebungen auf. So lief er im November 2020 weit vorne bei einer Versammlung des Regensburger Querdenken-Ablegers mit. Immer wieder tritt er als Redner bei „Freiheit für Schwandorf“ auf und bedient Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen des Coronavirus.

Als Initiative gegen Rechts Regensburg rufen wir zum Protest auf. Kommt ab 13:30 zu unserer Kundgebung am Dultplatz (der genaue Standort folgt auf Facebook)!

Kein Kreuz der AfD!