Am 15. September hatten wir spontan gegen die Wahlkampfveranstaltung der Verschwörungspartei „dieBasis“ vor dem Museum der Bayerischen Geschichte protestiert. Mit Transparenten gegenüber vom Veranstaltungsort und unseren „Keine Basis für dieBasis“ Flugblättern vor dem Eingang haben wir ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien gesetzt.
Am Tag vor der BT-Wahl warb die verschwörungsideologische Partei „dieBasis“ in Regensburg nochmals um Stimmen für sich und ihren Direktkandidaten Jörg Brunschweiger. Zum Glück gab es einige, die ihr „Infomaterial“ voller Hetze und Fake News gleich wieder ordnungsgemäß entsorgen wollten.
In Regensburg (Wahlkreis 233) erhielten die Corona-Verharmloser:innen und Verschwörungsanhänger:innen von „dieBasis“ 1,30% der Erst- und 1,27% der Zweitstimmen. In den letzten Monaten haben wir uns nicht nur mit der extrem rechten AfD, sondern auch mit dieser neuen Kleinstpartei beschäftigt. Unsere Kritik könnt ihr in unserem Flyer nachlesen: https://initiativegegenrechts.net/…/flyer-keine-basis…/
Mehr als zwei Dutzend Parteien stehen bei der Bundestagswahl am 26. September in Bayern auf dem Wahlzettel. Welche davon spielen in Bezug auf Rechtsextremismus und Verschwörungsdenken eine Rolle? Wie sind sie ideologisch zu verorten? Mit welchen Themen und Aktionsformen treten sie in die Öffentlichkeit? Wer sind ihre Köpfe? Welche Auswirkungen könnte eine parlamentarische Verankerung mit sich bringen und wie können Gesellschaft und Politik darauf reagieren?
Diesen Fragen soll im Vortrag nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Referent: Jan Nowak (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern)
EinlassvorbehaltLaut Art. 10 Abs. 1 BayVersG sind Personen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen den Einlass zu verwehren oder sie von der Veranstaltung auszuschließen.Corona-Hinweis: Für die gesamte Veranstaltung gilt daher Maskenpflicht. Zusätzlich muss am Einlass ein 3-G (Geimpft, Genesen, Getestet) Nachweis erbracht werden.
Bei der geplanten Veranstaltung sollen zwei Gastredner sprechen, zudem wird sich der LKR-Oberpfalz Vorsitzenden sowie Direktkandidat Roland Gruber vorstellen. Letztere verbreitete in der Vergangenheit auf Facebook Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Muslime. 2019 schrieb er z. B., er benutze selbstbewusst Wörter wie „Negerkuss, Zigeunerschnitzel und Kanacken“, das sei nicht rechtsradikal. Über Muslime sagt er, dass „die meisten radikal und brandgefährlich sind!“, nennt Integration „ein unerfüllbarer Wunschtraum blinder Gutmenschen“ sei und positioniert sich damit sowohl gegen Einwanderung als auch eine plurale Gesellschaft.
Politische Kontrahent:innen, etwa die SPD Vorsitzende Saskia Esken, beleidigte er als „sozialistische Kröte“, spricht in Bezug auf die Grüne Jugend von „degenerierten Schulschwaenzern“ und allgemein vom „linken Abschaum“. Dem Comedian Jan Boehmermann will er „endlich mal die Fresse polieren“. Angela Merkel nennt er eine „ Verbrecherin“ und will sie „zum Teufel jagen“. Die aktuelle Regierung nennt er „linksradikal“ und will in „Notwehr, sich zur Wehr setzen“.
Im Kontext der Corona-Pandemie reiht Gruber sich in die regionale verschwörungsideologische Bewegung ein, spricht z. B. in Anlehnung an den Nationalsozialismus von einem Ermächtigungsgesetz. Genauso wie Christian Wiesner (ein weiterer LKR-Akteur) agiert er vor allem in der extrem rechten Facebookgruppe „Oberpfalz steht auf“. Dass dort viele Beiträge mit NS-Vergleichen, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus sowie Fake-News und Verschwörungsideologien gepostet werden, scheint die beiden nicht zu stören. Wiesner selbst machte in der Vergangenheit Werbung für Veranstaltungen der Querdenkenbewegung und war bei einer (unangemeldeten) Demonstration im November in Berlin, wo etliche Personen aus der extremen Rechten (darunter neonazistische Rechtsterroristen) anwesend waren.
Der regionale Vorsitzende der LKR verbreitete damit in der Vergangenheit Hass und Hetze. Es ist stark anzunehmen, dass dies bei der Veranstaltung am Sonntag auch wieder geschehen wird. Als zivilgesellschaftliches Bündnis stehen wir für eine plurale Gesellschaft ein, die die faktenlose Hetze nicht toleriert.
Seit 2017 gibt es die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), eine parteinahe politische Stiftung, die der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nahesteht. Spätestens mit Beginn der nächsten Legislatur 2021 und dem absehbaren erneuten Einzug der AfD in den deutschen Bundestag wird die Stiftung zum ersten Mal Geld aus Bundesmitteln erhalten: mehr als 70 Millionen Euro.
Du wohnst in der Stadt oder dem Landkreis #Regensburg und hast Lust „Kein Kreuz der AfD“ Postwurfsendungen bei dir in der Nachbarschaft oder im Viertel zu verteilen? Dann melde dich bei uns per Mail: kontakt (at) initiativegegenrechts (punkt) net
Vielen Dank an die bis zu 150 Teilnehmer:innen bei unserer Kundgebung. Trotz Hitze könnten wir ein gutes Zeichen gegen die AfD setzen und zeigen, dass Faschismus, rechte Hetze und Hass in Regensburg nicht unwidersprochen bleiben.
+++ Neuer Ort der IGR Kundgebung +++ Leider wurde unser Plan einer „Corona-konformen“ Protestkette rund um den Dultplatz von den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden nicht akzeptiert. Damit wurde uns (mal wieder) unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite genommen. Wir kritisieren diese Entscheidung scharf. Wir lassen uns unseren Protest gegen die AfD und ihre Wahlkampfveranstaltung nicht nehmen und werden nun ab 13:30 eine Kundgebung am Busparkplatz „Am Protzenweiher“ (Stadtamhof) durchführen.
Am 14. August plant die Regensburger AfD eine Kundgebung zur anstehenden Bundestagswahl. Sprechen sollen dort der Direktkandidat Dieter Arnold sowie weitere Redner der extrem rechten Partei.
2017 und 2018 war Arnold Vorsitzender des Kreisverband Regensburg, der zu dieser Zeit schon lange nicht mehr als „gemäßigt“ gelten konnte. Die Mitglieder wählten den Neofaschisten Benjamin Nolte damals einstimmig zum Landtagskandidaten, eine „Flügel“-Veranstaltung in Lappersdorf begrüßte der Kreisverband unter Arnolds Leitung explizit.
2018 trat Arnold bei Kundgebungen gegen den Bau der DITIB-Moschee neben „Flügel“-AkteurInnen auf. Als Redner mischte er in rassistischer Manier die Themenkomplexe Migration und Gewalt/Terrorismus und sprach muslimisch Gläubigen ab, legitimer Teil der Bevölkerung Bayerns zu sein. Bei einer weiteren Veranstaltung war er mit seinem „Wahlkampfbus“ vor Ort. Als Kreisvorstand vertrat Arnold die Partei nach außen und muss deshalb als massiver Brandbeschleuniger für Hass und Hetze gegen Muslime gesehen werden.
Arnold tritt auch im Milieu der verschwörungsideologischen Corona-Kundgebungen auf. So lief er im November 2020 weit vorne bei einer Versammlung des Regensburger Querdenken-Ablegers mit. Immer wieder tritt er als Redner bei „Freiheit für Schwandorf“ auf und bedient Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen des Coronavirus.
Als Initiative gegen Rechts Regensburg rufen wir zum Protest auf. Kommt ab 13:30 zu unserer Kundgebung am Dultplatz (der genaue Standort folgt auf Facebook)!
Als zivilgesellschaftliches Bündnis mit 22 Mitgliedsgruppen, Parteien und Organisationen wollen wir in einer Stadt leben, in der für Rassismus, Nationalismus und andere menschenverachtende Ideologien kein Platz ist. Wir stellen uns rechten Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern.
Folge uns