Protest gegen „Bündnis Landtag abberufen“ und ihren Infobus

23. Oktober 2021 // IgR-Kundgebung // 14:30 // Domplatz West

Das „Bündnis Landtag abberufen“ ist die aktuell sichtbarste Kampagne des verschwörungsideologischen Milieus in Bayern. In Regensburg wie in anderen bayerischen Städten hat die Kleinstpartei „dieBasis“ im Wahlkampf und danach viel für das Volksbegehren geworben. Seit ihrem Landesparteitag vergangenes Wochenende unterstützt auch die bayerische extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) offiziell die Kampagne zur Abberufung des Landtags.

Dass Querdenken bzw. dieBasis und die AfD hier zusammenkommen, ist nicht verwunderlich: Beide inszenieren sich gerne populistisch als die Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die den eigentlichen ‚Volkswillen‘ ausdrücken würde. Dass das notwendige Quorum an Stimmen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird, ändert an diesem Selbstbild nichts. Eine Erklärung dafür finden die Verschwörungsgläubigen am Ende wieder im altbekannten Muster: die Regierung, die Eliten, die Presse, die Antifa ist Schuld.

Mit einem Bus touren die Initiatoren der Kampagne am Samstag also durch Bayern und wollen bis zum 27. Oktober noch möglichst viele Menschen dazu bringen, für das Volksbegehren in den Bürgerbüros zu unterschreiben. Der Halt am Domplatz ist dabei auch eine Anlaufstelle für die lokale Szene, um sich zu vernetzen und zu motivieren.

Als Redner sind Ralf Ludwig, Querdenken-Rechtsanwalt aus Leipzig, und Karl Hilz, Ex-Polizist und einer der bekanntesten Aktivisten von Querdenken in Bayern, mit an Bord. Schon im November letzten Jahres warb Hilz am Regensburger Dultplatz für die damals noch junge Kampagne, die mittlerweile zum wichtigsten Thema des Verschwörungsmilieus in Bayern geworden ist.

Wir wollen den Querdenkern und ihren Fans etwas entgegensetzen und rufen für Samstag ab 14:30 zu einer Gegenkundgebung am Domplatz West auf.

Protest gegen die Partei „dieBasis“

Am 15. September hatten wir spontan gegen die Wahlkampfveranstaltung der Verschwörungspartei „dieBasis“ vor dem Museum der Bayerischen Geschichte protestiert. Mit Transparenten gegenüber vom Veranstaltungsort und unseren „Keine Basis für dieBasis“ Flugblättern vor dem Eingang haben wir ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien gesetzt.

Am Tag vor der BT-Wahl warb die verschwörungsideologische Partei „dieBasis“ in Regensburg nochmals um Stimmen für sich und ihren Direktkandidaten Jörg Brunschweiger. Zum Glück gab es einige, die ihr „Infomaterial“ voller Hetze und Fake News gleich wieder ordnungsgemäß entsorgen wollten.

In Regensburg (Wahlkreis 233) erhielten die Corona-Verharmloser:innen und Verschwörungsanhänger:innen von „dieBasis“ 1,30% der Erst- und 1,27% der Zweitstimmen. In den letzten Monaten haben wir uns nicht nur mit der extrem rechten AfD, sondern auch mit dieser neuen Kleinstpartei beschäftigt. Unsere Kritik könnt ihr in unserem Flyer nachlesen: https://initiativegegenrechts.net/…/flyer-keine-basis…/