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Vortrag: Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken? Keine gute Wahl!

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür: Welche zur Wahl stehenden Parteien spielen in Bezug auf Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken eine Rolle? Wie sind sie ideologisch zu verorten? Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit? Wer sind ihre Köpfe? Welche Auswirkungen kann eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen? Wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren? Im Vortrag soll diesen Fragen nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Referent: Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern)

Donnerstag, 28.09.2023, 19 Uhr Gewerkschaftshaus Regensburg (Richard-Wagner-Straße 2, 93055 Regensburg)

Einlassvorbehalt: Laut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.

Erfolgreicher Protest gegen die AfD

Mit rund 450 Gegendemonstrant:innen konnten wir einen erfolgreichen, lauten und effektiven Protest gegen die AfD auf die Straße bringen. Für uns gibt es keinen „Dialog“ mit dieser extrem rechten Partei. Wir freuen uns, dass so viele unterschiedliche Spektren der Zivilgesellschaft unserem Aufruf gefolgt sind und der AfD gezeigt haben, dass in Regensburg kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, verschwörungsideologisches Geraune und antifeministische Agitation ist.

Mit der Gegenkundgebung startet nun auch offiziell unsere Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ begleitend zum Wahlkampf. In den kommenden Wochen werden wir tausende Postwurfsendungen in und um Regensburg verteilen.

Du willst auch aktiv sein und mitverteilen? Dann schreib uns eine Mail oder PM auf Instagram/ Facebook.

Die AfD macht Wahlkampf – wir stellen uns dagegen!

Sonntag 13. August | 16:30 | Haidplatz
IgR-Kundgebung

Lang ist es her, dass die AfD eine Veranstaltung in der Regensburger Altstadt abgehalten hat. Lautstarker Gegenprotest, Schwierigkeiten bei der Buchung von Gaststätten und für die Größe der Stadt peinlich wenige Teilnehmende haben die extrem rechte Partei in den letzten Jahren immer stärker aus dem Stadtgebiet gedrängt. Doch der Landtagswahlkampf hat auch für die AfD begonnen und die bayerische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion schickt drei Abgeordnete zum „Bürgerdialog“ nach Regensburg.

Das hierzulande wohl bekannteste Gesicht ist Stephan Protschka aus Niederbayern. In Bach an der Donau im Regensburger Landkreis, wo die AfD kürzlich gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil machte, wurde Protschka wie gewohnt ausfällig, fantasierte von Geflüchteten, die AfD-Gegnerinnen sexuelle Gewalt antun würden. Gerrit Huy wird sich mit Protschka einig sein: Die Antifeministin trat im vergangenen Jahr unter anderem auf dem von der Identitären Bewegung mitgetragenen „Frauenkongress“ auf. Und auch Gerald Otten pflegt Nähe zum mittlerweile aufgelösten faschistischen „Flügel“ der AfD.

Das Trio soll wohl letztlich dem Direktkandidaten Dieter Arnold helfen, im Herbst in der bayerischen Landtag einzuziehen. Schon jetzt droht er, nach seiner ersten Rede im Maximilianeum werde ihn „jeder von diesen Parasiten in ganz Deutschland kennen“. Arnold ist nicht nur größenwahnsinnig, sondern auch rhetorischer Scharfmacher und Hetzer gegen alles, was in seinem kleinbürgerlichen Horizont keinen Platz hat: von Geflüchteten über moderne Technik bis hin zu selbstbestimmter Sexualität.

Für uns bleibt klar: Kein „Dialog“ mit der AfD! Kein Raum für rassistische Parolen, verschwörungsideologisches Geraune und antifeministische Agitation!

Kommt am Sonntag dem 13. August um 16:30 zum Haidplatz und protestiert mit uns lautstark gegen die AfD!

Mitmachkampagne: KEIN KREUZ DER AFD #4

Heute startet unsere diesjährige #KeinKreuzderAfD-Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober! Wie schon in den vergangenen Wahljahren wollen wir möglichst viele Postwurfsendungen mit Argumenten gegen die AfD in Regensburgs Briefkästen verteilen. Dafür brauchen wir eure Hilfe!

1. Verteilt mit! Die Flyer und ein zugehöriges Gebiet könnt ihr euch künftig zwei Mal die Woche abholen. Meldet euch per Insta- / FB-PM oder Mail: kontakt@initiativegegenrechts.net

2. Teilt diesen Aufruf! Damit die Aktion auf möglichst viele Schultern verteilt wird, verbreitet diesen Aufruf weiter.

3. Unterstützt uns finanziell! Neben viel Zeit kostet die Kampagne natürlich auch Geld (zwischen 2.500 – 3.500 Euro). Wir freuen uns über eine Kostenbeteiligung:

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts – Flyer

Girocode zum Einscannen in der Banking-App

Weitere Infos findet ihr auf unseren Social Media Kanälen und auf unserer Homepage. Außerdem erreicht ihr uns per E-Mail und persönlich bei den Abholterminen.

Flyer als PDF

Offener Brief fordert Absage von Treffen mit GiR

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

wir wenden uns an Sie, weil in der Regensburger Corona-Szene ein Gesprächstermin zum „Runden Tisch“ für Dienstag, den 12. April in Regensburg kursiert. In den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung soll es zu einem Treffen zwischen Ihnen und Vertreter:innen der Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ kommen, um über die „Impfpflicht im medizinischen Bereich“ zu sprechen.

Auch, wenn wir das Anliegen einer Debatte zwischen dem Gesundheitsminister und Beschäftigten in der Pflegebranche unterstützenswert finden, sind wir mehr als verwundert über die Auswahl der Gesprächspartner:innen. Als Initiative gegen Rechts Regensburg engagieren wir uns gegen rechte und verschwörungsideologische Aktivitäten in unserer Stadt. Wir möchten Sie mit diesem Brief auf den problematischen Hintergrund der Gruppe aufmerksam machen und eine Absage des Treffens fordern.

Die Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ veranstaltet seit Jahresbeginn wöchentliche Demonstrationen. Vordergründig behauptet der Zusammenschluss, nur gegen eine „Impfpflicht“ zu sein, gleichzeitig bedient sie aber Verschwörungserzählungen und Falschinformationen über die Impfung. Wiederholt behaupteten Redner:innen dort beispielsweise, dass für den Impfstoff Abtreibungen durchgeführt werden müssten. (1)(4) Über die Corona-Impfung wird als „Gentherapie“ gesprochen. (2)

Mehrfach sprachen auf den Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ rechte Redner. Bei seinem 30-minütigen Auftritt am 20. März verbreitete der Musiker „Estéban Cortez“ offenen Rassismus und rechte Narrative. Im Lied „Mädchen aus Westberlin“ besang er eine angebliche Islamisierung, im Text heißt es: „ich bin tausendmal lieber in Charlottenburg, als im grünverzifften Friedrichshain […] in der Stadt gibt es nur noch Messerstecherein, der Muezinn über alle Häuserdächer schreien, wo früher unsere Kneipe war, ist heute eine Shishabar“. Auch andere Feindbilder der extremen Rechten thematisiert der Gitarrist in seinen Liedern, darunter etwa die Ökologiebewegung oder den Kampf für Geschlechtervielfalt. Das Organisationsteam scheint solchen Aussagen gutzuheißen, der Morderator dankte für die „genialen Texte“. (3)

Ein weiterer rechter Redner war erst am 05. März mit Peter Ganz aus Augsburg zu Gast. Er verbreitete dort offen Fake News, griff ein Plakat der Neupfarrgemeinde, das an die Toten des Covid-Pandemie erinnert, verbal an und rief zum Widerstand gegen eine angebliche Coronadiktatur auf. Ganz nahm in der Vergangenheit an einem Treffen des faschistischen „Flügel“ der AfD in Greding teil und engagiert sich im Umfeld des Vereins Gedächnisstätte e. V., deren Vorsitz die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck innehatte. Letzes Jahr half Ganz mit mehreren Neonazis am Wiederaufbau einer Immobilie des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Gegen Ganz wird aktuell wegen Holocaustrelativierung ermittelt. Bei seinem Auftritt in Regensburg berichtete er von einer Hausdurchsuchung. (4)

Florian Kuttner, Organisator der „Gemeinsam in Regensburg“ Demonstrationen, zeigte sich begeistert und zeigte sich „dankbar, dass Ganz heute da ist“. Wir sind überzeugt, dass der Organisator die Verantwortung für die auf seinen Demonstrationen getätigten Äußerungen trägt und glauben bei zwei Auftritten von derart radikalen Personen hintereinander nicht mehr an Naivität oder Unwissenheit.

Kuttner und „Gemeinsam in Regensburg“ inszenieren sich gerne als vereinte Stimme der Pflegekräfte. Tatsächlich aber sind sie Teil der Corona-Protestszene, die seit zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen wegen ihrer Verbindungen zu rechten Akteuren und Verschwörungserzählungen macht und vor der wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Regensburg seit ebenso langer Zeit warnen. In den internen Telegramgruppen lassen sich zahlreiche rechte bis neonazistische Medien sowie Verschwörungserzählungen finden.

Auch wenn es bei „Gemeinsam in Regensburg“ vereinzelt Pflegekräfte gibt: Diesen kleinen, radikalisierten Teil als Stimme der ganzen Branche zu nehmen, halten wir für nicht vertretbar. Das wird der Mehrheit der solidarischen Pflegerinnen und Pfleger, die die Hauptlast der Pandemie schultern muss, nicht gerecht.

Wir nehmen an, dass Kuttner auch am für morgen geplanten „Runden Tisch“ beteiligt sein wird. Dem Amtskollegen seines potentiellen Gesprächspartners, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warf Kuttner in einer Rede schon „Volksverhetzung“ vor, Deutschland sei in seiner „Geiselhaft“. (5) Auf ihrer Internetseite bezeichnet „Gemeinsam in Regensburg“ Lauterbach als „Wahnsinnigen“ (6), auf einer Demonstration hing sogar ein Plakat, das den Gesundheitspolitiker als Hitler darstellt. (3) Nach einer Basis für ein sinnvolles, besonnenes Gespräch klingt das für uns nicht. Vielmehr würde der geplante Gesprächsabend dazu beitragen, derartige hetzerischen Ansichten zu normalisieren statt solche als das zu benennen, was sie sind: Positionen, die im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben.

Wir bitten Sie deshalb, den morgigen „Runden Tisch“ abzusagen und den geplanten Austausch zum Thema „Impfpflicht“ mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Ansprechpartner:innen ohne Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rechts Regensburg

(1) Video zur Demo am 20.02. https://www.youtube.com/watch?v=dKO9BfniI60 (ab 13:00)

(2) Video zur Demo am 13.03. https://www.youtube.com/watch?v=TfrkAgz_KYI (ab 8:00)

(3) Video zur Demo am 20.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg20.03.2022:3

(4) Artikel vom 08.04. https://www.regensburg-digital.de/jubel-fuer-hoecke-fan-und-seine-galerie-des-grauens/08042022/?fbclid=IwAR3YVh7yigwignkoNKiuysVZ7YUQ_T-4R-P0hI7-dnr8SQ1OoDx_hTcTcoo

(5) Video zur Demo am 26.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg26.03.2022:d (ab 8:00)

(6) Flyer zur Demo am 09.04. https://www.gemeinsam-in-regensburg.de

Protest gegen Verschwörungsideologien und Rechte

Es geht auch 2022 weiter: Am Samstag dem 08. Januar mobilisiert die verschwörungsideologische und rechte Szene wieder nach Regensburg. Wir rufen zur Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz auf.

Seit einigen Wochen haben die „Corona-Proteste“ massiven Zulauf. Zur letzten großen Samstagsaktion fanden sich über 2.500 Leute am Dom ein, am Neujahrstag zogen etwa 1.000 von den Arcaden aus um die Stadt. Organisiert wurden die beiden vergangenen Veranstaltung ebenso wie die kommende am Samstag von einem Netzwerk rund um den Oberpfälzer Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Der bedient nicht nur massenweise rechte Narrative, er leugnete in der Vergangenheit auch den menschengemachten Klimawandel und die Existenz des Corona-Virus. Dass das Organisationsnetzwerk kein Problem mit dem rechten Aktivisten hat, ist vielsagend.

Werbung für die Demonstration am Samstag wird wie immer vor allem über Telegram gemacht, besonders in der überregionalen Gruppe „OberpfalzStehtAuf“. Der Demoaufruf steht dort zwischen antisemitischen Verschwörungsideologien, Fake News über Corona, NS-Relativierungen Reichsbürgerinhalten und Horrornachrichten über Kindesmisshandlungen. Und auch die Regensbuger AfD schreibt auf Twitter: „Auch für den Samstag rufen wir zur Beteiligung an der Demo auf! Für unsere Freiheit!“

Mit solchen Schlagworten wie „für die Freiheit“ oder „gegen Spaltung“ versuchen die Querdenker:innen und Rechten ihre aufgehetzte und antidemokratische Agenda einen moralischen Anstrich zu verpassen. Entsprechend mobilisieren die Organisatoren für Samstag unter dem Motto „Gemeinsam in Regensburg“, um an die Veranstaltung vom Dezember anzuknüpfen. Besonders Pflegekräfte versuchen sie vor ihren Karren zu spannen. Dem gegenüber ist mit Blick auf die vergangenen Veranstaltungen die Teilnahme von extrem rechten und durch Verschwörungsideologien aufgehetzten Personen zu erwarten.

Im Unterschied zur letzten Samstagsveranstaltung soll es keine stationäre Kundgebung, sondern ein Demozug ausgehend um 14:30 vom Domplatz geben. Erfahrungsgemäß ist es hierbei noch unwahrscheinlicher, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Passant:innen mit Maske sind außerdem verstärkt der Gefahr ausgesetzt, verbal und körperlich attackiert zu werden. Wir fordern deshalb: Keinen Meter für Rechte und Verschwörungsideologien! Kommt zu unserer Gegenkundgebung um 13:30 am Neupfarrplatz und lasst uns den Querdenker:innen zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Protest gegen Verschwörungsideologien am 18. Dezember

Mit Mindestabstand und Masken demonstrierten am Samstag über 200 Personen mit uns gegen Verschwörungsideologien, extreme Rechte und unsolidarischem Verhalten. Neben den Redebeiträge einzelner Mitgliedsgruppen, verlassen wir zudem unseren Flyer „Warnung: Verschwörungsideologien greifen in Regensburg um sich“ um deutlich zu machen, was wir an den Kundgebungen/ Demonstrationen der verschwörungsideologischen Bewegung kritisieren. Der Text kann auch hier nachgelesen werden:

Protest gegen die verschwörungsideologische Kundgebung

Für Samstag, den 18.12.2021 planen Akteur:innen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung um 15 Uhr am Domplatz.

Auch Personen aus der extremen Rechten lassen sich um Umfeld des Organisators ausmachen. Darunter (ehemalige) AfD-Funktionäre sowie Personen die schon 2015/2016 erfolglos versuchten einen PEGIDA Ableger in Regensburg zu installieren.

In den letzten Wochen wurden in Ostbayern ähnliche Veranstaltungen mit hoher Anzahl an Teilnehmenden abgehalten. Auch in anderen Städten wird gerade zu derartigen Veranstaltungen aufgerufen.

Es ist kein Wunder, dass Akteur:innen der extremen Rechten zusammen mit solchen aus dem verschwörungsideologischen Milieu gemeinsam Kundgebungen organisieren, teilen sie doch wesentliche Inhalte: Antisemitismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus sind Wesensmerkmale der extrem rechten Ideologie und konnten ebenso schon seit Beginn der „Corona-Proteste“ bei Querdenken und Co. gefunden werden.

Es kommt also zusammen was zusammen gehört und tritt auch in Regensburg offen als Allianz auf. Dieser Melange aus menschenverachtenden Ansichten setzen wir von der Initiative gegen Rechts etwas entgegen und rufen für Samstag, 18.12. um 14:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf!

Kommt zahlreich, haltet Abstand und vergesst nicht eure Masken!

Protest gegen „Bündnis Landtag abberufen“ und ihren Infobus

23. Oktober 2021 // IgR-Kundgebung // 14:30 // Domplatz West

Das „Bündnis Landtag abberufen“ ist die aktuell sichtbarste Kampagne des verschwörungsideologischen Milieus in Bayern. In Regensburg wie in anderen bayerischen Städten hat die Kleinstpartei „dieBasis“ im Wahlkampf und danach viel für das Volksbegehren geworben. Seit ihrem Landesparteitag vergangenes Wochenende unterstützt auch die bayerische extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) offiziell die Kampagne zur Abberufung des Landtags.

Dass Querdenken bzw. dieBasis und die AfD hier zusammenkommen, ist nicht verwunderlich: Beide inszenieren sich gerne populistisch als die Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die den eigentlichen ‚Volkswillen‘ ausdrücken würde. Dass das notwendige Quorum an Stimmen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird, ändert an diesem Selbstbild nichts. Eine Erklärung dafür finden die Verschwörungsgläubigen am Ende wieder im altbekannten Muster: die Regierung, die Eliten, die Presse, die Antifa ist Schuld.

Mit einem Bus touren die Initiatoren der Kampagne am Samstag also durch Bayern und wollen bis zum 27. Oktober noch möglichst viele Menschen dazu bringen, für das Volksbegehren in den Bürgerbüros zu unterschreiben. Der Halt am Domplatz ist dabei auch eine Anlaufstelle für die lokale Szene, um sich zu vernetzen und zu motivieren.

Als Redner sind Ralf Ludwig, Querdenken-Rechtsanwalt aus Leipzig, und Karl Hilz, Ex-Polizist und einer der bekanntesten Aktivisten von Querdenken in Bayern, mit an Bord. Schon im November letzten Jahres warb Hilz am Regensburger Dultplatz für die damals noch junge Kampagne, die mittlerweile zum wichtigsten Thema des Verschwörungsmilieus in Bayern geworden ist.

Wir wollen den Querdenkern und ihren Fans etwas entgegensetzen und rufen für Samstag ab 14:30 zu einer Gegenkundgebung am Domplatz West auf.

Kein Kreuz der AfD – Kampagne erfolgreich

Knapp 3.000 Stimmen weniger als zur letzten Bundestagswahl erhielt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadt Regensburg. Auch der Wahlkampf der Partei war nicht sehr erfolgreich. Ihre Kundgebung im August war ein Flop, Infostände in der Innenstadt haben sie erst gar nicht abgehalten und auch der „Straßenwahlkampf“ war nicht sehr ambitioniert.

Mit 45.000 Postwurfsendungen, einer Kundgebung und einer Veranstaltung mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus trugen wir als Initiative gegen Rechts auch dieses Jahr zur Aufklärung über die extrem rechte Partei bei.

Wir bedanken uns bei allen die mit geholfen und diesen Erfolg möglich gemacht haben. Natürlich hat auch dies alles Geld gekostet, daher bitten wir um eure Unterstützung in Form einer Spende an:

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

(Zur Transparenz: Das Konto gehört der Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Teil der Initiative gegen Rechts ist. Damit das Geld zugeordnet werden kann, unbedingt als Betreff „ Initiative gegen Rechts“ angeben. Eine Spendenquittung kann nicht ausgestellt werden.)