Monat: Januar 2024

Keine Frage, der antifaschistische Protest am Samstag war ein großer Erfolg: Tausende waren auf der Straße, um ein klares Zeichen zu setzen und sich den Rechten auch ganz unmittelbar in den Weg zu stellen. Wir können jedoch nicht so tun, als wäre alles nur eitel Sonnenschein gewesen. Denn: Immer wieder kam es zu Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen. Egal ob jung oder alt, dutzende Menschen wurden durch Polizistinnen verletzt. Vor allem durch Stöße und Schläge mit Schlagstöcken, meist in die Magen- und Nierengegend. Beobachtet wurden auch Schmerzgriffe und Faustschläge in Richtung Kopf oder Hals. Zu dieser Polizeigewalt kam es vor allem bei Versuchen, die Route der Rechten durch Menschenketten zu blockieren. Eine Eskalation ging von den Demonstrant*innen dabei nicht aus.

Für uns als Initiative gegen Rechts ist klar: Solche Aktionsformen des zivilen Ungehorsams sind legitim und notwendig. Wenn die Polizei den Feindinnen der Demokratie, welche die Versammlungsfreiheit lieber heute als morgen abschaffen möchten, mit Verweis auf ebenjenes Freiheitsrecht den Weg freimacht, finden wir das generell schwer auszuhalten. Wenn sie dabei gewalttätig vorgeht, den Rechten brutal den Weg freiprügelt und massenhaft friedliche Demonstrantinnen verletzt, ist das völlig indiskutabel. Wir fordern die Polizei auf, ein solches Vorgehen zukünftig zu unterlassen.

Wir sind solidarisch mit allen, die sich gemeinsam mit uns dem rechten Aufmarsch entgegengestellt haben. Danke für euer Engagement, ohne euch wäre der Tag nicht so gut gelaufen, wie er gelaufen ist! Wenn ihr ihn stressigen Situationen wart oder verletzt wurdet: Seid solidarisch, unterstützt euch gegenseitig. Sprecht mit Freund*innen über eure Erlebnisse, tauscht euch über Unsicherheiten und Ängste aus. Falls ihr niemanden habt oder professionelle Unterstützung braucht, meldet euch bei uns. Im Fall von juristischen Problemen meldet euch bei der Roten Hilfe Regensburg.

Wir sehen uns beim nächsten Mal auf der Straße: Gemeinsam, solidarisch und entschlossen. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am Samstag dem 27. Januar mobilisiert die Neonazi-Aktivistin Nadine Alt wieder nach Regensburg. Um 14:30 Uhr soll ihre rechte Veranstaltung am Domplatz starten. Anschließend ist ein Demozug, vermutlich wieder rund um die Altstadt, geplant. Als „Initiative gegen Rechts Regensburg“ rufen wir zur Gegenkundgebung ab 13:30 Uhr am Domplatz auf.

Dass es sich bei der Anti-Ampel-Demo um eine rechte Veranstaltung handelt, wird bei einem Blick auf den Flyer schnell klar: Gefordert werden „Schluss mit Manipulation und Spaltung durch Medien & Politik“ und „Massenmigration stoppen“. Dass Alt, die in den 2010er Jahren als Aktivistin der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Ostbayern unterwegs war, sich selbst als „bürgerliche Mitte, unparteiisch“ beschreibt, ist völlig absurd zynisch.

Noch im Dezember 2023 hatte Alt bekanntgegeben, ihre nächste Aktion werde erst im März stattfinden. Dass sie sich umentschieden hat, dürfte auch an den aktuellen Bauernprotesten liegen. Obwohl es inhaltlich wenig Überschneidungen gibt, warb Alt bei einer Demonstration vergangenes Wochenende in Parkstetten bei Straubing am offenen Mikrofon dafür, am 27. Januar nach Regensburg zu kommen. Ob ihr die Mobilisierung der Bauern gelingt und ob diese mit offensichtlich Rechten auf die Straße gehen wollen, ist aktuell noch nicht abzusehen.

In der Vergangenheit jedenfalls, kamen auf Alts Demonstrationen verschiedene Spektren der extremen Rechten zusammen: Die Regensburger AfD marschierte ebenso mit, wie Querdenken-Gruppen aus Ostdeutschland, Vertreter extrem recher Vereine wie „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“.

Events wie am 27. Januar dienen der Machtdemonstration und fungieren als Vernetzungsplattform für verschiedene Spektren der extremen Rechten bis in vermeintlich bürgerliche Milieus. Nicht erst die Deportationspläne von AfD und Co. haben gezeigt, wie gefährlich extrem rechte Ideologie in den Köpfen und auf den Straßen ist.

Stellen wir uns dem entgegen, lassen wir Alt und ihre menschenverachtende Ideologie nicht unwidersprochen – am 27. Januar und an jedem anderen Tag! #alertaantifaschista

Hinweis I: Wir demonstrieren weder für noch gegen die Ampel, sondern gegen Rechts. Um das auch nach außen sichtbar zu machen, bitten wir euch, auf Fahnen von Parteien zu verzichten.

Hinweis II: EA-Nummer 0155 10206687

Kommt auf die Straße und stellt euch entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung! Es ist ernst: Rechte planen seit Jahren die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland und bereiten sich auch auf den sogenannten Tag X vor, an dem sie all jene ermorden wollen, die nicht in ihr Weltbild passen. Während dieses Jahr in in etlichen Landtagswahlen eine extrem rechte Machtübernahme droht, nähern sich konservative und rechte Spektren mehr und mehr an. Auf parlamentarischer als auch inhaltlicher Ebene. Daher gilt es spätestens jetzt, alles gegen rechte und faschistische Umtriebe in Bewegung zu setzen!

Die Zeit ist vorbei, in der wir jedes Mal aufs Neue erschrecken und uns über rechte Tabubrüche empören. Jetzt ist Zeit, entschieden zu handeln. Niemanden sollte es überraschen, dass völkische Rassist*innen und ihre rechtskonservativen Helfer in die Tat umsetzen wollen, was sie schon immer propagieren. Es gilt jetzt, in allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Schichten klare Kante zu zeigen.

Die Normalisierung rechter Positionen lässt sich nicht nur in der zunehmenden Zustimmung zu einer immer radikaler auftretenden AfD beobachten. Auch verschwörungsgläubige, vermeintlich alternative und friedensbewegte Milieus bilden Sammelbecken für rechte Ideologien. Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein haben rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten eine feste Heimat.

Nicht nur, durch das von Correctiv-Recherechen aufgedeckte strömungsübergreifende Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam („Geheimplan gegen Deutschland“) stellt eine konkrete Gefahr für viele Menschen dar. Das Konzept der massenhaften Deportation von Menschen liegt schon länger in der Schublade der Rechten. Überall dort, wo AfD und Co. mit oder ohne die Hilfe der „bürgerlichen Mitte“ an Machtoptionen kommen, werden sie ihre faschistischen Fantasien in die Tat umsetzen wollen.

Gegen diese Pläne müssen wir solidarisch zusammenstehen. Gemeinsam gegen Rechts treffen wir uns am Sonntag, den 21.01.2024 ab 11 Uhr am Regensburger Haidplatz zu einer Kundgebung. Alerta Antifascista!