Protest gegen die extrem rechte Demo am 3. Februar

Für Samstag rufen wir von der Initiative gegen Rechts Regensburg zum dritten Mal in Folge zur Kundgebung gegen Rechts auf. Anlass sind – wie schon vergangene Woche – rechte Umtriebe in unserer Stadt.

Konkret soll eine Veranstaltung der rechten und verschwörungsideologischen Szene um 14 Uhr am Museum der Bayerischen Geschichte stattfinden. Sie wird diesmal von „Kinder stehen auf“ organisiert, einer Münchner Gruppe aus der verschwörungsideologischen Corona-Szene. In der Vergangenheit demonstrierte der Zusammenschluss auch für die Freilassung des inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristen und Reichsbürgers Maximilian Eder. Schon häufiger konnte man das Label „Kinder stehen auf“ in Regensburg auf Flyern lesen – auf denen nämlich, die die extrem rechte Aktivistin Nadine Alt in den letzten Wochen und Monaten unter dem Motto „Gegen den Ampelwahnsinn“ veranstaltete. Wortführer von „Kinder stehen auf“ ist der Mitte zwanzigjährige Marcel Dold, der in München schon auf einer AfD-Kundgebung gesprochen hat.

Alt und Dold hatten für Samstag eigentlich eine Laufdemonstration ähnlich letzter Woche geplant. Nachdem ihnen seitens der Ordnungsbehörde nur eine stationäre Kundgebung gewährt wurde, haben sie Klage eingereicht. Wenig überraschend bemühen sie hierfür den bekannten Querdenken-Juristen und Wendler-Anwalt Aktivisten Markus Haintz. Ob die Klage Erfolg hat und die Rechten ihre Route wie gewünscht laufen können, wird sich noch klären.

Aber diese Veranstaltung könnte ohnehin nicht der einzige Anlass für Rechte verschiedener Couleur sein am Samstag in Regensburg auf die Straße zu gehen. Ein neu gegründetes Bündnis mit dem Titel „Arbeitsgemeinschaft Handwerk Landwirtschaft Mittelstand“ von Luitpold Gerl bewirbt eine Demonstration vom Dult- zum Domplatz zwischen 10 und 14 Uhr. Als Redner soll auch Hubert Aiwanger auftreten. Und dass dieser durch Aussagen über eine „Apartheidsdiskussion beim Impfen“ und dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen“ müsse, bei einer großen rechten Kundgebung vergangenes Jahr in Erding bei Querdenkern und anderen Rechten große Beliebtheit genießt, ist kein Geheimnis. Von der Sache mit dem Nazi-Flugblatt in der Schultasche und dem Umgang damit fangen wir erst gar nicht an.

Aktuell rufen vereinzelt verschwörungsideologische Akteure zur Teilnahme an der Demonstration auf. Wie viel von der Distanzierung der Organisator*innen von allen „Extremen“ zu halten ist, ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Mitorganisator Josef Habenschaden bei Facebook selbst massenhaft AfD-Reden und rechte Medien wie Compact und Deutschland Kurier teilt, zweifelhaft.

Es gibt also genügend Gründe, auch diesen Samstag wieder Flagge gegen extreme Rechte und ihre bürgerlichen Helfershelfer zu zeigen. Unsere Veranstaltung findet um 13:00 am St.-Georgen-Platz gegenüber des Museums der Bayerischen Geschichte statt. Kommt zahlreich, seid bunt und laut und zeigt, dass in Regensburg kein Platz für rechte Ideologie ist!

Wir müssen reden, über Polizeigewalt…

Keine Frage, der antifaschistische Protest am Samstag war ein großer Erfolg: Tausende waren auf der Straße, um ein klares Zeichen zu setzen und sich den Rechten auch ganz unmittelbar in den Weg zu stellen. Wir können jedoch nicht so tun, als wäre alles nur eitel Sonnenschein gewesen. Denn: Immer wieder kam es zu Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen. Egal ob jung oder alt, dutzende Menschen wurden durch Polizistinnen verletzt. Vor allem durch Stöße und Schläge mit Schlagstöcken, meist in die Magen- und Nierengegend. Beobachtet wurden auch Schmerzgriffe und Faustschläge in Richtung Kopf oder Hals. Zu dieser Polizeigewalt kam es vor allem bei Versuchen, die Route der Rechten durch Menschenketten zu blockieren. Eine Eskalation ging von den Demonstrant*innen dabei nicht aus.

Für uns als Initiative gegen Rechts ist klar: Solche Aktionsformen des zivilen Ungehorsams sind legitim und notwendig. Wenn die Polizei den Feindinnen der Demokratie, welche die Versammlungsfreiheit lieber heute als morgen abschaffen möchten, mit Verweis auf ebenjenes Freiheitsrecht den Weg freimacht, finden wir das generell schwer auszuhalten. Wenn sie dabei gewalttätig vorgeht, den Rechten brutal den Weg freiprügelt und massenhaft friedliche Demonstrantinnen verletzt, ist das völlig indiskutabel. Wir fordern die Polizei auf, ein solches Vorgehen zukünftig zu unterlassen.

Wir sind solidarisch mit allen, die sich gemeinsam mit uns dem rechten Aufmarsch entgegengestellt haben. Danke für euer Engagement, ohne euch wäre der Tag nicht so gut gelaufen, wie er gelaufen ist! Wenn ihr ihn stressigen Situationen wart oder verletzt wurdet: Seid solidarisch, unterstützt euch gegenseitig. Sprecht mit Freund*innen über eure Erlebnisse, tauscht euch über Unsicherheiten und Ängste aus. Falls ihr niemanden habt oder professionelle Unterstützung braucht, meldet euch bei uns. Im Fall von juristischen Problemen meldet euch bei der Roten Hilfe Regensburg.

Wir sehen uns beim nächsten Mal auf der Straße: Gemeinsam, solidarisch und entschlossen. Alle zusammen gegen den Faschismus!

5.000 gegen rechte Demonstration

Mit rund 5.000 Menschen gingen wir heute erneut auf die Straße um gegen rechte Ideologie und ihre AnhängerInnen und den am Nachmittag stattgefundenen rechten Aufmarsch zu protestieren. Erfreulicherweise waren dort nur knapp 200, die dazu noch aus ganz Ostbayern angereist waren.

Wir bedanken uns bei allen Antifaschist:innen die da waren und mit uns demonstriert haben. Auch bedanken wir uns bei allen, die gezeigt haben, dass Rechten jeglicher Couleurs die Stadt nicht überlassen wird. Wir stehen für friedlichen zivilen Ungehorsam und verurteilen die Polizeigewalt, die auch heute stattgefunden hat. Wer im Laufe des Tages von der Polizei festgenommen oder eine Anzeige erhalten hat, wendet sich bitte an: https://rotehilferegensburg.wordpress.com/

Wir werden weiter machen und wir hoffen ihr auch – für einen konsequenten Antifaschismus auf den Straßen heute und in Zukunft!

Alerta Antifascista!
#initiativegegenrechts #keinenmeterdennazis #fckafd

27.01.23 – Protest gegen die extrem rechte Demonstration

Am Samstag dem 27. Januar mobilisiert die Neonazi-Aktivistin Nadine Alt wieder nach Regensburg. Um 14:30 Uhr soll ihre rechte Veranstaltung am Domplatz starten. Anschließend ist ein Demozug, vermutlich wieder rund um die Altstadt, geplant. Als „Initiative gegen Rechts Regensburg“ rufen wir zur Gegenkundgebung ab 13:30 Uhr am Domplatz auf.

Dass es sich bei der Anti-Ampel-Demo um eine rechte Veranstaltung handelt, wird bei einem Blick auf den Flyer schnell klar: Gefordert werden „Schluss mit Manipulation und Spaltung durch Medien & Politik“ und „Massenmigration stoppen“. Dass Alt, die in den 2010er Jahren als Aktivistin der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Ostbayern unterwegs war, sich selbst als „bürgerliche Mitte, unparteiisch“ beschreibt, ist völlig absurd zynisch.

Noch im Dezember 2023 hatte Alt bekanntgegeben, ihre nächste Aktion werde erst im März stattfinden. Dass sie sich umentschieden hat, dürfte auch an den aktuellen Bauernprotesten liegen. Obwohl es inhaltlich wenig Überschneidungen gibt, warb Alt bei einer Demonstration vergangenes Wochenende in Parkstetten bei Straubing am offenen Mikrofon dafür, am 27. Januar nach Regensburg zu kommen. Ob ihr die Mobilisierung der Bauern gelingt und ob diese mit offensichtlich Rechten auf die Straße gehen wollen, ist aktuell noch nicht abzusehen.

In der Vergangenheit jedenfalls, kamen auf Alts Demonstrationen verschiedene Spektren der extremen Rechten zusammen: Die Regensburger AfD marschierte ebenso mit, wie Querdenken-Gruppen aus Ostdeutschland, Vertreter extrem recher Vereine wie „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“.

Events wie am 27. Januar dienen der Machtdemonstration und fungieren als Vernetzungsplattform für verschiedene Spektren der extremen Rechten bis in vermeintlich bürgerliche Milieus. Nicht erst die Deportationspläne von AfD und Co. haben gezeigt, wie gefährlich extrem rechte Ideologie in den Köpfen und auf den Straßen ist.

Stellen wir uns dem entgegen, lassen wir Alt und ihre menschenverachtende Ideologie nicht unwidersprochen – am 27. Januar und an jedem anderen Tag! #alertaantifaschista

Hinweis I: Wir demonstrieren weder für noch gegen die Ampel, sondern gegen Rechts. Um das auch nach außen sichtbar zu machen, bitten wir euch, auf Fahnen von Parteien zu verzichten.

Hinweis II: EA-Nummer 0155 10206687

13.000 gegen Rechts

Wir wollten einen gefüllten Haidplatz, gekommen sind aber ca. 13.000 Personen. Was für ein Erfolg! Viele Personen mussten leider in den Seitenstraßen verharren und konnten die Kundgebung nur im Live-Stream verfolgen. Wir bedanken uns sehr bei allen Antifaschist:innen die heute da waren und gezeigt haben, dass es in Regensburg viele tausend Menschen gibt, die gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung auf die Straße gehen! Alerta Antifascista!

Wie haben wir die Zahl errechnet?
Wir verglichen Bilder & Videos und Berichte unserer Ordner:innen und errechneten dann bei dem Onlinetool mapchecking.com die Zahl der Teilnehmenden. Das Recherchetool geht bei einer eng stehenden Menge von 2 – 4 Personen pro QM aus. Da auch Leute in den Nebenstraßen und Gassen standen, haben wir diese mit einberechnet. Unsere Erstschätzung von 6.000 Personen, ging allein vom Haidplatz aus.

Gemeinsam gegen Rechts – am 21.01.24

Gemeinsam Gegen Rechts
Kundgebung
Sonntag 21.01.2024 11 Uhr
Haidplatz Regensburg

Kommt auf die Straße und stellt euch entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung! Es ist ernst: Rechte planen seit Jahren die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland und bereiten sich auch auf den sogenannten Tag X vor, an dem sie all jene ermorden wollen, die nicht in ihr Weltbild passen. Während dieses Jahr in in etlichen Landtagswahlen eine extrem rechte Machtübernahme droht, nähern sich konservative und rechte Spektren mehr und mehr an. Auf parlamentarischer als auch inhaltlicher Ebene. Daher gilt es spätestens jetzt, alles gegen rechte und faschistische Umtriebe in Bewegung zu setzen!

Die Zeit ist vorbei, in der wir jedes Mal aufs Neue erschrecken und uns über rechte Tabubrüche empören. Jetzt ist Zeit, entschieden zu handeln. Niemanden sollte es überraschen, dass völkische Rassist*innen und ihre rechtskonservativen Helfer in die Tat umsetzen wollen, was sie schon immer propagieren. Es gilt jetzt, in allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Schichten klare Kante zu zeigen.

Die Normalisierung rechter Positionen lässt sich nicht nur in der zunehmenden Zustimmung zu einer immer radikaler auftretenden AfD beobachten. Auch verschwörungsgläubige, vermeintlich alternative und friedensbewegte Milieus bilden Sammelbecken für rechte Ideologien. Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein haben rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten eine feste Heimat.

Nicht nur, durch das von Correctiv-Recherechen aufgedeckte strömungsübergreifende Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam („Geheimplan gegen Deutschland“) stellt eine konkrete Gefahr für viele Menschen dar. Das Konzept der massenhaften Deportation von Menschen liegt schon länger in der Schublade der Rechten. Überall dort, wo AfD und Co. mit oder ohne die Hilfe der „bürgerlichen Mitte“ an Machtoptionen kommen, werden sie ihre faschistischen Fantasien in die Tat umsetzen wollen.

Gegen diese Pläne müssen wir solidarisch zusammenstehen. Gemeinsam gegen Rechts treffen wir uns am Sonntag, den 21.01.2024 ab 11 Uhr am Regensburger Haidplatz zu einer Kundgebung. Alerta Antifascista!

Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 09.12.23

Am Samstag dem 9. Dezember startet die rechte und verschwörungsideologische Szene rund um Nadine Alt den nächsten Versuch, in Regensburg aufzumarschieren. Um 14:00 Uhr wird zum Domplatz mobilisiert, anschließend soll ein Demozug, vermutlich rund um die Altstadt, folgen. Wie schon vergangenen Monat ist mit einer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Veranstaltung zu rechnen. 

Der letzte Aufmarsch am 7. Oktober wurde für Alt und ihre Trommeltruppe zum Desaster. Der Demozug mit seinen großteils aus Ostbayern, Oberbayern und Sachsen angereisten Rechten konnte dank mehrerer Brückenblockaden die Donau nicht überqueren. Die Rechten mussten stundenlang herumstehen, viele gingen entnervt nach Hause. Ein kleiner, radikaler Teil rund um die Organisatorin Alt, die Landshuter Querdenken-Aktivistin Renate Kukral und  Marcel Dold (trotz seiner 23 Jahre Sprecher von „Kinder stehen auf“ in München) lieferten sich auf der Nibelungenbrücke abschließend Scharmützel mit der Polizei – und durften auch diese Brücke nicht überqueren. 

Jetzt möchte Alt wohl den nächsten Versuch wagen. Als Redner*innen sind wie schon im Oktober die „Kinder stehen auf“ und Major a.D. Pfaff angekündigt. Um „Polizeigewalt bei einer angezeigten Demonstration“ soll es gehen, um „Frieden“ und die „Menschheitsfamilie“. Was solche Floskeln für die Organisatorin Nadine Alt heißen, hat sie und ihre Co-Rednerin Patricia de Pineda zuletzt mit einer gemeinsamen Rede auf einer extrem rechten Demonstration in Chemnitz deutlich gemacht. 

Mit Bezug auf den Terrorangriff der palästinensischen Hamas gegen Israel empörte sich Alt dort: 

„Seien wir doch mal ehrlich: Was haben wir mit Israel zu tun? NICHTS! Aber auch gar

nichts (…) Vor kurzem haben wir alle den Scholz gesehen mit einer Kippa auf dem Kopf – aber wo war unsere Deutschlandfahne?“. Anschließend bediente ihre Regensburger Co-Referentin, Patricia de Pineda, antisemitische Verschwörungsmythen: „Entschuldigung, das werd ich jetzt offen aussprechen: Wer regiert die Welt? Geld regiert die Welt. Und wer hat das Geld? (…) Wer hat das Geld? Wer regiert? Wen darf man nicht kritisieren? Noch nie?“

In rassistischer Manier fuhr sie fort, „muslimische Invasoren“ würden „reingeschleust, bezahlt von unseren Steuergeldern – und wir wollen sie nicht!“. De Pineda wolle – wiederum eine deutliche Spitze gegen Jüdinnen und Juden – „niemals mehr ein Volk tolerieren, das sich selbst als ‚das auserwählte Volk‘ sieht – und so auch betitelt – und deswegen sich einbildet sich weltweit alles erlauben zu können! Immer nur ständig nur das Opfer! Das ist jetzt vorbei! Wir werden kritisieren! (…) Und wer das anders sieht, bitteschön, packt eure Sachen und raus aus Deutschland!“ Der Redebeitrag schloss der neonazistischen Parole „Deutschland den Deutschen!“ und einer Deutschland-Fahne, die Alt und de Pineda auf der Bühne hochhielten. 

Bei solchen Tönen ist klar, was uns auch am 9. Dezember in  Regensburg erwarten wird. Die radikalisierten Überreste der verschwörungsideologischen Corona-Proteste in Union mit Personen aus Neonazikreisen, der AfD und rechten Scharfmachern, die gegen Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und Muslime hetzen. Auf keinen Fall können wir das so stehen lassen: Wir rufen am 9. Dezember um 13:30 Uhr zur Gegenkundgebung am Domplatz auf und wollen ein weiteres Mal deutlich machen, dass für Rassismus, Russland-Apologie, Antisemitismus und Nationalismus in Regensburg kein Platz ist! 

❤️ 55.000 „Kein Kreuz der AfD“ von über 100 Helfer:innen verteilt. Herzlichen Dank! ❤️

Auch für uns als Initiative gegen Rechts endete gestern der Wahlkampf und damit auch die diesjährige intensive Kampagne #KeinKreuzderAfD.

55.000 Flyer (1) haben über 100 Freiwillige in den letzten Wochen an die Haushalte der Stadt

Mit über 100 Helfer:innen haben wir ab August bis zur bay. Landtagswahl 55.000 „Kein Kreuz der AfD“- Flyer verteilt. Neben viel Zeit, hat dies auch natürlich viel Geld gekostet. Über 3.300 Euro.

Bereits nach den ersten veröffentlichten Zahlen am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die extrem rechte Partei erwartungsgemäß starker gewählt worden ist. Mit 14,7 % und einem Stimmenzuwachs von 4,4 % ziehen in den Landtag alte und neue AfDler, darunter auch Neonazis.

Auch in der Stadt Regensburg geht diese Entwicklung der Faschisierung der Gesellschaft leider nicht spurlos daran vorbei. Doch hier konnte die Partei „nur“ um 2,1 % wachsen und erhielt 11,6 % (bei der letzten Landtagswahl waren es 9,5%). Dieses Wahlergebnis ist in Ostbayern mit Abstand das schwächste, in einigen Regionen erhielt die AfD über 20%. Diesen Wahlausgang werten wir auch als Erfolg unserer Kampagne #KeinKreuzderAfD.

Leider wird aber auch der AfD Kreisvorsitzende Dieter Arnold Landtagsabgeordneter. Er war Kandidat im Landkreis Regensburg und erhielt dort 17,8 % der Stimmen. Mit dem Einzug stehen ihm (Steuer-)Gelder zur Verfügung um die Infrastruktur der extrem rechten Partei weiter auszubauen. Inklusive MitarbeiterInnen und Büros.

Unsere Arbeit ist deshalb auch nach der Wahl nicht vorbei. In den kommenden Monaten muss es darum gehen, dass die AfD in Stadt und Landkreis kein „Bürger“-Büro eröffnen kann. Auch müssen wir der „Normalisierung“ von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Antifeminismus und Sozialdarwinismus entgegentreten. Egal von welcher Partei oder Seite es kommt.

Da wir ein reines zivilgesellschaftliches Bündnis sind, haben wir weder staatlichen noch städtische Förderung. Wir freuen uns daher über eine Kostenbeteiligung von euch an der Kampagne:
VVN-BdA LV Bay KV Regensburg
DE86 7505 0000 0000 2437 66
BYLADEM1RBG
Betreff: Initiative gegen Rechts

Protest gegen die extrem rechte Demonstration am 07.10.23

Am Tag vor der Landtagswahl mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg, diesmal unter dem Motto „Stoppen WIR gemeinsam diesen WAHNSINN! REGENSBURG ERWACHT!“.

Die Versammlung soll am 07. Oktober ab 14 Uhr am Dultplatz Ost beginnen und dann durch die Regensburger Innenstadt ziehen. Organisatorin ist wie zuletzt im Juli eine extrem rechte Aktivistin, die in der Vergangenheit eng mit der Neonaziszene verbunden war. Unterstützung erhält sie von einer Reichsbürgerin aus dem AfD-Milieu.

Gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Menschenrechte – Landkreis Regensburg (BTM) rufen wir zu Gegenkundgebungen auf. Ab 13 Uhr veranstaltet das BTM am Dultplatz eine Kundgebung, ab 15 Uhr findet dann unsere Kundgebung am Hunneplatz in der Regensburger Altstadt statt. Beide Kundgebungen sind gute Anlaufstellen für direkten zivilgesellschaftlichen Protest.

„Deutschland erwache“, war in den 1930er Jahren ein zentraler Slogan der Propagandaabteilung der NSDAP. Dass die Demonstration am nächsten Samstag „Regensburg erwacht!“ als Titel trägt, dürfte kein Zufall sein: Die Hauptorganisatorin nahm Mitte der 2010er Jahre an Demonstrationen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil und ist bis heute in den sozialen Netzwerken mit aktiven Neonazis gut vernetzt.

Eine Liste an unterstützenden Gruppen verrät ebenfalls den extrem rechten Charakter der Veranstaltung: Neben verschiedenen Corona-Gruppen finden sich dort auch der rechte Verein „Zentrum Automobil“ und die „Freien Sachsen“. Die Versammlung am Samstag will also mit einem bunten Mix an Themen aufwarten und an unterschiedliche rechte Krisenproteste der letzten Jahre anknüpfen. An antisemitischen Narrativen und Verschwörungsgeraune wird es dabei wohl ebensowenig fehlen wie an rassistischen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und antifeministischem Gerede über den angeblichen „Genderwahn“.

Wir rufen deshalb auf, der rechten Ansammlung mit ihren Nazis, Verschwörungsanhänger:innen und anderen Menschenfeinden etwas entgegenzusetzen. No pasaran!