Monat: August 2021

IGR kritisiert die Vergabe von Räumlichkeiten an die Rechtsaußenpartei LKR

Am Sonntag, den 29. August ab 15:30 will die Rechtsaußenpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) im Kongress & Kulturzentrum Kolpinghaus Regensburg eine Veranstaltung abhalten.

Bei der geplanten Veranstaltung sollen zwei Gastredner sprechen, zudem wird sich der LKR-Oberpfalz Vorsitzenden sowie Direktkandidat Roland Gruber vorstellen. Letztere verbreitete in der Vergangenheit auf Facebook Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Muslime. 2019 schrieb er z. B., er benutze selbstbewusst Wörter wie „Negerkuss, Zigeunerschnitzel und Kanacken“, das sei nicht rechtsradikal. Über Muslime sagt er, dass „die meisten radikal und brandgefährlich sind!“, nennt Integration „ein unerfüllbarer Wunschtraum blinder Gutmenschen“ sei und positioniert sich damit sowohl gegen Einwanderung als auch eine plurale Gesellschaft.

Politische Kontrahent:innen, etwa die SPD Vorsitzende Saskia Esken, beleidigte er als „sozialistische Kröte“, spricht in Bezug auf die Grüne Jugend von „degenerierten Schulschwaenzern“ und allgemein vom „linken Abschaum“. Dem Comedian Jan Boehmermann will er „endlich mal die Fresse polieren“. Angela Merkel nennt er eine „ Verbrecherin“ und will sie „zum Teufel jagen“. Die aktuelle Regierung nennt er „linksradikal“ und will in „Notwehr, sich zur Wehr setzen“.

Im Kontext der Corona-Pandemie reiht Gruber sich in die regionale verschwörungsideologische Bewegung ein, spricht z. B. in Anlehnung an den Nationalsozialismus von einem Ermächtigungsgesetz. Genauso wie Christian Wiesner (ein weiterer LKR-Akteur) agiert er vor allem in der extrem rechten Facebookgruppe „Oberpfalz steht auf“. Dass dort viele Beiträge mit NS-Vergleichen, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus sowie Fake-News und Verschwörungsideologien gepostet werden, scheint die beiden nicht zu stören. Wiesner selbst machte in der Vergangenheit Werbung für Veranstaltungen der Querdenkenbewegung und war bei einer (unangemeldeten) Demonstration im November in Berlin, wo etliche Personen aus der extremen Rechten (darunter neonazistische Rechtsterroristen) anwesend waren.

Der regionale Vorsitzende der LKR verbreitete damit in der Vergangenheit Hass und Hetze. Es ist stark anzunehmen, dass dies bei der Veranstaltung am Sonntag auch wieder geschehen wird. Als zivilgesellschaftliches Bündnis stehen wir für eine plurale Gesellschaft ein, die die faktenlose Hetze nicht toleriert.

Einen ausführlichen Bericht über die Partei, ihre regionalen AkteurInnen sowie die damit verbundenen rechten Strukturen liefert anita f.: https://anitaf.net/2021/08/28/die-rechtsaussenpartei-liberal-konservative-reformer-lkr-in-regensburg/?fbclid=IwAR00je6IZp173_Blst2RJMH25-V5TyH9FLWWHsqR3sCM1KdLmvYdmG6r5KY

Kein Geld für die AfD-Stiftung

Seit 2017 gibt es die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), eine parteinahe politische Stiftung, die der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nahesteht. Spätestens mit Beginn der nächsten Legislatur 2021 und dem absehbaren erneuten Einzug der AfD in den deutschen Bundestag wird die Stiftung zum ersten Mal Geld aus Bundesmitteln erhalten: mehr als 70 Millionen Euro.

Weitere Infos: kein-geld-fuer-die-afd.de & stiftungstrick-der-afd.com/

Vielen Dank an die bis zu 150 Teilnehmer:innen bei unserer Kundgebung. Trotz Hitze könnten wir ein gutes Zeichen gegen die AfD setzen und zeigen, dass Faschismus, rechte Hetze und Hass in Regensburg nicht unwidersprochen bleiben.

Aufruf: Protest gegen AfD-Wahlkampf am 14. August

+++ Neuer Ort der IGR Kundgebung +++
Leider wurde unser Plan einer „Corona-konformen“ Protestkette rund um den Dultplatz von den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden nicht akzeptiert. Damit wurde uns (mal wieder) unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite genommen. Wir kritisieren diese Entscheidung scharf. Wir lassen uns unseren Protest gegen die AfD und ihre Wahlkampfveranstaltung nicht nehmen und werden nun ab 13:30 eine Kundgebung am Busparkplatz „Am Protzenweiher“ (Stadtamhof) durchführen.

Am 14. August plant die Regensburger AfD eine Kundgebung zur anstehenden Bundestagswahl. Sprechen sollen dort der Direktkandidat Dieter Arnold sowie weitere Redner der extrem rechten Partei.

2017 und 2018 war Arnold Vorsitzender des Kreisverband Regensburg, der zu dieser Zeit schon lange nicht mehr als „gemäßigt“ gelten konnte. Die Mitglieder wählten den Neofaschisten Benjamin Nolte damals einstimmig zum Landtagskandidaten, eine „Flügel“-Veranstaltung in Lappersdorf begrüßte der Kreisverband unter Arnolds Leitung explizit.

2018 trat Arnold bei Kundgebungen gegen den Bau der DITIB-Moschee neben „Flügel“-AkteurInnen auf. Als Redner mischte er in rassistischer Manier die Themenkomplexe Migration und Gewalt/Terrorismus und sprach muslimisch Gläubigen ab, legitimer Teil der Bevölkerung Bayerns zu sein. Bei einer weiteren Veranstaltung war er mit seinem „Wahlkampfbus“ vor Ort. Als Kreisvorstand vertrat Arnold die Partei nach außen und muss deshalb als massiver Brandbeschleuniger für Hass und Hetze gegen Muslime gesehen werden.

Arnold tritt auch im Milieu der verschwörungsideologischen Corona-Kundgebungen auf. So lief er im November 2020 weit vorne bei einer Versammlung des Regensburger Querdenken-Ablegers mit. Immer wieder tritt er als Redner bei „Freiheit für Schwandorf“ auf und bedient Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen des Coronavirus.

Als Initiative gegen Rechts Regensburg rufen wir zum Protest auf. Kommt ab 13:30 zu unserer Kundgebung am Dultplatz (der genaue Standort folgt auf Facebook)!

Kein Kreuz der AfD!

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