Am Sonntag, den 29. August ab 15:30 will die Rechtsaußenpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) im Kongress & Kulturzentrum Kolpinghaus Regensburg eine Veranstaltung abhalten.
Bei der geplanten Veranstaltung sollen zwei Gastredner sprechen, zudem wird sich der LKR-Oberpfalz Vorsitzenden sowie Direktkandidat Roland Gruber vorstellen. Letztere verbreitete in der Vergangenheit auf Facebook Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Muslime. 2019 schrieb er z. B., er benutze selbstbewusst Wörter wie „Negerkuss, Zigeunerschnitzel und Kanacken“, das sei nicht rechtsradikal. Über Muslime sagt er, dass „die meisten radikal und brandgefährlich sind!“, nennt Integration „ein unerfüllbarer Wunschtraum blinder Gutmenschen“ sei und positioniert sich damit sowohl gegen Einwanderung als auch eine plurale Gesellschaft.
Politische Kontrahent:innen, etwa die SPD Vorsitzende Saskia Esken, beleidigte er als „sozialistische Kröte“, spricht in Bezug auf die Grüne Jugend von „degenerierten Schulschwaenzern“ und allgemein vom „linken Abschaum“. Dem Comedian Jan Boehmermann will er „endlich mal die Fresse polieren“. Angela Merkel nennt er eine „ Verbrecherin“ und will sie „zum Teufel jagen“. Die aktuelle Regierung nennt er „linksradikal“ und will in „Notwehr, sich zur Wehr setzen“.
Im Kontext der Corona-Pandemie reiht Gruber sich in die regionale verschwörungsideologische Bewegung ein, spricht z. B. in Anlehnung an den Nationalsozialismus von einem Ermächtigungsgesetz. Genauso wie Christian Wiesner (ein weiterer LKR-Akteur) agiert er vor allem in der extrem rechten Facebookgruppe „Oberpfalz steht auf“. Dass dort viele Beiträge mit NS-Vergleichen, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus sowie Fake-News und Verschwörungsideologien gepostet werden, scheint die beiden nicht zu stören. Wiesner selbst machte in der Vergangenheit Werbung für Veranstaltungen der Querdenkenbewegung und war bei einer (unangemeldeten) Demonstration im November in Berlin, wo etliche Personen aus der extremen Rechten (darunter neonazistische Rechtsterroristen) anwesend waren.
Der regionale Vorsitzende der LKR verbreitete damit in der Vergangenheit Hass und Hetze. Es ist stark anzunehmen, dass dies bei der Veranstaltung am Sonntag auch wieder geschehen wird. Als zivilgesellschaftliches Bündnis stehen wir für eine plurale Gesellschaft ein, die die faktenlose Hetze nicht toleriert.
Einen ausführlichen Bericht über die Partei, ihre regionalen AkteurInnen sowie die damit verbundenen rechten Strukturen liefert anita f.: https://anitaf.net/2021/08/28/die-rechtsaussenpartei-liberal-konservative-reformer-lkr-in-regensburg/?fbclid=IwAR00je6IZp173_Blst2RJMH25-V5TyH9FLWWHsqR3sCM1KdLmvYdmG6r5KY
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