5.000 gegen rechte Demonstration

Mit rund 5.000 Menschen gingen wir heute erneut auf die Straße um gegen rechte Ideologie und ihre AnhängerInnen und den am Nachmittag stattgefundenen rechten Aufmarsch zu protestieren. Erfreulicherweise waren dort nur knapp 200, die dazu noch aus ganz Ostbayern angereist waren.

Wir bedanken uns bei allen Antifaschist:innen die da waren und mit uns demonstriert haben. Auch bedanken wir uns bei allen, die gezeigt haben, dass Rechten jeglicher Couleurs die Stadt nicht überlassen wird. Wir stehen für friedlichen zivilen Ungehorsam und verurteilen die Polizeigewalt, die auch heute stattgefunden hat. Wer im Laufe des Tages von der Polizei festgenommen oder eine Anzeige erhalten hat, wendet sich bitte an: https://rotehilferegensburg.wordpress.com/

Wir werden weiter machen und wir hoffen ihr auch – für einen konsequenten Antifaschismus auf den Straßen heute und in Zukunft!

Alerta Antifascista!
#initiativegegenrechts #keinenmeterdennazis #fckafd

13.000 gegen Rechts

Wir wollten einen gefüllten Haidplatz, gekommen sind aber ca. 13.000 Personen. Was für ein Erfolg! Viele Personen mussten leider in den Seitenstraßen verharren und konnten die Kundgebung nur im Live-Stream verfolgen. Wir bedanken uns sehr bei allen Antifaschist:innen die heute da waren und gezeigt haben, dass es in Regensburg viele tausend Menschen gibt, die gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung auf die Straße gehen! Alerta Antifascista!

Wie haben wir die Zahl errechnet?
Wir verglichen Bilder & Videos und Berichte unserer Ordner:innen und errechneten dann bei dem Onlinetool mapchecking.com die Zahl der Teilnehmenden. Das Recherchetool geht bei einer eng stehenden Menge von 2 – 4 Personen pro QM aus. Da auch Leute in den Nebenstraßen und Gassen standen, haben wir diese mit einberechnet. Unsere Erstschätzung von 6.000 Personen, ging allein vom Haidplatz aus.

Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 09.12.23

Am Samstag dem 9. Dezember startet die rechte und verschwörungsideologische Szene rund um Nadine Alt den nächsten Versuch, in Regensburg aufzumarschieren. Um 14:00 Uhr wird zum Domplatz mobilisiert, anschließend soll ein Demozug, vermutlich rund um die Altstadt, folgen. Wie schon vergangenen Monat ist mit einer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Veranstaltung zu rechnen. 

Der letzte Aufmarsch am 7. Oktober wurde für Alt und ihre Trommeltruppe zum Desaster. Der Demozug mit seinen großteils aus Ostbayern, Oberbayern und Sachsen angereisten Rechten konnte dank mehrerer Brückenblockaden die Donau nicht überqueren. Die Rechten mussten stundenlang herumstehen, viele gingen entnervt nach Hause. Ein kleiner, radikaler Teil rund um die Organisatorin Alt, die Landshuter Querdenken-Aktivistin Renate Kukral und  Marcel Dold (trotz seiner 23 Jahre Sprecher von „Kinder stehen auf“ in München) lieferten sich auf der Nibelungenbrücke abschließend Scharmützel mit der Polizei – und durften auch diese Brücke nicht überqueren. 

Jetzt möchte Alt wohl den nächsten Versuch wagen. Als Redner*innen sind wie schon im Oktober die „Kinder stehen auf“ und Major a.D. Pfaff angekündigt. Um „Polizeigewalt bei einer angezeigten Demonstration“ soll es gehen, um „Frieden“ und die „Menschheitsfamilie“. Was solche Floskeln für die Organisatorin Nadine Alt heißen, hat sie und ihre Co-Rednerin Patricia de Pineda zuletzt mit einer gemeinsamen Rede auf einer extrem rechten Demonstration in Chemnitz deutlich gemacht. 

Mit Bezug auf den Terrorangriff der palästinensischen Hamas gegen Israel empörte sich Alt dort: 

„Seien wir doch mal ehrlich: Was haben wir mit Israel zu tun? NICHTS! Aber auch gar

nichts (…) Vor kurzem haben wir alle den Scholz gesehen mit einer Kippa auf dem Kopf – aber wo war unsere Deutschlandfahne?“. Anschließend bediente ihre Regensburger Co-Referentin, Patricia de Pineda, antisemitische Verschwörungsmythen: „Entschuldigung, das werd ich jetzt offen aussprechen: Wer regiert die Welt? Geld regiert die Welt. Und wer hat das Geld? (…) Wer hat das Geld? Wer regiert? Wen darf man nicht kritisieren? Noch nie?“

In rassistischer Manier fuhr sie fort, „muslimische Invasoren“ würden „reingeschleust, bezahlt von unseren Steuergeldern – und wir wollen sie nicht!“. De Pineda wolle – wiederum eine deutliche Spitze gegen Jüdinnen und Juden – „niemals mehr ein Volk tolerieren, das sich selbst als ‚das auserwählte Volk‘ sieht – und so auch betitelt – und deswegen sich einbildet sich weltweit alles erlauben zu können! Immer nur ständig nur das Opfer! Das ist jetzt vorbei! Wir werden kritisieren! (…) Und wer das anders sieht, bitteschön, packt eure Sachen und raus aus Deutschland!“ Der Redebeitrag schloss der neonazistischen Parole „Deutschland den Deutschen!“ und einer Deutschland-Fahne, die Alt und de Pineda auf der Bühne hochhielten. 

Bei solchen Tönen ist klar, was uns auch am 9. Dezember in  Regensburg erwarten wird. Die radikalisierten Überreste der verschwörungsideologischen Corona-Proteste in Union mit Personen aus Neonazikreisen, der AfD und rechten Scharfmachern, die gegen Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und Muslime hetzen. Auf keinen Fall können wir das so stehen lassen: Wir rufen am 9. Dezember um 13:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf und wollen ein weiteres Mal deutlich machen, dass für Rassismus, Russland-Apologie, Antisemitismus und Nationalismus in Regensburg kein Platz ist! 

Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 07.10.23

Am Tag vor der Landtagswahl mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg, diesmal unter dem Motto „Stoppen WIR gemeinsam diesen WAHNSINN! REGENSBURG ERWACHT!“.

Die Versammlung soll am 07. Oktober ab 14 Uhr am Dultplatz Ost beginnen und dann durch die Regensburger Innenstadt ziehen. Organisatorin ist wie zuletzt im Juli eine extrem rechte Aktivistin, die in der Vergangenheit eng mit der Neonaziszene verbunden war. Unterstützung erhält sie von einer Reichsbürgerin aus dem AfD-Milieu.

Gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Menschenrechte – Landkreis Regensburg (BTM) rufen wir zu Gegenkundgebungen auf. Ab 13 Uhr veranstaltet das BTM am Dultplatz eine Kundgebung, ab 15 Uhr findet dann unsere Kundgebung am Hunneplatz in der Regensburger Altstadt statt. Beide Kundgebungen sind gute Anlaufstellen für direkten zivilgesellschaftlichen Protest.

„Deutschland erwache“, war in den 1930er Jahren ein zentraler Slogan der Propagandaabteilung der NSDAP. Dass die Demonstration am nächsten Samstag „Regensburg erwacht!“ als Titel trägt, dürfte kein Zufall sein: Die Hauptorganisatorin nahm Mitte der 2010er Jahre an Demonstrationen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil und ist bis heute in den sozialen Netzwerken mit aktiven Neonazis gut vernetzt.

Eine Liste an unterstützenden Gruppen verrät ebenfalls den extrem rechten Charakter der Veranstaltung: Neben verschiedenen Corona-Gruppen finden sich dort auch der rechte Verein „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“. Die Versammlung am Samstag will also mit einem bunten Mix an Themen aufwarten und an unterschiedliche rechte Krisenproteste der letzten Jahre anknüpfen. An antisemitischen Narrativen und Verschwörungsgeraune wird es dabei wohl ebensowenig fehlen wie an rassistischen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und antifeministischem Gerede über den angeblichen „Genderwahn“.

Wir rufen deshalb auf, der rechten Ansammlung mit ihren Nazis, Verschwörungsanhänger:innen und anderen Menschenfeinden etwas entgegenzusetzen. No pasaran!

Vortrag: Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken? Keine gute Wahl!

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür: Welche zur Wahl stehenden Parteien spielen in Bezug auf Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken eine Rolle? Wie sind sie ideologisch zu verorten? Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit? Wer sind ihre Köpfe? Welche Auswirkungen kann eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen? Wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren? Im Vortrag soll diesen Fragen nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Referent: Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern)

Donnerstag, 28.09.2023, 19 Uhr Gewerkschaftshaus Regensburg (Richard-Wagner-Straße 2, 93055 Regensburg)

Einlassvorbehalt: Laut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.

Erfolgreicher Protest gegen die AfD

Mit rund 450 Gegendemonstrant:innen konnten wir einen erfolgreichen, lauten und effektiven Protest gegen die AfD auf die Straße bringen. Für uns gibt es keinen „Dialog“ mit dieser extrem rechten Partei. Wir freuen uns, dass so viele unterschiedliche Spektren der Zivilgesellschaft unserem Aufruf gefolgt sind und der AfD gezeigt haben, dass in Regensburg kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, verschwörungsideologisches Geraune und antifeministische Agitation ist.

Mit der Gegenkundgebung startet nun auch offiziell unsere Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ begleitend zum Wahlkampf. In den kommenden Wochen werden wir tausende Postwurfsendungen in und um Regensburg verteilen.

Du willst auch aktiv sein und mitverteilen? Dann schreib uns eine Mail oder PM auf Instagram/ Facebook.

Die AfD macht Wahlkampf – wir stellen uns dagegen!

Sonntag 13. August | 16:30 | Haidplatz
IgR-Kundgebung

Lang ist es her, dass die AfD eine Veranstaltung in der Regensburger Altstadt abgehalten hat. Lautstarker Gegenprotest, Schwierigkeiten bei der Buchung von Gaststätten und für die Größe der Stadt peinlich wenige Teilnehmende haben die extrem rechte Partei in den letzten Jahren immer stärker aus dem Stadtgebiet gedrängt. Doch der Landtagswahlkampf hat auch für die AfD begonnen und die bayerische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion schickt drei Abgeordnete zum „Bürgerdialog“ nach Regensburg.

Das hierzulande wohl bekannteste Gesicht ist Stephan Protschka aus Niederbayern. In Bach an der Donau im Regensburger Landkreis, wo die AfD kürzlich gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil machte, wurde Protschka wie gewohnt ausfällig, fantasierte von Geflüchteten, die AfD-Gegnerinnen sexuelle Gewalt antun würden. Gerrit Huy wird sich mit Protschka einig sein: Die Antifeministin trat im vergangenen Jahr unter anderem auf dem von der Identitären Bewegung mitgetragenen „Frauenkongress“ auf. Und auch Gerald Otten pflegt Nähe zum mittlerweile aufgelösten faschistischen „Flügel“ der AfD.

Das Trio soll wohl letztlich dem Direktkandidaten Dieter Arnold helfen, im Herbst in der bayerischen Landtag einzuziehen. Schon jetzt droht er, nach seiner ersten Rede im Maximilianeum werde ihn „jeder von diesen Parasiten in ganz Deutschland kennen“. Arnold ist nicht nur größenwahnsinnig, sondern auch rhetorischer Scharfmacher und Hetzer gegen alles, was in seinem kleinbürgerlichen Horizont keinen Platz hat: von Geflüchteten über moderne Technik bis hin zu selbstbestimmter Sexualität.

Für uns bleibt klar: Kein „Dialog“ mit der AfD! Kein Raum für rassistische Parolen, verschwörungsideologisches Geraune und antifeministische Agitation!

Kommt am Sonntag dem 13. August um 16:30 zum Haidplatz und protestiert mit uns lautstark gegen die AfD!

Mitmachkampagne: KEIN KREUZ DER AFD #4

Heute startet unsere diesjährige #KeinKreuzderAfD-Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober! Wie schon in den vergangenen Wahljahren wollen wir möglichst viele Postwurfsendungen mit Argumenten gegen die AfD in Regensburgs Briefkästen verteilen. Dafür brauchen wir eure Hilfe!

1. Verteilt mit! Die Flyer und ein zugehöriges Gebiet könnt ihr euch künftig zwei Mal die Woche abholen. Meldet euch per Insta- / FB-PM oder Mail: kontakt@initiativegegenrechts.net

2. Teilt diesen Aufruf! Damit die Aktion auf möglichst viele Schultern verteilt wird, verbreitet diesen Aufruf weiter.

3. Unterstützt uns finanziell! Neben viel Zeit kostet die Kampagne natürlich auch Geld (zwischen 2.500 – 3.500 Euro). Wir freuen uns über eine Kostenbeteiligung:

VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts – Flyer

Girocode zum Einscannen in der Banking-App

Weitere Infos findet ihr auf unseren Social Media Kanälen und auf unserer Homepage. Außerdem erreicht ihr uns per E-Mail und persönlich bei den Abholterminen.

Flyer als PDF

Offener Brief fordert Absage von Treffen mit GiR

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

wir wenden uns an Sie, weil in der Regensburger Corona-Szene ein Gesprächstermin zum „Runden Tisch“ für Dienstag, den 12. April in Regensburg kursiert. In den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung soll es zu einem Treffen zwischen Ihnen und Vertreter:innen der Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ kommen, um über die „Impfpflicht im medizinischen Bereich“ zu sprechen.

Auch, wenn wir das Anliegen einer Debatte zwischen dem Gesundheitsminister und Beschäftigten in der Pflegebranche unterstützenswert finden, sind wir mehr als verwundert über die Auswahl der Gesprächspartner:innen. Als Initiative gegen Rechts Regensburg engagieren wir uns gegen rechte und verschwörungsideologische Aktivitäten in unserer Stadt. Wir möchten Sie mit diesem Brief auf den problematischen Hintergrund der Gruppe aufmerksam machen und eine Absage des Treffens fordern.

Die Gruppe „Gemeinsam in Regensburg“ veranstaltet seit Jahresbeginn wöchentliche Demonstrationen. Vordergründig behauptet der Zusammenschluss, nur gegen eine „Impfpflicht“ zu sein, gleichzeitig bedient sie aber Verschwörungserzählungen und Falschinformationen über die Impfung. Wiederholt behaupteten Redner:innen dort beispielsweise, dass für den Impfstoff Abtreibungen durchgeführt werden müssten. (1)(4) Über die Corona-Impfung wird als „Gentherapie“ gesprochen. (2)

Mehrfach sprachen auf den Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ rechte Redner. Bei seinem 30-minütigen Auftritt am 20. März verbreitete der Musiker „Estéban Cortez“ offenen Rassismus und rechte Narrative. Im Lied „Mädchen aus Westberlin“ besang er eine angebliche Islamisierung, im Text heißt es: „ich bin tausendmal lieber in Charlottenburg, als im grünverzifften Friedrichshain […] in der Stadt gibt es nur noch Messerstecherein, der Muezinn über alle Häuserdächer schreien, wo früher unsere Kneipe war, ist heute eine Shishabar“. Auch andere Feindbilder der extremen Rechten thematisiert der Gitarrist in seinen Liedern, darunter etwa die Ökologiebewegung oder den Kampf für Geschlechtervielfalt. Das Organisationsteam scheint solchen Aussagen gutzuheißen, der Morderator dankte für die „genialen Texte“. (3)

Ein weiterer rechter Redner war erst am 05. März mit Peter Ganz aus Augsburg zu Gast. Er verbreitete dort offen Fake News, griff ein Plakat der Neupfarrgemeinde, das an die Toten des Covid-Pandemie erinnert, verbal an und rief zum Widerstand gegen eine angebliche Coronadiktatur auf. Ganz nahm in der Vergangenheit an einem Treffen des faschistischen „Flügel“ der AfD in Greding teil und engagiert sich im Umfeld des Vereins Gedächnisstätte e. V., deren Vorsitz die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck innehatte. Letzes Jahr half Ganz mit mehreren Neonazis am Wiederaufbau einer Immobilie des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Gegen Ganz wird aktuell wegen Holocaustrelativierung ermittelt. Bei seinem Auftritt in Regensburg berichtete er von einer Hausdurchsuchung. (4)

Florian Kuttner, Organisator der „Gemeinsam in Regensburg“ Demonstrationen, zeigte sich begeistert und zeigte sich „dankbar, dass Ganz heute da ist“. Wir sind überzeugt, dass der Organisator die Verantwortung für die auf seinen Demonstrationen getätigten Äußerungen trägt und glauben bei zwei Auftritten von derart radikalen Personen hintereinander nicht mehr an Naivität oder Unwissenheit.

Kuttner und „Gemeinsam in Regensburg“ inszenieren sich gerne als vereinte Stimme der Pflegekräfte. Tatsächlich aber sind sie Teil der Corona-Protestszene, die seit zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen wegen ihrer Verbindungen zu rechten Akteuren und Verschwörungserzählungen macht und vor der wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Regensburg seit ebenso langer Zeit warnen. In den internen Telegramgruppen lassen sich zahlreiche rechte bis neonazistische Medien sowie Verschwörungserzählungen finden.

Auch wenn es bei „Gemeinsam in Regensburg“ vereinzelt Pflegekräfte gibt: Diesen kleinen, radikalisierten Teil als Stimme der ganzen Branche zu nehmen, halten wir für nicht vertretbar. Das wird der Mehrheit der solidarischen Pflegerinnen und Pfleger, die die Hauptlast der Pandemie schultern muss, nicht gerecht.

Wir nehmen an, dass Kuttner auch am für morgen geplanten „Runden Tisch“ beteiligt sein wird. Dem Amtskollegen seines potentiellen Gesprächspartners, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warf Kuttner in einer Rede schon „Volksverhetzung“ vor, Deutschland sei in seiner „Geiselhaft“. (5) Auf ihrer Internetseite bezeichnet „Gemeinsam in Regensburg“ Lauterbach als „Wahnsinnigen“ (6), auf einer Demonstration hing sogar ein Plakat, das den Gesundheitspolitiker als Hitler darstellt. (3) Nach einer Basis für ein sinnvolles, besonnenes Gespräch klingt das für uns nicht. Vielmehr würde der geplante Gesprächsabend dazu beitragen, derartige hetzerischen Ansichten zu normalisieren statt solche als das zu benennen, was sie sind: Positionen, die im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben.

Wir bitten Sie deshalb, den morgigen „Runden Tisch“ abzusagen und den geplanten Austausch zum Thema „Impfpflicht“ mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Ansprechpartner:innen ohne Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rechts Regensburg

(1) Video zur Demo am 20.02. https://www.youtube.com/watch?v=dKO9BfniI60 (ab 13:00)

(2) Video zur Demo am 13.03. https://www.youtube.com/watch?v=TfrkAgz_KYI (ab 8:00)

(3) Video zur Demo am 20.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg20.03.2022:3

(4) Artikel vom 08.04. https://www.regensburg-digital.de/jubel-fuer-hoecke-fan-und-seine-galerie-des-grauens/08042022/?fbclid=IwAR3YVh7yigwignkoNKiuysVZ7YUQ_T-4R-P0hI7-dnr8SQ1OoDx_hTcTcoo

(5) Video zur Demo am 26.03. https://odysee.com/@geefix:7/DemoRegensburg26.03.2022:d (ab 8:00)

(6) Flyer zur Demo am 09.04. https://www.gemeinsam-in-regensburg.de